Historischer Sieg für Tusk in Polen

Warschau (dpa) - Zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus in Polen ist eine Regierung für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) hat die Parlamentswahl vom Sonntag klar gewonnen. Zulauf gibt es für eine neue Protestpartei.

Die proeuopäische PO des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk warb nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 39,2 Prozent der Stimmen und 206 der 460 Abgeordnetenmandate stärkste Partei im neuen Sejm. Die Wahlbeteiligung betrug nur knapp 49 Prozent.

Wie die Staatliche Wahlkommission am Montag weiter mitteilte, erhielt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski 29,9 Prozent der Stimmen. Überraschend stark mit knapp zehn Prozent schnitt die neue Protestpartei Ruch Palikota ab...

Dieser Kaczynski ist für mich die allerletzte Ratte, die in Polen herum läuft. Wegen solcher Volksverhetzer sind schon Kriege ausgebrochen. Ich wünsche ihm eine gewaltige Wahlschlappe.

Wahlkampf in Polen
Kaczynski: Merkel verdankt Macht der Stasi

Liebe zur Heimat, Hass auf die Nachbarn: Im polnischen Wahlkampf setzt Jaroslaw Kaczynski auf ein bewährtes Mittel - er schürt die Angst vor den Deutschen. Kanzlerin Merkel rückt er dafür in die Nähe der Stasi und unterstellt ihr Großmacht-Ambitionen. Die deutsche Regierung nimmt es gelassen. Kaczynskis Rechnung könnte dennoch aufgehen, in Umfragen liegt er nur noch knapp hinter Ministerpräsident Donald Tusk...

RECHTSEXTREMISMUS:
Stumme Zustimmung
In Polen blüht ein ungehinderter Handel mit NS-Devotionalien

KÜSTRIN/KOSTRZYN - „Deutsche Wut“ steht auf T-Shirts, die auf einem Wochenmarkt in Kostrzyn, dem polnischen Teil der Oderstadt Küstrin an obskuren Ständen hängen. Neben der Aufschrift sind Wehrmachtssoldaten abgebildet. Andere Trikots mit Aufschriften der rechtsextremen Musik-Gruppe „Landser“ sind mit zerschlagenen SS-Totenköpfen illustriert. Ein Stück kostet fünf Euro. „Das sind Klamotten für Tee-nager“, sagt Marian Kalicki, Besitzer eines Marktstandes eher beiläufig. Er behauptet, er habe keine Ahnung davon, dass der Bundesgerichtshof „Landser“ als erste Musikband in Deutschland zu einer „kriminellen Vereinigung“ erklärte und den Bandleader für drei Jahre wegen Volksverhetzung in Haft schickte...