Gestern war Bundeskanzler Scholz zu einem Bürgerdialog in Neuruppin (Mark Brandenburg), um sich dort auch kritischen Fragen zu stellen. Offenbar extra zum Stören erschienene Personen (allem Anschein nach von der AfD, aber auch Ultralinke) versuchten mit allen Mitteln, die Veranstaltung zu stören oder gar zu verhindern. Solche Aktionen empören mich!
siehe: https://www.maz-online.de/lokales/ostpr ... XHAOE.html
Ich sehe solche Störversuche als Rechtsbruch an. Es gibt das Recht der freien Rede. Wer dieses zu unterbinden versucht, verletzt ein wichtiges Grundrecht, das selbstverständlich auch für Politiker gilt.
Natürlich gibt es auch ein Demonstrationsrecht, aber es gibt nicht das Recht, damit ein anderes Grundrecht auszuhebeln.
Ich denke, es sollten Ordnungskräfte in solchen Fällen für Ruhe und Ordnung sorgen.
Es geht nicht, dass einem Politiker/Bundeskanzler seine Rechte vorenthalten werden bzw. das zumindest versucht wird. Da muss durchgegriffen und solche Störer des Platzes verwiesen werden.
Störversuche bei Auftritten von Politikern - Grundrechtsverletzung!
Moderator: Barbarossa
- Barbarossa
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