Und noch etwas erhellendes - ja geradezu typisches für diese Partei - und weil dieser Artikel so interessant ist, dokumentiere ich ihn hier einmal komplett:
Linkspartei gefährdet Schöffenwahl
Dienstag, 19. August 2008 19:24 - Von Gilbert Schomaker
Berlins Berufsrichter werden von 6000 Laienrichtern unterstützt. Die Schöffen werden für fünf Jahre in jedem Bezirk durch einen Wahlausschuss ausgewählt. In Treptow ist dieser nun unvollständig. Dort lehnt die Linke den SPD-Abgeordneten Tom Schreiber ab, weil er gegen einen DDR-Verein gearbeitet hat.
Er engagiert sich gegen Extremisten von Links wie von Rechts. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber macht sich durch seine Arbeit als Verfassungsschutzexperte seiner Fraktion viele Feinde. Jetzt hat ausgerechnet die Linkspartei, die auf Landesebene mit der SPD zusammen regiert, Schreiber auf Bezirksebene als Mitglied des Schöffenwahlausschusses ausgebremst. Dadurch ist die Wahl der Laien-Richter in Treptow-Köpenick in Gefahr.
„Was sich hier abgespielt hat, ist eine Provinzposse ohnegleichen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV), Oliver Igel. „Leider mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für den Bezirk und das Rechtswesen.“ Denn mittlerweile hat sich in die Sache auch schon das Amtsgericht Tiergarten eingeschaltet, wo die Schöffengeschäftsstelle eingerichtet ist.
Was war geschehen?
Seit einiger Zeit laufen die Vorbereitungen für die nächste Schöffenperiode. Die Berufsrichter werden dann für fünf Jahre wieder von insgesamt 6000 Laienrichtern, den Schöffen, unterstützt. Ausgewählt werden die Schöffen in jedem Bezirk durch einen Schöffenwahlausschuss. Er besteht aus sieben Personen, die von der Bezirksverordneten-Versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
Die SPD schlug Tom Schreiber vor, der aus dem Bezirk stammt und für die SPD im Abgeordnetenhaus im Verfassungsschutzausschuss sitzt. Er gilt als Experte für den Rechts- und den Linksextremismus. „Unser Ziel war es, mit Tom Schreiber im Schöffenwahlausschuss jemanden zu haben, der gerade die Strukturen der Rechtsextremisten kennt.“ Denn es gibt seit einiger Zeit die Vermutung, dass die NPD, die in Treptow-Köpenick in der BVV sitzt, ihre Anhänger zu Laienrichtern machen will. Schreiber sollte das als Mitglied im Wahlausschuss durch seine Kenntnis von Namen und Strukturen verhindern. Doch ausgerechnet die Linksfraktion in der BVV durchkreuzte das SPD-Vorhaben.
Kurz vor dem zweiten Wahlgang sei der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil auf ihn zugekommen und habe gesagt, dass die Linke Schreiber nicht wählen könne, erzählt SPD-Politiker Igel. Der Grund sei Schreibers Engagement im Kampf gegen die GBM. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich ein Verein, in dem sich ehemalige Angehörige der Staatssicherheit treffen sollen. Offiziell gibt sich die GBM („Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde“) als Menschenrechtsorganisation, die Rentenberatung anbietet. Der Berliner Verfassungsschutz stufte die GBM als „DDR-Brauchtumspflege- und Traditionsverein“ ein.
Schreiber setzte sich dafür ein, dass dem Verein keine Räume in den Bezirksrathäusern von Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow zur Verfügung gestellt werden sollten. Schreiber hatte auch zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier gegen eine Linke-Stadträtin in Lichtenberg protestiert, der er vorwarf, die GBM zu verharmlosen.
Promleme mit den Alt-Stalinisten
In der Tat steht der Verein der Linkspartei nahe. „Einige, darunter auch führende Mitglieder, sind in meiner Partei“, räumte der Linken-Fraktionschef Wohlfeil in einer BVV-Diskussion ein. Ihnen muss man nun offenbar Tribut zollen – und Schreiber bei der Wahl zum Schöffenwahlausschuss durchfallen lassen. Wohlfeil war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er sei im Urlaub, hieß es. Für Schreiber steht fest: „Die Linkspartei hat ein Problem mit ihrer Basis und den Alt-Stalinisten.“
Weil die SPD sich aber von der Linken nicht vorführen lassen will, will sie nun keinen Ersatz für Schreiber vorschlagen. Das wiederum führt dazu, dass der Wahlausschuss mit nur sechs Gewählten unterbesetzt ist. Aus der Schöffengeschäftsstelle beim Amtsgericht Tiergarten hieß es gestern: „Dieses Problem muss die BVV lösen.“ Ansonsten könnten keine neuen Schöffen für Treptow-Köpenick bestimmt werden.
Wie sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD)? „Wir brauchen mehr Menschen, die sich als Schöffen zur Verfügung stellen. Es ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, und ich bitte die Berliner Bürger darum, sich zu bewerben.“
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