Demonstrationsrecht nach Art. 8 GG

[dieter]

Das verkürzt das Problem, das ich beschrieben habe - und das demokratische Grundrecht einer undemokratischen Gruppe zu stören, ist so demokratisch eben nicht.

Das ist richtig. Was du ansprichts, ist die Störung oder gar das unmöglich machen einer Nazi-Demo.

Grundsätzlich ist es ja so: Wird eine Demo der NPD genehmigt, geschieht das wie bei allen Demos unter bestimmten Auflagen. Wird dann - von wem auch immer - eine Gegendemo organisiert und angemeldet, wird sie nur dann genehmigt, wenn sie die erstangemeldete Demo nicht stört - sie wird also vor allem räumlich getrennt. Versuchen die Gegendemonstranten dann aber, die NPD-Demo zu stören, verhalten sie sich derzeit nicht Grundgesetzkonform und verstoßen zudem gegen ihre Auflagen. Denn im Moment ist die NPD (noch) eine legale Partei und genießt die selben Grundrechte, wie alle anderen Parteien. Aber das hat selbst ein Thierse (SPD) anscheinend noch nicht wirklich verstanden.

Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat.

[dieter]

In Deutschland gibt es das Parteienprivileg - die Verfassungswidrigkeit kann nur vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Soweit die Partei nicht verboten ist, kann sie sich auf Grundrechte berufen

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Lieber Ralph,
wir haben kein Parteienprivileg. In Artikel 21 Abs.1 des GG heißt es u.a., "die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Das heißt aber nicht, dass die Parteien, die Willensbildung des Volkes übernehmen. Sie wirken nur mit, sind also nicht ausschließlicher Bestimmer dieser Willensbildung. Da gibt es eine Menge Organisationen, welche diese Willensbildung beeinflussen können.

[Balduin]

Parteienprivileg ist ein juristischer Begriff, die Bedeutung habe ich oben erklärt. Das Privileg gibt es also

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[Balduin]

Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat. :evil:

Demonstrationen unter freiem Himmel werden nicht genehmigt - sie müssen nur angemeldet werden und können mit Auflagen verbunden werden.

Der richtige Weg wäre: Verfassungswidrige Partei verbieten, dann kann sie sich nicht auf Grundrechte berufen.
Eigene Politik der Verwaltung kann aber auch nicht gewünscht sein (Gewaltenteilung)

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[ehemaliger Autor K.]

Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, wäre der falsche Weg. Solange die NPD bei ihren Demonstrationen nicht gegen Auflagen oder Rechtsnormen verstößt, kann man diese nicht so ohne weiteres untersagen. Aufgrund des Parteienprivilegs kann man die Partei auch nicht einfach vom Innenminister verbieten lassen, sondern dies geht nur über das Bundesverfassungsgericht. Die heutige Republik ist nicht Weimar und daher wäre ein Vergleich auch nicht angebracht. Man muss diesen Leuten mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnen, aber nicht mit Mitteln, die diesem Rechtsstaat widersprechen, die Freiheit nicht mit Einschränkung der Freiheit verteidigen.

[dieter]

Parteienprivileg ist ein juristischer Begriff, die Bedeutung habe ich oben erklärt. Das Privileg gibt es also

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Lieber Ralph,
ich halte mich lieber an das Grundgesetz und nicht an juristisch Begriffe. Bei der Justiz und auf Hoher See ist man sowieso in Gottes Hand
Ich lehne es auch ab, den Parteien eine besondere Bedeutung zukommen zulassen. Jede Vergötterung der Parteien lehne ich ab. Die Parteien haben sich alle in Laufe der letzten 150 Jahre geändert.

[dieter]

Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat. :evil:

Demonstrationen unter freiem Himmel werden nicht genehmigt - sie müssen nur angemeldet werden und können mit Auflagen verbunden werden.

Der richtige Weg wäre: Verfassungswidrige Partei verbieten,

Lieber Karlheinz,
das ist alles schon versucht worden.

[dieter]

Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, wäre der falsche Weg. Solange die NPD bei ihren Demonstrationen nicht gegen Auflagen oder Rechtsnormen verstößt, kann man diese nicht so ohne weiteres untersagen. Aufgrund des Parteienprivilegs kann man die Partei auch nicht einfach vom Innenminister verbieten lassen, sondern dies geht nur über das Bundesverfassungsgericht. Die heutige Republik ist nicht Weimar und daher wäre ein Vergleich auch nicht angebracht. Man muss diesen Leuten mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnen, aber nicht mit Mitteln, die diesem Rechtsstaat widersprechen, die Freiheit nicht mit Einschränkung der Freiheit verteidigen.

Lieber Karlheinz,
es gibt kein Parteienprivileg. Sie wirken nach Artikel 21 Abs.1 nur bei der Willensbildung des Volkes mit, wie andere Organisationen auch. Hebt doch diese Parteien nicht so hoch, in 150 Jahren Parteiengeschichte in Deutschland hat sich manches schon geändert. Wir haben keinen Parteienstaat, sondern die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art.20 Abs.1 des GG.

[Schandi]

Bei Gegendemos allgemein seh ich kein Problem mit der Demokratie, egal ob NPD, oder ein anderes Thema.
Das Problem dabei ist, dass es auf einer/beiden Seite(n) Teilnehmer gibt, die provozieren/sich provozieren lassen und es dann zu Ausschreitungen kommt. Und gerade bei NPD und gegen-NPD Demos gibt es reichlich von diesen Leuten.

Ob ein Gericht später über das Vebot entscheidet hilft aber den Demonstranten nicht.
Es ist ein grundloser Eingriff in die Grundrechte. Sowas darf nicht passieren.

Doch, eine gerichtliche Entscheidung hilft etwas - nämlich im Hinblick auf eine spätere Demonstration, die von dem Urteil beeinflusst wird beziehungsweise gewisse Amtshaftungs-/Entschädigungsansprüche

Schöner Artikel dazu.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 03393.html
Es gab schon eine Entscheidung zu Gunsten der Geschädigten. Hat das Für dieses Jahr was geholfen?
Dieses Jahr gibts dann 500€ und eine Karte?
Wenn der Staat, wie schön vom Autor gesagt "die Grundrechte kaufen" kann, dann ist das ein schwerer Eingriff in die Demokratie.


Gruß
Tom

[ehemaliger Autor K.]

Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, wäre der falsche Weg. Solange die NPD bei ihren Demonstrationen nicht gegen Auflagen oder Rechtsnormen verstößt, kann man diese nicht so ohne weiteres untersagen. Aufgrund des Parteienprivilegs kann man die Partei auch nicht einfach vom Innenminister verbieten lassen, sondern dies geht nur über das Bundesverfassungsgericht. Die heutige Republik ist nicht Weimar und daher wäre ein Vergleich auch nicht angebracht. Man muss diesen Leuten mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnen, aber nicht mit Mitteln, die diesem Rechtsstaat widersprechen, die Freiheit nicht mit Einschränkung der Freiheit verteidigen.

Lieber Karlheinz,
es gibt kein Parteienprivileg. Sie wirken nach Artikel 21 Abs.1 nur bei der Willensbildung des Volkes mit, wie andere Organisationen auch. Hebt doch diese Parteien nicht so hoch, in 150 Jahren Parteiengeschichte in Deutschland hat sich manches schon geändert. Wir haben keinen Parteienstaat, sondern die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art.20 Abs.1 des GG.

Bitte informiere dich zunächst einmal darüber, was unter Parteienprivileg in unserem Rechtsstaat zu verstehen ist und wie der Gesetzgeber dies definiert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg

[Barbarossa]

Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat.

Ich glaube, die am Ende oft auch in Gewalt ausgearteten Demos in der WR sind nicht Schuld an deren Untergang. Meines erachtens haben vor allem prominente Politiker der Republik höchst selbst die bestehende Demokratie demontiert. Ich würde hier vor allem Hindenburg und ein v. Papen nennen. Hitlers Machtergreifung war dann eigentlich "nur noch" der Todesstoß.

[Triton]

Wie war das? Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Gerade das dauernde Verbieten und Verfolgen wertet diese braunen Ewiggestrigen doch nur unnötig auf. Sollen sie sagen, was sie denken, dann sieht doch jeder, was das eigentlich für Nullen sind.

Beste Grüße
Joerg

[Schandi]

Wie war das? Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Gerade das dauernde Verbieten und Verfolgen wertet diese braunen Ewiggestrigen doch nur unnötig auf. Sollen sie sagen, was sie denken, dann sieht doch jeder, was das eigentlich für Nullen sind.

Beste Grüße
Joerg

Sehe ich auch so.
Lass die doch reden/deomonstrieren.

Wenn wir eine Politik hätten, mit der es allen gut geht, dann würden solche Demos auch Niemanden interessieren.

Das eigentliche Problem ist, dass es eben viele gibt, denen es nicht gut geht und die dann (teilweise) aus "Verzweiflung" auf die Propaganda eingehen.

Gruß
Tom

[dieter]

Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, wäre der falsche Weg. Solange die NPD bei ihren Demonstrationen nicht gegen Auflagen oder Rechtsnormen verstößt, kann man diese nicht so ohne weiteres untersagen. Aufgrund des Parteienprivilegs kann man die Partei auch nicht einfach vom Innenminister verbieten lassen, sondern dies geht nur über das Bundesverfassungsgericht. Die heutige Republik ist nicht Weimar und daher wäre ein Vergleich auch nicht angebracht. Man muss diesen Leuten mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnen, aber nicht mit Mitteln, die diesem Rechtsstaat widersprechen, die Freiheit nicht mit Einschränkung der Freiheit verteidigen.

Lieber Karlheinz,
es gibt kein Parteienprivileg. Sie wirken nach Artikel 21 Abs.1 nur bei der Willensbildung des Volkes mit, wie andere Organisationen auch. Hebt doch diese Parteien nicht so hoch, in 150 Jahren Parteiengeschichte in Deutschland hat sich manches schon geändert. Wir haben keinen Parteienstaat, sondern die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art.20 Abs.1 des GG.

informiere dich zunächst einmal darüber, was unter Parteienprivileg in unserem Rechtsstaat zu verstehen ist und wie der Gesetzgeber dies definiert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg

Lieber Karlheinz,
der von Dir angegebene Beitrag in Wikipedia, wo auch immer wieder Irrtümer geschehen sagt ausdrücklich, dass "dieser Artikel nicht hinreichend mit Belegen und Einzelnachweisen ausgestattet ist". Wie kannst Du Dich auf seinen einen Beitrag von Wikipedia überhaupt berufen
Ich persönlich bin gegen jede Privilegien, vor allem in der Parteienfinanzierung.

[dieter]

Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat.

Ich glaube, die am Ende oft auch in Gewalt ausgearteten Demos in der WR sind nicht Schuld an deren Untergang. Meines erachtens haben vor allem prominente Politiker der Republik höchst selbst die bestehende Demokratie demontiert. Ich würde hier vor allem Hindenburg und ein v. Papen nennen. Hitlers Machtergreifung war dann eigentlich "nur noch" der Todesstoß.

Lieber Barbarossa,
das Volk hatte die ständigen Auseinandersetzungen auf der Straße satt und war erst froh, dass bei Hitler erst Ruhe eingekehrt war, wenn es auch dann eine Friedhofsruhe war.