Innenminister Friedrich sagt Asylmissbrauch den Kampf an

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Nach der Neuberechnung der Leistungen für Asylbewerber, welche eine Anhebung der Leistungen zur Folge hatte, ist nun eine neue Debatte über den Mißbrauch dieser Leistungen entbrannt:
Freitag, 12. Oktober 2012
Innenminister warnt vor Missbrauch
Zahl der Asylbewerber steigt

In Deutschland begehren wieder mehr Menschen Asyl. Besonders viele Asylanträge kommen von Serben und Mazedoniern.
(...)
Demnach wurden vom 1. bis 10. Oktober 3744 Asylanträge gestellt. Bis zum Monatsende würden insgesamt rund 11.700 Anträge erwartet. Das sei fast ein Viertel der Gesamtzahl der Asylanträge des gesamten Jahres 2011.
(...)
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten zum Jahresende 2011 knapp 144.000 Menschen "Regelleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit lag die Zahl der Empfänger um 10,3 Prozent höher als im Vorjahr. Dies war der zweite Anstieg in Folge.

Dennoch liegt die Zahl weit unter dem bisherigen Höchststand im Jahr 1996, als fast eine halbe Million Menschen Leistungen erhielten...
hier: weiterlesen
Donnerstag, 25. Oktober 2012
EU droht Balkanländern mit Visazwang
Friedrich will Asylhilfe kürzen

Seit Wochen sind Asylbewerber vom Balkan ein Topthema der Politik. Die EU stellt jetzt die Visafreiheit für diese Länder in Frage. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht in Sicht. Bundesinnenminister Friedrich will weniger Bargeld geben - und schnelle Asylverfahren durchsetzen. Die Opposition wirft Friedrich vor, rassistische Vorurteile zu schüren.
(...)
Die Debatte wird von der steigenden Anzahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien angeheizt. Laut Bundesinnenministerium beantragten im September 1395 Menschen aus Serbien und 1040 aus Mazedonien Asyl - mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. "Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben", sagte Friedrich in der ARD. Schröder sprach von "massivem Asylmissbrauch"...
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Peppone
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Barbarossa hat geschrieben:"Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben", sagte Friedrich in der ARD. Schröder sprach von "massivem Asylmissbrauch"...
hier: weiterlesen[/quote]
Richtige Aussage, falsche Schlussfolgerung von Friedrich.
Die Frage zur Lösung des Problems muss doch lauten, warum plötzlich so viele Serben und Mazedonier Asyl beantragen? Beseitigt man diese Ursachen, ist auch das Problem keins mehr, weil dann eben wieder weniger Serben und Mazedonier glauben, in Deutschland Asyl beantragen zu müssen.
Hängt dieser Anstieg bei den Asylanträgen mit der wirtschaftlichen Situation in Serbien und Mazedonien zusammen? Oder mit der politischen Situation? Werden in diesen Ländern tatsächlich Menschen wegen ihrer Ethnie oder Religion verfolgt?
Spielt der Kosovo-Konflikt mit rein? Warum sind dann nicht die Kosovo-Albaner auch betroffen?

Beppe
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dieter
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Peppone hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:"Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben", sagte Friedrich in der ARD. Schröder sprach von "massivem Asylmissbrauch"...
hier: weiterlesen
Richtige Aussage, falsche Schlussfolgerung von Friedrich.
Die Frage zur Lösung des Problems muss doch lauten, warum plötzlich so viele Serben und Mazedonier Asyl beantragen? Beseitigt man diese Ursachen, ist auch das Problem keins mehr, weil dann eben wieder weniger Serben und Mazedonier glauben, in Deutschland Asyl beantragen zu müssen.
Hängt dieser Anstieg bei den Asylanträgen mit der wirtschaftlichen Situation in Serbien und Mazedonien zusammen? Oder mit der politischen Situation? Werden in diesen Ländern tatsächlich Menschen wegen ihrer Ethnie oder Religion verfolgt?
Spielt der Kosovo-Konflikt mit rein? Warum sind dann nicht die Kosovo-Albaner auch betroffen?
Beppe[/quote]
Lieber Beppe,
es wird alles eine Rolle spielen. Warum sollen Kosovo-Albaner ihre Heimat verlassen, :?: sie sind doch jetzt Herr im eigenem Haus. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Peppone
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dieter hat geschrieben: Warum sollen Kosovo-Albaner ihre Heimat verlassen, :?: sie sind doch jetzt Herr im eigenem Haus. :wink:
Ne, nicht wirklich. Im Nordkosovo sind die (Kosovo-)Serben Herr im Haus, im Rest des Kosovo herrscht Korruption und Elend.

Beppe
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dieter
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Peppone hat geschrieben:
dieter hat geschrieben: Warum sollen Kosovo-Albaner ihre Heimat verlassen, :?: sie sind doch jetzt Herr im eigenem Haus. :wink:
Ne, nicht wirklich. Im Nordkosovo sind die (Kosovo-)Serben Herr im Haus, im Rest des Kosovo herrscht Korruption und Elend.

Beppe
Lieber Beppe,
der Nord-Kosovo macht nur eine geringen Teil des Kosovo aus. Korruption herrscht auf dem ganzen Balkan, von Rumänien über Bulgarien, Serbien, Albanien und Mazedonien. Das allein dürfte kein Grund sein, seine Heimat zu verlassen. :wink:
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Peppone
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dieter hat geschrieben:
Peppone hat geschrieben:
dieter hat geschrieben: Warum sollen Kosovo-Albaner ihre Heimat verlassen, :?: sie sind doch jetzt Herr im eigenem Haus. :wink:
Ne, nicht wirklich. Im Nordkosovo sind die (Kosovo-)Serben Herr im Haus, im Rest des Kosovo herrscht Korruption und Elend.

Beppe
Lieber Beppe,
der Nord-Kosovo macht nur eine geringen Teil des Kosovo aus. Korruption herrscht auf dem ganzen Balkan, von Rumänien über Bulgarien, Serbien, Albanien und Mazedonien. Das allein dürfte kein Grund sein, seine Heimat zu verlassen. :wink:
Der Kosovo scheint aber besonders korrupt zu sein. Sein Präsident steht unter dem (unbewiesenen) Verdacht, in seiner Zeit als Untergrundkämpfer krimiinellen Organisationen nicht nur angehört, sondern sie sogar aufgebaut zu haben. Auch von Organhandel ist die Rede.
EU-Kommissar Marty konnte seine Behauptungen bisher nicht beweisen. Als Untergrundkämpfer und Organisator von Waffen muss Präsident Thaci aber in kriminelle Strukturen eingebunden gewesen. Dass ein solcher Präsident das Thema Korruption etwas laxer sieht als seine benachbarten Kollegen (bei denen die Korruption auch wuchert, aber wie gesagt nicht so schlimm wie im Kosovo), ist irgendwie logisch...

Ebenso logisch ist die Tatsache, dass es dort überhaupt so viel Korruption gibt: Der Kosovo war der mit Abstand ärmste Teil Jugoslawiens. Nach dem Kosovokrieg wurde die sagenhafte Summe von 2 Milliarden Euro in das Land gepumpt. Ich wage gar nicht zu recherchieren, wie viel davon tatsächlich als Hilfe für das Land genutzt wurde, und wieviel davon in die Taschen diverser "Bauunternehmer" geflossen ist.

Die immer noch weitverbreitete Armut ist übrigens ein weiterer Grund, warum die im Krieg geflohenen Kosovo-Albaner in so großer Zahl immer noch in Deutschland sind. Nicht nur, dass es den Leuten hierzulande viel besser geht, der Kosovo ist auch wirtschaftlich auf den Geldtransfer durch die Auslands-Kosovaren angewiesen.

Beppe
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dieter
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Lieber Beppe,
das wird er sicher immer bleiben. :wink: Thaci kann ein Verbrecher sein, aber er kann unmöglich auf das Leben von zwei Millionen Kosovaren einwirken. Korruption gab und gibt es überall im Balkan auch in Serbien. :wink:
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Peppone
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dieter hat geschrieben:Thaci kann ein Verbrecher sein, aber er kann unmöglich auf das Leben von zwei Millionen Kosovaren einwirken.
Als Präsident dieser zwei Millionen Kosovaren? Aber hallo! Wer macht denn dort die Gesetze bzw. wer bestimmt dort? Doch der Präsident! Er bestimmt den Premierminister, er kann Gesetze (allrdings nur einmal) ablehnen, er ist die bestimmende politische Kraft im Land.
Außerdem hat er es in der Hand, Korruption zu fördern oder zu bekämpfen...

Beppe
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dieter
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Peppone hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Thaci kann ein Verbrecher sein, aber er kann unmöglich auf das Leben von zwei Millionen Kosovaren einwirken.
Als Präsident dieser zwei Millionen Kosovaren? Aber hallo! Wer macht denn dort die Gesetze bzw. wer bestimmt dort? Doch der Präsident! Er bestimmt den Premierminister, er kann Gesetze (allrdings nur einmal) ablehnen, er ist die bestimmende politische Kraft im Land.
Außerdem hat er es in der Hand, Korruption zu fördern oder zu bekämpfen...
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Lieber Beppe,
öffentlich wird er nicht zum Gesetzesmißbrauch aufrufen, dass hat sogar Hitler nicht gemacht und Gesetze zu verabschieden, die sogar Diebstahl oder Korruption noch belohnt, dass kann er sich natürlich auch nicht einfallen lassen. :wink:
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Peppone
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dieter hat geschrieben:öffentlich wird er nicht zum Gesetzesmißbrauch aufrufen,
Braucht er auch nicht, es reicht, wenn er solches duldet.
dieter hat geschrieben:und Gesetze zu verabschieden, die sogar Diebstahl oder Korruption noch belohnt, dass kann er sich natürlich auch nicht einfallen lassen.
Wer würde ihn hindern, wenn er das Parlament unter Kontrolle hat?

Beppe
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dieter
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Peppone hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:öffentlich wird er nicht zum Gesetzesmißbrauch aufrufen,
1)Braucht er auch nicht, es reicht, wenn er solches duldet.
dieter hat geschrieben:und Gesetze zu verabschieden, die sogar Diebstahl oder Korruption noch belohnt, dass kann er sich natürlich auch nicht einfallen lassen.
2)Wer würde ihn hindern, wenn er das Parlament unter Kontrolle hat?

Beppe
Lieber Beppe,
1) dulden reicht nicht aus, bis dann jeder kapiert hat, dass er dafür ist, das dauert. :roll:
2) Die EU, in die der Kosovo sicherlich auch will und die Amis. :wink:
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:...2) Die EU, in die der Kosovo sicherlich auch will und die Amis. :wink:
Ach - da kann ich dir aber ein paar Gegenbeispiele geben, wo Länder trotz wuchernder Korruption in die EU kamen:
Griechenland, Bulgarien, Rumänien...
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:...2) Die EU, in die der Kosovo sicherlich auch will und die Amis. :wink:
Ach - da kann ich dir aber ein paar Gegenbeispiele geben, wo Länder trotz wuchernder Korruption in die EU kamen:
Griechenland, Bulgarien, Rumänien...
Lieber Barbarossa,
Griechenland wollten sie in der EU, weil dieses land als Mutterland Europas angesehen wird. Für Bulgarien und Rumänien kam der Beitritt zu früh. :wink:
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Peppone
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dieter hat geschrieben:1) dulden reicht nicht aus, bis dann jeder kapiert hat, dass er dafür ist, das dauert.
Kann es sein, dass wir grad aneinander vorbei reden?

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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
Griechenland wollten sie in der EU, weil dieses land als Mutterland Europas angesehen wird. Für Bulgarien und Rumänien kam der Beitritt zu früh. :wink:
Ach, wenn ich das schon höre.

Das Griechenland von heute ist nicht mehr das aus der Antike, so wie die heutigen Italiener auch nicht mehr wie die antiken Römer sind. In der Zwischenzeit ist viel passiert. Im Kalten Krieg war Griechenland vor allem wichtig als NATO-Stützpunkt. Und nach Deutschland kamen viele Arbeitskräfte aus Griechenland. Ich glaube nicht, daß Griechenland heute (noch, wenn überhaupt je) in der EU wäre, wenn es unter der früheren osmanischen Herrschaft ein muslimisches Land geworden wäre.
Das würde mich übrigens tatsächlich mal interessieren, wie man dann über die Griechen denken würde.
:roll:
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