hier: alles lesen...187. Sitzung am 28.6.2012 über den Tagesordnungspunkt 21 zur Fortentwicklung des Meldewesens. Die fand während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien statt.
Montag, 09. Juli 2012
Verkauf von Adressen
Regierung will Gesetz nicht mehr
Nach Kritik seitens Datenschützern, Opposition und Bundesländern distanziert sich die Regierung von dem umstrittenen neuen Meldegesetz. Zurücknehmen sie das Gesetz nicht mehr und setzt stattdessen darauf, dass die Länderkammer das Vorhaben stoppt. Das Gesetz war auf Drängen der CSU verschärft worden, die es so jetzt selbst nicht mehr will.
(...)
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte der Bundesregierung Klientelpolitik vorgeworfen. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, sagte Schaar.
Und selbst dann könnten Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgen hätten, diese bei den Ämtern aktualisieren - sogar wenn diese aus "dubiosen Quellen" stammten. "Da hilft selbst kein Widerspruch."...
Ich spare mir jeglichen Kommentar dazu.
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Die wichtigsten Antworten
Was geschieht mit den Meldedaten?
Werbepost ist für Millionen Bürger ein Ärgernis. Was bislang kaum jemand ahnte: Unternehmen und Adresshändler besorgen sich die Anschriften auch beim Meldeamt. Ein umstrittenes neues Gesetz macht es noch schwieriger, sich zu wehren. Hier die wichtigsten Anworten rund um die Änderungen...
Unsere scharz/gelben Abgeordneten benutzten das Fußballspiel zwischen Italien und Deutschland dazu, ihre Vorstellungen durchzudrücken. Rot-Grün merkete dies erst nach 14 Tagen. 
