Ralph hat geschrieben:Eine politikwissenschaftliche Frage: Entwickelt da die Demokratie eine eigene Dynamik? Demokratie ist Volksherrschaft - und wenn (sehr kleine) Teile des Volkes eben eine solche Partei unterstützen, die sich gegen die Demokratie wendet, dann ist das eben auch Demokratie.
Die Frage, die letztendlich doch keiner beantworten kann, lautet doch wohl- wieviel Demokratiefeindlichkeit verträgt eine Demokratie? Einen geringen Prozentsatz verträgt sie sicherlich, aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine demokratiefeindliche Partei die Demokratie wirklich in Gefahr bringt. Den kennt halt keiner- aber wenn ich mir so ansehe, was die NPD insgesamt so treibt, fürchte ich, daß wir diesem Punkt näher sind als die meisten wahrhaben wollen.
Ralph hat geschrieben:Deshalb sehe ich Verbote immer skeptisch.
Habe ich früher auch. Aber wenn ich mir jetzt so ansehe, was da zum Teil auch unterschwellig läuft, frage ich mich schon, ob es nicht besser ist, ein klares Signal zu setzen. Viele Menschen sind nicht zufrieden, wie es hier läuft, machen wir uns nichts vor. (Ich auch nicht). Die NPD bietet einem Teil dieser Menschen die Möglichkeit, sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen, woran das liegt und was der einzelne tun kann, sondern bietet die einfache Lösung des Sündenbocks an.
Wenn man davon ausgeht, daß Demokraite nur funktioniert, wenn die daran beteiligten Menschen auch demokratiefähig sind, bietet mir die NPD den Menschen zu leicht die Flucht in die Opferrolle an.
Es ist immer leichter, in die Opferrolle zu schlüpfen, als Verantwortung zu übernehmen- und das hat die NPD ganz klar erkannt. Von daher neige ich heute eher dazu, ein solches Verbot zu befürworten. (Stehe aber auch auf dem Standpunkt, daß die demokratischen Kräfte in diesem Land versagt haben, wenn es soweit kommen muss.)
Ralph hat geschrieben:Zudem: Was kommt nach der NPD: Die Partei ist desaströs und wird deshalb keine Gefahr für die Demokratie. Eine neue rechtspopulistische Partei (So Alternative für Deutschland) könnte wohl die 6. Kraft werden...
Die hauptgefahr von der NPD geht doch nicht von irher politischen Arbeit in den parlamenten aus. Solange das so war, habe ich in der NPD keine Gefahr gesehen. Die NPD versucht heute, ganz anders Einfluss zu nehmen- terrorunterstützend einerseits, aber betont "familienfreundlich" und "bürgernah" andereseits. Sie setzen nicht mehr auf Parolen, sondern auf leise Manipulationen. Permanent wird den Leuten suggeriert, sie ließen sich ja behrrschen und bräuchten jemand, der sich für ihre Interessen stark macht, sie müßten sich aus der geistigen bevormundung von den heimlichen Führern dieses Landes lösen.
Die NPD schürt Hass und Mißtrauen in der Bevölkerung und wirkt zersetzend auf den Zusammenhalt- auch außerhalb der Parlamente. Das ist ihre Hauptgefahr- und deswegen würde ich heute für ein Verbot stimmen.