Eine große Polizeiaktion gegen Neonazis ist im Gange - auch in meinem Bundesland Brandenburg:
EXTREMISMUS:
Zugriff im Morgengrauen
André und Maik E. sind Brüder auch im Geiste: Sie teilen die Gesinnung
GRABOW/POTSDAM - Grabow ist ein kleines Dorf, das zum Amt Niemegk (Potsdam-Mittelmark) gehört und in dem gerade mal 120 Menschen wohnen. Da fallen Fremde auf. Fremde, wie sie am Mittwochabend mit mehreren Autos ankamen und sich rund um das kleine, heruntergekommene Haus in der Bergstraße 4 postierten. Gestern früh kamen dann noch mehr Besucher nach Grabow, Männer mit Sturmhauben und Pistolen, Spezialkräfte der GSG 9. Um kurz nach sieben griff das Spezialkommando zu und verhaftete den Mann, der im Verdacht steht, das Propagandavideo der Neonazi-Zelle um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erstellt zu haben: André E.
Seit einigen Tagen war über eine mögliche Spur des braunen Trios nach Brandenburg spekuliert worden. Nun ist es Gewissheit...
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http://geschichte-wissen.de/go/doenermorde2
In der Politik wird wie immer gestritten (ebenfalls aus dem Artikel):
Friedrich beruft Sonderkommission und erntet Kritik:
Zur Aufklärung von Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission einberufen. Die Kommission soll einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen und aus den früheren Präsidenten von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt, Hansjörg Geiger und Ulrich Kersten, sowie dem Ex-Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann bestehen.
Ungeeignet sei ein solches Gremium, kritisieren Grüne und Linke. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission könne nicht die Kontrolle der Aufarbeitung durch Bund und Länder ersetzen, sagte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne). Ähnlich äußerte sich der Links-Politiker Wolfgang Neskovic: „Hier will der Angeklagte über sich selbst richten.“
Scharfe Kritik an Innenminister Friedrich übte gestern der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. „Er ist dieser Herausforderung nicht gewachsen”, sagte Wiefelspütz dem „Kölner Stadtanzeiger”. Friedrich mache den Eindruck, als ob er unter Schockstarre stehe. „Der Mann ist an der falschen Stelle”, so Wiefelspütz.
Die Fraktionen im Bundestag sind sich noch nicht einig darüber, wie die parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie aussehen soll. Zur Debatte stehen ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler und eine Bund-Länder-Kommission.
Verwirrung herrscht weiterhin um die Rolle der ermordeten Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Präsident des Bundeskriminalamts,
Jörg Ziercke, hatte im Innenausschuss den Eindruck erweckt, dass das Terror-Trio mit Kiesewetter in Kontakt gestanden haben könnte. Jetzt erklärte das BKA, die aus Thüringen stammende Beamtin habe nicht wie angenommen gegenüber dem Vereinslokal gewohnt, das von der rechten Szene für Treffen genutzt wurde. Sie sei lediglich unweit davon zur Schule gegangen. Kiesewetters Stiefvater bestreitet, seine ermordete Tochter habe Kontakte zu Rechtsextremen gehabt. MAZ/dpa
Interessant auch ein Fernseh-Beitrag von "Monitor":
Schießtraining und Waffen für Neonazis:
alles ganz legal
Sonia Seymour Mikich: "Die Mordserie der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Zwickau zeugen von einem geschulten Umgang mit Waffen. Und jetzt etwas, was sich wohl keiner so richtig vorstellen kann. Um gezieltes Schießen zu lernen, müssen Neonazis gar nicht in den Untergrund oder ins Ausland, sie lernen es hierzulande, ganz legal. Und bekommen von den Behörden den eigenen Waffenbesitz genehmigt. Ralph Hötte und Nikolaus Steiner über ein fatales Kontrollversagen."...
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http://geschichte-wissen.de/go/doenermorde3
Das ist schon allerhand. Da muß der Staat besser aufpassen bei der Vergabe von Waffenscheinen.
Der "Monitor"-Artikel per PDF (funtioniert bei mir zwar nicht, aber vielleicht müßte ich mein Programm mal updaten - oder wie das heißt
):
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen ... waffen.pdf