Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

[Dietrich]

Der Islam gehört insofern zu Deutschland, da wir ja seit einigen Jahrzehnten Moslems in unserem Land haben. Das wird sicherlich keiner leugnen wollen. .

Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht die deutsche Geistesgeschichte und Tradition. Muslime gehörten zu Deutschland - aber nicht der Islam.

[Wallenstein]

Dietrich
Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht die deutsche Geistesgeschichte und Tradition. Muslime gehörten zu Deutschland - aber nicht der Islam.

Wieso „gehörten“? Sind die wieder alle weg? Hier war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken.

Den Satz verstehe ich ohnehin nicht. Gibt es Moslems, die nicht dem Islam angehören? Gibt es den Islam ohne Moslems? Oder haben die bei uns lebenden Moslems inzwischen ihrem Glauben abgeschworen?

Dass der Islam nicht zum Kernbestand der deutschen Kultur gehört ist ja nun auch völlig klar. Wenn einige Politiker sagten: Der Islam gehört zu Deutschland“, meinten sie in der Regel ja auch gar nicht das, sondern sie wollten zum Ausdruck bringen, das hier inzwischen einige Millionen Moslems leben, die nun auch zu Deutschland gehören. Das mag man nun gut finden, oder nicht, aber es hat sich nun einmal so ergeben.

Ich habe die Politiker immer so verstanden, dass sie sich auf die Gegenwart beziehen und nicht auf die deutsche Geschichte. Das macht ja auch gar keinen Sinn.

[Barbarossa]

...
Warten wir ab, mal sehen, was später im Programm steht. Vielleicht wird die AFD dies später näher erklären...

Man kann der Partei bis jetzt noch zugute halten, dass sie eine noch sehr junge Partei ist und die Diskussion um das Parteiprogramm noch in vollem Gange ist. Interessant wird dann das tatsächlich beschlossene Programm Ende April. Dabei wird auch die Parteibasis Einfluss darauf haben - nach den Aussagen einer Frau aus der Parteispitze. Dabei kann es sich also negativ auf die GG-Konformität auswirken, wenn die Parteibasis bereits stark von Rechtsradikalen unterwandert wurde.

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Pegida ist eine Ansammlung von mehrheitlich ungebildeten ungebildeten Hohlwesen. Zeigt sich gerade in der Beschwörung der "jüdisch- christlichen Tradition"- etwas gönnerhaft und de Schrecken der Geschichte ignorierend, jenseits der tatsächlichen Fakten langen Nebeneinanders, nicht in Gemeinsamkeit. Die Phase der Akzeptanz des Judentums bekanntermaße in D ziemlich kurz.
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Ich halte den Bezug auf christliche Werte gerade in Ostdeutschland ohnehin für vorgeschoben, da die große Mehrheit der Ostdeutschen (bis zu 75%!) Atheisten sind. Die meisten können mit christlichen Werten & Co. gar nichts mehr anfangen - sie bedeuten ihnen nichts.

[Titus Feuerfuchs]

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Ich halte den Bezug auf christliche Werte gerade in Ostdeutschland ohnehin für vorgeschoben, da die große Mehrheit der Ostdeutschen (bis zu 75%!) Atheisten sind. Die meisten können mit christlichen Werten & Co. gar nichts mehr anfangen - sie bedeuten ihnen nichts.

Ich denke, ganz so einfach ist das nicht.
Historisch gesehen ist Ostdeutschland erst seit sehr kurzer Zeit atheistisch geprägt. Davor war das Christentum Jahrhunderte lang vorherrschend - und das merkt man bis heute. Ein paar Jahrzehnte Kommunismus löschen keine Jahrhunderte alte Geschichte.

Recht, Gesetz, gesellschaftliche Normen in Deutschland, wie auch in der westlichen Welt allgemein, fußen auf christlichen Werten und Vorstellungen.

[Barbarossa]

[...]
Ich halte den Bezug auf christliche Werte gerade in Ostdeutschland ohnehin für vorgeschoben, da die große Mehrheit der Ostdeutschen (bis zu 75%!) Atheisten sind. Die meisten können mit christlichen Werten & Co. gar nichts mehr anfangen - sie bedeuten ihnen nichts.

Ich denke, ganz so einfach ist das nicht.
Historisch gesehen ist Ostdeutschland erst seit sehr kurzer Zeit atheistisch geprägt. Davor war das Christentum Jahrhunderte lang vorherrschend - und das merkt man bis heute. Ein paar Jahrzehnte Kommunismus löschen keine Jahrhunderte alte Geschichte.

Recht, Gesetz, gesellschaftliche Normen in Deutschland, wie auch in der westlichen Welt allgemein, fußen auf christlichen Werten und Vorstellungen.

Nein, eher auf Vorstellungen der Aufklärung. Und die stand anfangs im Widerspruch zu den Kirchen, soviel ich weiß.
Aber es geht ja darum, wie die heute lebenden Menschen denken. Und die sind eben vor allem atheistisch geprägt. Dresden - verschiedene Teile Sachsens - mögen da vielleicht noch eine Ausnahme darstellen und es mögen mehr als 25% Christen sein. Immerhin wurde die Frauenkirche in Dresden aus Spendengeldern wieder aufgebaut. Somit könnten Christen dort schon noch einen etwas erhöhten Einfluss haben. Auch die friedliche Revolution der DDR ging ja von evangelischen Christen aus. Das will ich dabei mal zugute halten. Aber es bleibt dabei, die große Mehrheit der Bevölkerung sind Atheisten - laut Wikipedia im Jahre 2011 waren in Sachsen 72,6% konfessionslos - das sind dann auch wirklich Atheisten.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sachsen#Religionen

[Titus Feuerfuchs]

Ich weiß natürlich, dass die Mehrheit der Ostdeutschen Atheisten sind. Darum ging es mir aber gar nicht. Auch Atheisten können (unbewußt) chistlich geprägt sein.

Ganz einfach gesagt: Ostdeutschland würde heute anders aussehen, wenn vor der kommunistischen Zeit der Hinduismus oder der Islam vorherrschend gewesen wäre.

[Titus Feuerfuchs]

Ich könnte ausrasten und im Dreieck springen, wenn ich so einen Blödsinn lese, bei dem die deutsche Sprache derart vergewaltigt wird.
Und immer häufiger überlege ich, ob ich nicht in diesem Verein hier Mitglied werden sollte: https://de.wikipedia.org/wiki/Verein_Deutsche_Sprache

Ich auch, bringt aber leider auch nichts, außer dass der Blutdruck steigt...

[Dietrich]

Ich habe die Politiker immer so verstanden, dass sie sich auf die Gegenwart beziehen und nicht auf die deutsche Geschichte. Das macht ja auch gar keinen Sinn.

Das kann man so und so verstehen. Die Kommentare zur umstrittenen Behauptung "Der Islam gehört zu Deutschland" sind vielfältig.

Deutschland hat 1000 Jahre ohne den Islam existiert und er hat somit Deutschland weder kultur- noch geistesgeschichtlich in irgendeiner Form geprägt. Und somit erweckt die undifferenzierte Behauptung er "gehöre" zu Deutschland ein falsches Bild, weil es zu weit gefasst ist. Wer das so behauptet muss auch sagen, dass die Zeugen Jehovas, die Jesiden, die Buddhisten und andere zu Deutschland "gehören".

Wer jahrhundertelange religiöse, geistige, gesellschaftliche und politische Verflechtungen meint, für den gehört zwar das Judentum zu Deutschland - wenn auch oft unter negativen Bedingungen - , nicht aber der Islam.

[Barbarossa]

Warum belassen wir es nicht einfach bei meiner Formulierung, wie ich sie in meinem Artikel "Gehört der Islam zu Deutschland?" verwendet habe?

Insgesamt ist also festzustellen, dass sich neben dem Christentum und dem Judentum auch viele weitere Religionen, der Atheismus und so eben auch der Islam in Deutschland etabliert hat.

Das polarisiert doch gleich viel weniger.

[Paul]

Das Ezidentum breitet sich im Augenblick in Deutschland stark aus, da die Eziden schon überwiegend aus der Türkei hierher geflohen sind und jetzt kommen viele aus Shingal nach. Sie sind hier aber als Religion dem Untergang geweiht, da sie sehr strenge Religionsgesetze haben. Die Kinder aus Mischehen gehen dem Ezidentum verloren. Würden sie Übertritt erlauben, würden viele Kurden zum Ezidentum "zurückkehren".

[Barbarossa]

Es ist wohl ein ziemlicher Paukenschlag, den der Bundesvorstand der AfD gestern zu verkünden hatte:
Aufgrund "schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei" hat die AfD beschlossen, ihren Landesverband und alle Parteigremien im Saarland mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Hintergrund ist ein Bericht des "Stern", wonach der saarländische Landesverband versucht hat, Mitglieder bei der Freien Bürger-Union (FBU) zu gewinnen, die der NPD nahesteht. Der Bundes-AfD waren die Vorfälle bereits seit einigen Wochen bekannt, jedoch stritt der Landesverband dies ab und belog den Bundesvorstand damit.
Die AfD will nun kommissarisch zwei Verwalter für die 270 Mitglieder im Saarland einsetzen.
Artikel lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... xtremismus

[Wallenstein]

AFD - Faulpelze in der Hamburger Bürgerschaft

Seit Februar 2015 hat die AFD 8 Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft (einer hat die Fraktion inzwischen verlassen). Laut einer Untersuchung des FDP-Abgeordnete Michael Kruse beteiligt sich die AFD aber kaum an der Hamburger Politik.
„Die Arbeit der AfD-Fraktion ist nicht nur qualitativ dünn. Die Zahlen zeigen, dass die AfD-Fraktion in einigen Themengebieten schlicht die Arbeit verweigert", urteilt FDP-Mann Michael Kruse. "In mehr als 70 Prozent der Ausschusssitzungen des ersten Bürgerschaftsjahres hat die AfD-Fraktion nicht einen einzigen inhaltlichen Beitrag abgeliefert, hat also weder etwas gefragt noch eine inhaltliche Einschätzung vorgenommen."
http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... chaft.html

„In den insgesamt 18 Sitzungen der Ausschüsse für Justiz, Wissenschaft und Öffentliche Unternehmen meldeten sich die AfD-Abgeordneten demnach laut den öffentlichen Protokollen nicht ein einziges Mal mit Fragen oder eigenen Vorschlägen zu Wort. Auch bei den insgesamt neun Sitzungen des wichtigen Haushaltsausschusses leistete die AfD keinerlei Beitrag.“
http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... chaft.html

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AFD sei schlichtweg nicht möglich, da sie fast gar nicht präsent ist.

Der AFD Fraktionsvize Bernd Baumann begründete dies mit einer schwierigen Einarbeitungsphase, mit Personalmangel und außerdem würden sie sich an Plenardebatten beteiligen.

In der Öffentlichkeit machte die AFD vor allem durch ihre internen Streitereien von sich reden, da es zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse und den anderen Mitgliedern seiner Partei in der Bürgerschaft ständig zu Auseinandersetzungen kam.

Jörn Kruse nahm sich jetzt eine Auszeit von drei Monaten und lebt seit Jahresbeginn bei seiner Frau in Kalifornien. Die Diäten in Höhe von 8.000 Euro monatlich erhält er aber in dieser Zeit weiterhin. Gegen diesen Langzeiturlaub auf Steuerkosten ist rechtlich nichts einzuwenden. Er würde das Geschehen in Hamburg aus der Ferne aber weiter beobachten, so sein Kommentar. Der AFD kann man zu diesem Fraktionsvorsitzenden nur beglückwünschen.
Sieht so jetzt die Alternative für Deutschland aus?

http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... aeten.html

[Barbarossa]

Das ist einfach nur unfassbar. Sehr viel Schein und ganz wenig Sein.

[Dietrich]

Das ist einfach nur unfassbar. Sehr viel Schein und ganz wenig Sein.

Wenn sich das auch in anderen Parlamenten fortsetzt, kann die AfD bei kommenden Wahlen und einer abgeflauten Flüchtlingsfrage einpacken. Es scheint so, als hätten die AfD-Abgeordneten wenig Sachverstand und kaum Kompetenz.

Und was den AfD-Fraktionsvorstitzenden Jörn Kruse betrifft: monatelanger Urlaub in Kalifornien auf Kosten des Steuerzahlers mit 80000 Euro Urlaubsgeld (!) ist dreist und völlig inakzeptabel.

[Wallenstein]

Dietrich
Und was den AfD-Fraktionsvorstitzenden Jörn Kruse betrifft: monatelanger Urlaub in Kalifornien auf Kosten des Steuerzahlers mit 80000 Euro Urlaubsgeld (!) ist dreist und völlig inakzeptabel.

80000 sind es nicht, aber 3 x 8.000 = 24.000 Euro Urlaubsgeld ist auch nicht schlecht