Paul hat geschrieben: Justizreform unter vielen Gesichtspunkten und Einstellungsflut bei Polizei u. in der Justiz. Prozesse müssen radikal verkürzt werden, Straftäter härter sanktioniert werden....,
Die ein oder andere Revision, wenn nicht gleich Reform, tut sicher not. Zur Einstellung von Personal: Nochmal, das ist weitgehend Ländersache.
Paul hat geschrieben:Investitionsschub z.B. im Wohnungsbau u. im ländlichen Raum. Es muß eine echte Regionalplanung geben z.B. mit dem sytematischem Aufbau von Mittel u. Oberzentren, wo sie fehlen. Der Staat hat nicht das Geld, um so viele Wohnungen zu bauen, wie sie gebraucht würden. Es müssen als Hindernisse bei der Vermietung und für den Wohnungsbau beseitigt werden. Da gäbe es viele mögliche Maßnahmen.
Danke, aber Berliner und vor allem Münchener Filterblasen-Deppen braucht kein Bundesland bei der Regionalplanung, die eben Ländersache ist. Das ist auch gut so. Fördergelder gibt es hie und vom Bund, dass die auch sinnvoll eingesetzt werden, soll dann wi bislang- der Kontrolle des Bundes unterliegen.
Zentralistische Regionalplanung wäre Humbug und hat sich als solcher auch schon erwiesen.
Oberzentren lasse sich kaum von oben verordnen, Mittelzentren brauchen sinnvolle Infrastruktur, daran zu arbeiten, würde die Ansiedlung mittelständischer Betriebe erleichtern., sollte allerdings nicht nur dort gefördert wrden, sondern explizit auch auf dem Land. Funktioniert bei uns ganz gut, wenn auch die Verteilung der Stuereinnahmen zwischen der Touristenregion Küste und den ländlichen Dörfern, die mit mehr Lärm und Flächenverbrauch ihren Teil beitragen, nicht stimmt. Sorry, aber Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistung ist nicht Sache von Berlin!
Paul hat geschrieben:Es müssen als Hindernisse bei der Vermietung und für den Wohnungsbau beseitigt werden. Da gäbe es viele mögliche Maßnahmen.
Bei allem Verständnis für Deine schlechten Erfahrungen, aber alle Hindernisse für Vermieter und auch Neubau zu beseitigen, wäre mehr als fatal. und würde Wohnen samt Energiekosten unbezahlbar machen. Ist doch jetzt schon so in Ballungsräumen.
Wer vermietet, trägt eben, wie jeder Unternehmer, auch ein Risiko, für das er zumindest teilweise einstehen muss.
Wichtiger wäre für mich zum einen, einen Korridor für den Bund bei der Finanzierung von Schulen und Universitäten zu öffnen. Wichtig wäre auch, einigermaßen gleiche Bedingungen und Anforderungen für Schulabschlüsse zu schaffen, für das Abitur geht das inzwischen einigermaßen, und nicht auf niedrigstem Niveau.
Bildung ist zwar einerseits Ländersache, soll es auch bleiben, aber Abschlüsse müssen auf hohem Niveau vergleichbar werden, da gäbe es Spielraum. Pisa sollte abgeschafft werden, werden eh oft falsche Schlüsse draus gezogen und die Ergebnisse nur verschleiert und einseitig publiziert.
Bundes-Investitionen bitte nicht nur auf den Osten konzentrieren, Städte und Kommunen im Westen, die ebenfalls einen bitteren Strukturmangel durchlaufen mussten und müssen, aber dennoch mit erheblichen Summen für den Solidarpakt einstehen mussten, sehen sich mit Recht abgehängt.
Etwas, das sicherlich keine Bundesregierung allein stemmen kann, weil es um global wirtschaftende Lobbys geht, aber unabdingbar ist:
Einhalt der gierigen dominanten Agrarindustrie, auch ausländischen Investoren, die ohne jede Rücksicht aufkaufen, spekulieren ,ausbeuten und den bäuerlichen Mittelstand vernichten oder so knechten, dass er gar nicht anders kann, als sich dem Druck zu beugen und ungesund für Natur und Umwelt zu arbeiten. Da liegt so viel im Argen, dass sogar die einst konservativen Landwirte, die noch Landwirte bleiben möchten, sich der Demo in Berlin anschließen.
Im sozialen Bereich wie Pflege, Ärztemangel auf dem Land etc. muss viel passieren, wäre Sache der SPD, da Ideen zu bringen.
Fast ausgeklammert: Klimawandel, Umweltzerstörung. Man muss nicht grün sein, um diese Feigheit zu kritisieren.
Heißes Thema: Waffenexporte. Wenn Gabriel Lieferungen oder Nachrüstungen für die Türkei zulässt, ist das widerlich.
Saudi-Arabien weiter zu beliefern, wäre ebenfalls Kriegstreiberei und keine Terroristenbekämpfung.
EU: Ich möchte bitte ein klares Konzept, wie die Vereinigten Staaten von Europa politisch gestaltet werden sollen, die Schulz bis 2025 schaffen will. Dämliche Idee, die alle Europäer*Innen überfordert, sogar überzeugte wie mich.
Das kann man nicht binnen kurzer Zeit erzwingen, das muss wachsen, so wie es in/ zwischen den Gründungsmitgliedern gewachsen ist, denen es gelegentlich leichter fiel, ein Stück Souveränität abzugeben- auch nicht immer zum Vorteil der Bürger*innen, sondern letztlich einflussreicher Brüsseler Lobbys.
Gibt noch mehr, was wichtig wäre.
Eines sollten jedoch alle Regierungsmitglieder und MdB: Gezwungen werden, mindestens zweimal in jeder Legislaturperiode einen Monat ein ganz normales Leben zu führen, mit allen Sorgen, Problemen, Einkommen des Durchschnitts- und Geringverdiener-Bürgers, von Rentnern mit Mini-Rente etc.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri