Für und Wider der mehrfachen Staatsbürgerschaft

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Ich habe beim Pro und Contra der mehrfachen Staatsbürgerschaft dazu eine seriöse Quelle gefunden und möchte auch daraus zitieren.

Der Autor Egbert Jahn führt u. a. aus, dass der Begriff "doppelte Staatsbürgerschaft" juristisch eigentlich nicht korrekt ist - rechtlich gesehen gäbe es "lediglich eine einfache oder eine mehrfache Staatsangehörigkeit".
Erläutert wird auch, dass es verschiedene Prinzipien gibt, durch die man zu seiner Staatsanghörigkeit kommt:

- Abstammungsprinzip (jus sanguinis) [oder besser Elternprinzip]
- Bodenprinzip bzw. Geburtslandprinzip (jus soli) [aus dem Geburtsort ist die Staatsangehörigkeit abzuleiten]

Weiterhin führt die Quelle ein Pro und Contra auf:

Pro:
- Erleichterung der politischen, sozialen, sprachlichen und emotionalen Integration der bereits in Deutschland anwesenden Zuwanderer, eine Anregung, sie zum Bleiben zu ermuntern und neue Zuwanderer anzuwerben.
- Wegen der niedrigen deutschen Geburtenraten würden Arbeitskräfte aus dem Ausland, vor allem fachlich qualifizierte, in der deutschen Wirtschaft benötigt, um den heutigen Lebensstandard in Deutschland zu bewahren oder gar zu mehren und um die Altersversorgung der Deutschen zu gewährleisten.
- Die deutsche Staatsangehörigkeit sei bei der Genehmigung von Aufenthalts-, Wohn-, Arbeits-, Versicherungsrechten und in anderen sozialen Angelegenheiten wichtig. Die mehrfache Staatsangehörigkeit trage den emotionalen und verwandtschaftlichen Bindungen vieler Zuwanderer an ihr Herkunftsland Rechnung und erhalte ihnen dort rechtliche Optionen wie die Erbschaft und den Erwerb von Grundeigentum, die in manchen Ländern an die Staatsangehörigkeit gebunden sind.
- weil sie es Zuwanderern aus Diktaturen, die wegen ihrer humanen und demokratischen Einstellung geflohen waren oder in Deutschland demokratisch sozialisiert wurden, unter Umständen ermöglicht, in ihrem Herkunftsland im Sinne der Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten Einfluß auszuüben und bei günstiger Gelegenheit dorthin zurückzukehren.
- Sofern dies nicht möglich werde oder sie für sich persönlich eine andere Wahl trotz einer Demokratisierung ihres Herkunftslandes treffen, könnten sie sozial und politisch voll integriert in Deutschland wirken und die deutschen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Außenbeziehungen zu ihrem Herkunftsland fördern.
- Mehrfache Staatsangehörigkeit sei ein Mittel, um der Transnationalisierung der Gesellschaft und der Entstehung vielfältiger und mehrfacher nationaler und ethnisch-kultureller Identitäten Rechnung zu tragen.
Quelle: http://fkks.uni-mannheim.de/montagsvorl ... igkeit.pdf

Contra:
- Unter den Gegnern einer mehrfachen Staatsangehörigkeit befinden sich selbstredend diejenigen, die eine Multikulturalisierung und Polyethnisierung des Landes grundsätzlich ablehnen und befürchten, daß die alteingesessenen Deutschen tendenziell zur Minderheit im eigenen Land werden.
- Außerdem wird das Argument angeführt, daß mehrfache Staatsangehörigkeit zu einer gespaltenen Loyalität sowohl gegenüber Deutschland als auch gegenüber anderen Ländern führe. Dies werde besonders problematisch, wenn Deutschland sich an militärischen Aktionen kriegerischer oder friedenserhaltender Art in Ländern beteilige, deren Staatsangehörigkeit auch manche deutsche Staatsangehörige besitzen, etwa Afghanistan, Libanon, Somalia, Kongo usw. [Erinnert wird gelegentlich daran, daß die USA im Zweiten Weltkrieg vermeinten, selbst Zehntausende US-Bürger japanischer Herkunft, die gar nicht mehr eine japanische Staatsangehörigkeit besaßen, in Internierungslager schicken zu müssen, weil sie deren potentielle Illoyalität befürchteten.]
- Vom Kriegsfall abgesehen führe mehrfache Staatsangehörigkeit in manchen Fällen zu einem Streit, in welchem Land junge Männer ihren Wehrdienst leisten müssen. Darüber gibt es zwar oftmals politische Vereinbarungen für Friedenszeiten, die aber nicht regeln, in welchem Land im Kriegsfalle der Dienst in der Armee zu leisten ist.
- Außerdem fördere eine mehrfache Staatsangehörigkeit die Neigung, sich eventuell in Deutschland als „Botschafter“ und Interessenvertreter des Herkunftsstaates zu verstehen, wozu z. B. türkische Politiker offen mehrfach aufriefen. Zwar könne eine einfache Staatsangehörigkeit nicht ganz verhindern, daß Zuwanderer anderer Ethnizität besondere politische Sympathien für ihr Herkunftsland zeigen, wie die Ethnisierung der Außen- und Innenpolitik der USA zeige, die hier und da Rücksicht auf die US-amerikanischen Iren, Polen, Juden, Armenier, Kubaner usw. nehmen müsse. Eine klare Entscheidung für die Zugehörigkeit zu diesem oder zu jenem Staat könne aber Prioritäten in der politischen Loyalitätsbindung erleichtern.
- Schließlich sei die mehrfache Staatsangehörigkeit ein politischer Hebel für andere Staaten, politisch zugunsten „ihrer Staatsangehörigen“ in die Politik anderer Länder einzumischen. Dies müsse zwar im Falle des relativ großen und mächtigen Landes Deutschlands nicht soweit gehen wie im Falle einiger kleinerer Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die erfahren haben, daß sich Rußland zum Anwalt seiner „Landsleute“, die in anderen Ländern leben, macht und im äußersten Falle sogar militärisch interveniert wie im August 2008 nach dem georgischen Angriff auf Südossetien, das wie auch
Abchasien nach internationaler Auffassung zu Georgien gehört. Nicht ohne Grund verboten viele Nachfolgestaaten eine doppelte Staatsangehörigkeit, um Rußland keinen Vorwand zum Schutze rußländischer Staatsangehöriger im eigenen Land zu bieten. Diese Erfahrung ist zumindest ein Argument gegen die grundsätzliche Befürwortung von mehrfacher Staatsange
hörigkeit als ein Mittel zur Schwächung von nationalstaatlichen Bindungen im Interesse von europäischer und weltbürgerlicher Identität.
- Eine mehrfache Staatsangehörigkeit kann zwar in vielen Fällen bequem sein, die Ein- und Ausreise in manche Länder, die nicht zur EU gehören, erleichtern und viele andere soziale Vorteile verschaffen, aber sie kann auch das Risiko enthalten, daß sich die Botschaften und Konsulate der Staaten sich wechselseitig die rechtliche Zuständigkeit und die Verantwortung
zur Fürsorge von Landsleuten zuschieben, falls ein Mehrfachstaatsangehöriger in heikle Situationen im anderen Land gerät, etwa bei Ehekonflikten um das Sorgerecht für Kinder oder in Drittstaaten bei einem Gerichtsverfahren. Mehrfachstaatsangehörigkeit verwandelt sich dann oftmals aus einem Vorteil in einen Nachteil des Betroffenen.
Quelle: http://fkks.uni-mannheim.de/montagsvorl ... igkeit.pdf
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Barbarossa
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Ich muß gestehen, an eine mögliche direkte Einmischung anderer Nationen in die Politik Deutschlands durch solche Menschen mit mehrfacher Staatsbürgerschaft habe ich noch nicht einmal gedacht. Wohl aber erwarte ich direkt, daß solche Menschen auf jeden Fall Probleme mit der Loyalität in Bezug auf den einen oder den anderen Staat bekommen werden, deren Staatsangehörigkeiten sie besitzen.
Ein Extremfall diesbezüglich wurde im Zitat bereits angesprochen. Dabei geht es um die zu Georgien gehörenden Regionen Südossetien und Abchasien:
Südossetien und Abchasien waren seit Anfang der 1990er-Jahre de facto unabhängig, auch wenn dies bis 2008 von keinem souveränen Staat weltweit anerkannt wurde. Die Mehrheit der Südosseten (85 %) und Abchasier nahm, durch die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung von ehemaligen Bürgern der Sowjetunion, die russische Staatsbürgerschaft an. Moskau fühlte sich dadurch in seiner Ansicht bestätigt, es müsse im Kaukasus seine Staatsbürger schützen.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdos ... intergrund

Die Spannungen zwischen Russland und Georgien führten 2008 zum Krieg beider Länder gegeneinander.

Edit:

Daraus könnte man die Lehre ziehen, daß Deutschland ausschließlich auf das Geburtsland-Prinzip umschwenkt, wodurch alle hier Geborenen ausschließlich die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten - auf keinen Fall aber die doppelte bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft.
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Renegat
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Die Contra-Punkte beziehen sich fast nur auf Kriegs- und Verteidigungsfälle. Gerade das Beispiel USA-Bürger mit japan. MHG zeigt doch aber, dass der Verdacht der Mehrheitsbevölkerung trotz eindeutigem Bekenntnis ernste Folgen für die Menschen mit einfacher Stabü haben kann. Einen ähnlichen Fall hatten wir mit den Deutschen jüdischen Glaubens in Nazideutschland, die eindeutige Stabü und die loyale Teilnahme am 1.WK konnte sie nicht schützen.
Außerdem passen diese ganzen Verteidigungs- und Loyalitätskonflikte irgendwie nicht mehr in die Lebenswirklichkeit von heute mit EU, Nato usw. Wir sprechen auch nicht von Südossetien sondern von D.
Im Grunde muß es aus ganz egoistischen Gründen unser Ziel sein, so viele Menschen wie möglich einzubürgern. Vor allem solche, die sowieso hier leben und hier auch schon geboren sind. Wenn es denen leichter fällt, sich einbürgern zu lassen, wenn sie ihren alten Paß behalten können, sehe ich kein Problem.
Es gibt übrigens weitere Möglichkeiten zu einer Mehrfach-Stabü zu kommen, man gibt den alten bei Einbürgerung ab und beantragt bei der nächsten Reise in die alte Heimat einfach einen neuen Paß, kann günstiger sein, als die ganzen Visaanträge. Man kann das auch pragmatisch sehen, die meisten Deutschen mit MHG haben oder hätten wahrscheinlich keine Probleme an eine Mehrfach-Stabü zu kommen, die bringt man nur auf, wenn man so ein Gewese und eine Grundsatzdiskussion daraus macht.
Renegat
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Barbarossa hat geschrieben: Edit:

Daraus könnte man die Lehre ziehen, daß Deutschland ausschließlich auf das Geburtsland-Prinzip umschwenkt, wodurch alle hier Geborenen ausschließlich die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten - auf keinen Fall aber die doppelte bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft.
Da müssen die anderen Länder aber mitspielen, das ist Utopie.

Übrigens habe ich gerade gelesen, dass dieses Abstammungsprinzip in der UdSSR noch viel extremer galt, jedenfalls seit dem 2.WK und der Umsiedlung der Wolgadeutschen nach Kasachstan. Selbst wenn sie wollten, wurde die Abstammung deutsch nicht aus dem Paß gelöscht, egal wo sie wohnten und was sie sprachen. Eigentlich hätten diese Leute lieber eine autonome Region innerhalb Rußlands gebildet, wie es sie früher dort gab.
Das war politisch in der sich auflösenden UdSSR nicht gewollt, also haben sich viele auf den Weg nach Westen gemacht, da D dieses Abstammungsprinzip unglücklicherweise auch noch im GG hatte. So kamen Menschen, die Jahrhunderte russisch sozialisiert waren, im Grunde aus einem Mißverständnis.
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dieter
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Renegat hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben: Edit:

Daraus könnte man die Lehre ziehen, daß Deutschland ausschließlich auf das Geburtsland-Prinzip umschwenkt, wodurch alle hier Geborenen ausschließlich die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten - auf keinen Fall aber die doppelte bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft.
Da müssen die anderen Länder aber mitspielen, das ist Utopie.
Lieber Renegat,
das wird sicher früher oder später kommen, allein schon deswegen, um der Abnahme der deutschen Bevölkerung entgegenzuwirken. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Renegat
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dieter hat geschrieben:
Renegat hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben: Edit:

Daraus könnte man die Lehre ziehen, daß Deutschland ausschließlich auf das Geburtsland-Prinzip umschwenkt, wodurch alle hier Geborenen ausschließlich die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten - auf keinen Fall aber die doppelte bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft.
Da müssen die anderen Länder aber mitspielen, das ist Utopie.
Lieber Renegat,
das wird sicher früher oder später kommen, allein schon deswegen, um der Abnahme der deutschen Bevölkerung entgegenzuwirken. :wink:
Na dann hoffen wir mal, Dieter, dass dein nächstes Enkelkind nicht im Ägypten-Urlaub oder während einer China-Versetzung geboren wird. :D
Hattest du eigentlich das ganze Thema gelesen oder nur den letzten Beitrag?
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dieter
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Renegat hat geschrieben:
Renegat hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben: Edit:

Daraus könnte man die Lehre ziehen, daß Deutschland ausschließlich auf das Geburtsland-Prinzip umschwenkt, wodurch alle hier Geborenen ausschließlich die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten - auf keinen Fall aber die doppelte bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft.
Da müssen die anderen Länder aber mitspielen, das ist Utopie.
Lieber Renegat,
das wird sicher früher oder später kommen, allein schon deswegen, um der Abnahme der deutschen Bevölkerung entgegenzuwirken. :wink:
Na dann hoffen wir mal, Dieter, dass dein nächstes Enkelkind nicht im Ägypten-Urlaub oder während einer China-Versetzung geboren wird. :D
Hattest du eigentlich das ganze Thema gelesen oder nur den letzten Beitrag?[/quote]
Lieber Renegat,
was hast Du gegen Ägypten oder China :?:
Natürlich lese ich Deine Ergüsse immer und ausführlich, Du schreibst ja immer kurz und knapp, dass es alle verstehen und kommst nicht vom Hundersten ins Tausende. :wink: :mrgreen:
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Renegat
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Bei den Koalitionsverhandlungen geht es aktuell um die doppelte Staatsangehörigkeit vs Optionsmodell. Hoffentlich bleibt die SPD bei diesem, bei Lichte betrachtet, harmlosen Punkt hart.
Denn wenn ich mir die konservativen Argumente anhöre, sträuben sich mir die Nackenhaare. OTon Friedrich als letztes Argument, "wenn wir schon die mehrfache Staatsangehörigkeit aufgrund von EU-Recht u.a. nicht verhindern können, sollten wir sie wenigstens da verhindern, wo wir das können". Ein derart dämliches Argument habe ich selten gehört, anstatt die Realität anzuerkennen, werden die ewig gestrigen mit Regelungen befriedigt und bedient, die jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen, nur um Punkte beim Stammtisch zu machen.
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dieter
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Renegat hat geschrieben:Bei den Koalitionsverhandlungen geht es aktuell um die doppelte Staatsangehörigkeit vs Optionsmodell. Hoffentlich bleibt die SPD bei diesem, bei Lichte betrachtet, harmlosen Punkt hart.
Denn wenn ich mir die konservativen Argumente anhöre, sträuben sich mir die Nackenhaare. OTon Friedrich als letztes Argument, "wenn wir schon die mehrfache Staatsangehörigkeit aufgrund von EU-Recht u.a. nicht verhindern können, sollten wir sie wenigstens da verhindern, wo wir das können". Ein derart dämliches Argument habe ich selten gehört, anstatt die Realität anzuerkennen, werden die ewig gestrigen mit Regelungen befriedigt und bedient, die jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen, nur um Punkte beim Stammtisch zu machen.
Lieber Renegat,
die Schwarzen müssen auf ihre rechte Wählerschaft Rücksicht nehmen, ich kann auch nur hoffen, dass die SPD hart bleibt, aber Gabriel will Außenminister werden, damit er noch mehr schwafeln kann. :wink: :mrgreen:
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Barbarossa
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Renegat hat geschrieben:...
Denn wenn ich mir die konservativen Argumente anhöre, sträuben sich mir die Nackenhaare. OTon Friedrich als letztes Argument, "wenn wir schon die mehrfache Staatsangehörigkeit aufgrund von EU-Recht u.a. nicht verhindern können, sollten wir sie wenigstens da verhindern, wo wir das können". Ein derart dämliches Argument habe ich selten gehört...
Das ist ja eigentlich kein Argument, sondern eine Zielstellung seinerseits.
Ich halte nach wie vor auch nichts davon. Eine Staatsbürgerschaft hat für mich auch was mit persönlicher Identität zu tun. Und auch mit der Zugehörigkeit zu einer Kultur. Das ist für mich nicht einfach bloß ein Dokument. Und wenn jemand von sich sagt, er sei deutsch-Türke oder deutsch-Libanese oder was weiß ich noch, dann sträuben sich bei mir vor allem die Nackenhaare.
Man kann nicht zwei Identitäten haben.
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Renegat
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Barbarossa hat geschrieben:
Renegat hat geschrieben:...
Denn wenn ich mir die konservativen Argumente anhöre, sträuben sich mir die Nackenhaare. OTon Friedrich als letztes Argument, "wenn wir schon die mehrfache Staatsangehörigkeit aufgrund von EU-Recht u.a. nicht verhindern können, sollten wir sie wenigstens da verhindern, wo wir das können". Ein derart dämliches Argument habe ich selten gehört...
Das ist ja eigentlich kein Argument, sondern eine Zielstellung seinerseits.
Ich halte nach wie vor auch nichts davon. Eine Staatsbürgerschaft hat für mich auch was mit persönlicher Identität zu tun. Und auch mit der Zugehörigkeit zu einer Kultur. Das ist für mich nicht einfach bloß ein Dokument. Und wenn jemand von sich sagt, er sei deutsch-Türke oder deutsch-Libanese oder was weiß ich noch, dann sträuben sich bei mir vor allem die Nackenhaare.
Man kann nicht zwei Identitäten haben.
Da sind wir unterschiedlicher Meinung aber das wissen wir ja schon. Nach meiner Vorstellung von Identität ist deutsch-türkisch eben auch eine Identität, genauso wie deutsch-irisch, pommersch-brandenburgisch oder was auch immer. Identitäten kann man nicht erzwingen, da wächst man emotional rein, manchmal auch wieder raus.
Außerdem ist Identität und Staatsbürgerschaft was völlig anderes, das hatten wir auch schon mehrfach irgendwo anders.
Paul
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dieter hat geschrieben:
Renegat hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben: Edit:

Daraus könnte man die Lehre ziehen, daß Deutschland ausschließlich auf das Geburtsland-Prinzip umschwenkt, wodurch alle hier Geborenen ausschließlich die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten - auf keinen Fall aber die doppelte bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft.
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Wir haben jetzt, wie die meisten Staaten der Erde, das Abstammungs und das Territorialprinzip. Daher müssen die hier aufwachsenden, mit potentiell mehreren Staatsangehörigkeiten als Erwachsene für eine Staatsangehörigkeit optieren.
Dies geschieht einfach dadurch, das derjenige der erwachsen wird einen Pass beantragt.
Das Abstammungsprinzip wird niemals abgeschafft. Die Option ergibt sich aber auch, wenn ein Kind Eltern mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten hat. Wenn beide Elternteile zwei Staatsangehörigkeiten haben, die noch mit dem Geburtsland auseinanderfallen, dann kann sich ein Kind für eine von 5 Staatsangehörigkeiten entscheiden.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
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Barbarossa
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Renegat hat geschrieben:Da sind wir unterschiedlicher Meinung aber das wissen wir ja schon. Nach meiner Vorstellung von Identität ist deutsch-türkisch eben auch eine Identität, genauso wie deutsch-irisch, pommersch-brandenburgisch oder was auch immer. Identitäten kann man nicht erzwingen, da wächst man emotional rein, manchmal auch wieder raus.
Außerdem ist Identität und Staatsbürgerschaft was völlig anderes, das hatten wir auch schon mehrfach irgendwo anders.
Ja, das hatten wir bereits festgestellt, dass wir da uneins sind. Das könnte imho daran liegen, daß für dich die regionale Identität an erster Stelle steht, während die Nation bei dir eigentlich gar nicht vorkommt.
Das ist bei mir umgekehrt. Bei mir kommt die Nation an erster Stelle und erst an zweiter Stelle der Lokalpatriotismus als Brandenburger (oder manchmal auch Preuße :mrgreen: ). Ich denke, das ruft diese unterschiedliche Sichtweise hervor.
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Renegat
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Woran das liegt, Barbarossa, müssen wir nicht ergründen. Primär geht es um die reale Praxis in D, die zu einer Ungleichbehandlung führt.
Die ist nur zu lösen, wenn man die mehrfache Staatsangehörigkeit für alle einführt. In der Praxis ändert sich dadurch fast nichts, weil es völlig unerheblich für´s tägliche Leben in D ist, ob ein Deutschtürke seinen türkischen Paß in der Schublade behalten kann. Wenn ihm wichtig ist, dass es seiner Oma oder seinem Vater wichtig ist, dann soll er den behalten, das tut Deutschland doch nicht weh. Ihm tut es aber weh, wenn er weniger Rechte hat als ein Deutschire, Deutschniederländer, obwohl er hier geboren ist. Es ist einer der vielen Punkte, wo er sich ungleich behandelt fühlt.
Bis sich das irgendwann von selbst erledigt, weil die Türkei EU-Mitglied wird, können noch Jahre ins Land gehen.

Ein möglicher Kompromiß wäre die Altersgrenze für´s optieren noch weiter hinauszuschieben als die jetzt vorgeschlagenen 30. In einer immer älter werdenden Gesellschaft wäre 60 doch auch nett. :D
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Barbarossa
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Wie wäre es mit >>von Geburt an<<?
Eigentlich gibt es gar keinen vernünftigen Grund, warum jemand der hier geboren ist, nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft als die einzige bekommen sollte. Sie sind ja auch keine Migranten im eigentlichen Sinn, im Unterschied zu denen, die selbst hier eingewandert sind. Die derzeitige deutsche Gestzgebung ist ja insofern noch noch liberal, da man eine Entscheidungsmöglichkeit hat.
Deutschire, Deutschniederländer, Deutschtürke ...
Bei uns sagt man: "Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch."
Wahrscheinlich ist es tatsächlich so, daß man sich in bestimmte Dinge einfach nicht hineindenken kann, insbesondere bei solchen, die das eigene Weltbild völlig über den Haufen werfen.
:?
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