Enteignung

[Balduin]

Enteignung - Dieses Wort geistert schon seit Wochen in der Presse herum, im Fall Hypo Real Estate wurde diese jetzt jedoch beschloßen. Doch ist Enteignung das richtige Mittel für eine soziale Marktwirtschaft?

[Barbarossa]

Soviel ich weiß, wurde ja nun noch keine Enteignung beschlossen, sondern es wurde zunächst ein Gesetz erlassen, das den Weg für eine Enteignung frei macht. Laut Grundgesetz muß auch ein dringendes öffentliches Interesse begründet werden, also um einen größeren Schaden für die Gesellschaft abzuwenden.

Interessant wäre nun zu untersuchen, in wie weit eine solche Maßnahme überhaupt geeignet ist, eine Bank, wie die HRE langfristig zu retten, bei der auch Aktionäre enteignet werden müßten.

Und vor allem: wie würden die Aktionäre tatsächlich enteignet?
Mit Abfindung oder ohne?

[Balduin]

Vielleicht hilft der Link weiter:

http://de.wikipedia.org/wiki/Enteignung#Bundesrepublik

[Barbarossa]

Einige Zeitungsartikel dazu:

Bundesregierung
Der Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate
Dienstag, 17. Februar 2009 01:48

Enteignung klingt nach Sozialismus und längst vergangenen Zeiten - und doch ist sie im Grundgesetz der Bundesrepublik ausdrücklich vorgesehen. Sofern sie "dem Wohle der Allgemeinheit" dient, wie es in Artikel 14 heißt.
- Wobei dies im Falle der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) nach Ansicht von Verfassungsrechtlern so einfach nicht wäre. Daher will die Bundesregierung nun lieber mit kleinerem Kaliber agieren - mit den Vorschriften, nach denen auch private Investoren ein Unternehmen übernehmen können. Allerdings sind die normalen Wege vielfach langwierig. Die Regierung will deshalb speziell für Bankenrettungen eine Abkürzung nehmen können...

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/wi ... state.html

Regierung einigt sich auf Enteignungsgesetz
Mittwoch, 18. Februar 2009 01:48

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundlagen für eine Verstaatlichung maroder Banken verständigt. Die zuständigen Minister klärten gestern Abend die letzten Details eines entsprechenden Gesetzes, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll.
(...)
"Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/ti ... esetz.html

Banken können künftig verstaatlicht werden

Berlin - Banken können erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands verstaatlicht und ihre Eigentümer enteignet werden. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch das «Rettungsübernahmegesetz», das eine Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht.

Das umstrittene Gesetz soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der ums Überleben kämpfenden Hypo Real Estate zugeschnitten...

weiter lesen: http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 395886.php

Neue Risiken bei der Hypo Real Estate

Die Bank räumt Absicherungsgeschäfte über rund eine Billion Euro ein. Investor Flowers pokert weiter.

München - Bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) schlummern womöglich weitere Risiken außerhalb der Bilanz...

weiter lesen:http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/F ... 30,2735469

[Barbarossa]

Banken
Bundestag beschließt Gesetz zur Enteignung
Samstag, 21. März 2009 00:54

Es ist ein historischer Eingriff in die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft. Der Bundestag hat gestern ein Gesetz gebilligt, das im Notfall die Enteignung von Aktionären erlaubt. Es wurde auf die schwer angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten und gilt nur befristet.

- Über eine Enteignung muss bis 30. Juni entschieden sein. Die Bundesregierung will den börsennotierten Konzern komplett verstaatlichen, um dessen Pleite und weitere Turbulenzen am Finanzmarkt abzuwenden.

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/ti ... gnung.html

[Barbarossa]

HRE
Bundesrat billigt Gesetz zur Bankenenteignung

Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen...

weiter lesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/Bund ... 71,2766421