Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind illegal

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Rasender Autofahrer durfte nicht gefilmt werden:
Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal

Karlsuhe macht strenge Vorgaben für die Verkehrsüberwachung per Video: Weil ein Autofahrer sein Recht auf Datenschutz einklagte, hat das Bundesverfassungsgericht die Punkte in Flensburg wieder kassiert.

Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt...
weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 37759.html
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