Gaucks Bedenken gegenüber DIE LINKE (ehem. SED)

[Agrippa]

Auf mdr läuft gerade eine interessante Sendung:
In Ilmenau demonstrieren aufrechte Sozialdemokraten, die die Stasi noch selbst erlebt haben, gegen eine Regierung unter Führung der Linken.
Motto der Demo: Gegen das Vergessen!

Sehr interessant.

[Barbarossa]

Auf diesen Bundespräsidenten kann Deutschland stolz sein. Im Interview mit der ARD sagte Gauck bezüglich der drohenden Wahl des linken Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen:

"Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren"
Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"

Vielen Dank Herr Gauck für den Mut zum klaren Standpunkt! Solche Politiker bräuchte das Land.

Dem kann man nur zustimmen!

Der Bundespräsident muss per Verfassung kein politischer Eunuch oder lediglich ein Grüßonkel sein, der keinen wirklichen Zweck erfüllt. Er darf sich durchaus zu einer Partei äußern, wenn er der Meinung ist, dass sie die Werte unserer demokratischen Grundordnung nicht in allen Teilen vertritt.

Das denke ich auch. Als Bundespräsident ist er vor allem moralische Instanz, der an die Opfer des Stalinismus zu erinnern hat und auch auf Parteien aufmerksam zu machen hat, an deren Verfassungstreue er zweifelt. Dies tut er hier, genau wie er es bei der NPD bzw. überhaupt Rechtsradikale überhaupt getan hat. Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern als einer der Hüter des Grundgesetzes sehe ich es sogar als seine Pflicht an.
Ich finde, er macht einen guten Job.

[Katarina Ke]

Der Bundespräsident hat einen schweren Fehler meacht

Der Bundespräsident ist ein nichtregierendes Staatsoberhaupt. Nur in wenigen Ausnahmefällen darf er gestaltend in die Politik eingreifen. So kann er nach Artikel 63 Absatz 4 Satz 3 des Grundgesetzes einen 'Minderheitenkanzler' ernennen oder den Bundestag auflösen - eine Situation, die noch nie eingetreten ist.

Der Bundespräsident soll über den Parteien stehen; sein wirksamstes Mittel ist die politische Rede. Hier haben Bundespräsidenten schon Akzente gesetzt.

Joachim Gauck hat mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken seine Befugnisse überschritten. Man mag zur Linkspartei stehen wie man will, aber die Vorbehalte eines Bundespräsidenten gegen eine Partei, die von Teilen der Bevölkerung gewählt wird, sind seine Privatsache.

Gauck mischt sich in die Tagespolitik ein, was ihm laut Verfassung nicht ansteht. Das Staatsoberhaupt ist kein moralischer Politik-TÜV. Das Grundgesetz billigt ihm nicht das Recht zu, einer Partei die Regierungsfähigkeit zu attestieren oder nicht. Wenn er Bedenken über die Wahlergebnisse der "Alternative für Deutschland" äußerte, wäre das ebenfalls seines Amtes nicht würdig.

Nun mag man einwenden, dass der Bundespräsident aufgrund seiner Biographie empfindlich auf die Linkspartei reagiert. Als Privatmann kann er dies tun; in seinem Amt sollte er mit seinen Emotionen umgehen können. Und wo liegt jetzt der Tabubruch? Die Partei sitzt in einigen Bundesländern seit Jahren in Koalitionsregierungen. Jetzt stellt sie möglicherweise das erste Mal einen Ministerpräsidenten, der kein SED-Kader war und dessen Einfluss durch zwei Koalitionspartner begrenzt wird.

Jeder Bundespräsident hatte seinen eigenen Stil. Gustav Heinemann (1969 bis 1974), Roman Herzog (1994 bis 1999) oder Horst Köhler (2004 bis 2010) waren 'politische Präsidenten'. Sie kritisierten gesellschaftliche oder politische Missstände. Aber sie gaben kein Votum ab wie Herr Gauck.

Hoffentlich haben wir bei der nächsten regulären Wahl zum Bundespräsidenten mehr Glück.

[dieter]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD Urteil eine solche Äußerungskompetenz des Bundespräsidenten aus einer Gesamtschau der Artikel des Grundgesetzes, die das Amt des Bundespräsidenten regeln, abgeleitet - Gauck agiert also verfassungsgemäß. Alles andere wäre auch verfehlt.

SPD und Grüne wollten immer einen unbequemen Bundespräsident - jetzt haben sie ihn und es ist auch nicht recht

@Dieter: Du hast doch die Linke auch schon gewählt? Kein Wunder dass du da in die Bresche springst.

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Lieber Ralph,
ja ich habe die Linke auch schon mal gewählt, weil mir Schröders Agenda 2010 nicht gefallen hat, wobei jemand der 30 Jahre gearbeitet hat und unverschuldet arbeitslos wird, nach einem oder eineinhalb Jahren so behandelt wird, wie jemand der noch nie gearbeitet hat. Diese Bedenken haben auch schon andere SPD-Mitglieder gehabt. Ich werde meine Handlungen immer so machen, wie ich es für richtig halte, ohne mir das von Dir vorwerfen zu lassen. Übrigens bei den letzten Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl habe ich SPD gewählt .

[dieter]

Auf diesen Bundespräsidenten kann Deutschland stolz sein. Im Interview mit der ARD sagte Gauck bezüglich der drohenden Wahl des linken Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen:

"Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren"
Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"

Vielen Dank Herr Gauck für den Mut zum klaren Standpunkt! Solche Politiker bräuchte das Land.

Dem kann man nur zustimmen!

Der Bundespräsident muss per Verfassung kein politischer Eunuch oder lediglich ein Grüßonkel sein, der keinen wirklichen Zweck erfüllt. Er darf sich durchaus zu einer Partei äußern, wenn er der Meinung ist, dass sie die Werte unserer demokratischen Grundordnung nicht in allen Teilen vertritt.

Das denke ich auch. Als Bundespräsident ist er vor allem moralische Instanz, der an die Opfer des Stalinismus zu erinnern hat und auch auf Parteien aufmerksam zu machen hat, an deren Verfassungstreue er zweifelt. Dies tut er hier, genau wie er es bei der NPD bzw. überhaupt Rechtsradikale überhaupt getan hat. Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern als einer der Hüter des Grundgesetzes sehe ich es sogar als seine Pflicht an.
Ich finde, er macht einen guten Job.

Lieber Barbarossa,
er darf sich nicht in die Parteipolitik einmischen. Das hat er bei der NPD gemacht, da die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und bei der es ein Antrag der Bundesländer auf Verbot dieser Partei besteht. Lieber Barbarossa, auch wenn Du es nicht gerne liest, die Linke, die nicht nur aus ehemaligen SED-Anhängern sondern auch aus ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern, denen Schröders Agenda 2010 nicht passt, bestehen, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und es wurde auch kein Antrag auf das Verbot dieser Partei gestellt. Also ein gewaltiger Unterschied. Wieso hat sie in Thüringen 28% erzielt und ist auch in Brandenburg, wo Du ja wohnst, stark vertreten. Leiden die Wähler alle an Amnesie

[Balduin]

Ich glaube schon ja

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[Barbarossa]

...
Wieso hat sie in Thüringen 28% erzielt und ist auch in Brandenburg, wo Du ja wohnst, stark vertreten. Leiden die Wähler alle an Amnesie

Das glaube ich tatsächlich langsam, ja.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie damals in der DDR wirklich alle (parteilosen) Kollegen auf den Staat geschimpft haben. Genossen hatten bei den Kollegen einen schweren Stand.
Heute scheint das genau umgekehrt zu sein. Wer heute die Demokratie verteidigt, wird schief angeschaut. Da haben es solche Rattenfänger leicht, auf Stimmenfang zu gehen.

Ich hingegen werde nicht vergessen, was gewesen ist und ich will auch nicht verzeihen. (Da ich kein Christ bin, sehe ich mich auch nicht an religiöse Vorgaben wie Vergebung gebunden - zum Glück. )
Auch wenn's hart klingt.

[Lia]

Ich kann die ex- Ossis einigermaßen verstehen, denn die sind dem Altkader-Bestand gegenüber genauso skeptisch wie viele meiner Generation+ x es gegenber ex-NSDAP- Mitgliedern und Mitläufern in allen! Parteien der BRD waren.
Schon in Ordnung, unser Ost-Präsident, er erinnert mich wirklich an Gustav Heinemann, der ziemlich vielen aller politischen Richtungen sehr unbequem war- auch Willy Brandt.

[Triton]

Es geht dem ehemaligen Leiter der StaSi-Unterlagen-Behörde in erster Linie um das Thema der Bürgerbespitzelung, nehme ich an. Dagegen ist nichts zu sagen.

Aber ein Landes-MP, dazu noch in einer Koalition, kann nicht die StaSi wieder einführen, zumal ich annehme, dass viele Linke-Politiker begriffen haben, dass der größte Fehler der DDR der StaSi-Irrsinn war. Das war ja nicht der übliche Ostblock-Geheimdienst sondern deutlich gründlicher und tiefgreifender, was Personal und Methoden anging.

[Cherusker]

Jeder Bundespräsident hatte seinen eigenen Stil. Gustav Heinemann (1969 bis 1974), Roman Herzog (1994 bis 1999) oder Horst Köhler (2004 bis 2010) waren 'politische Präsidenten'. Sie kritisierten gesellschaftliche oder politische Missstände. Aber sie gaben kein Votum ab wie Herr Gauck.

Für mein Empfinden hat "Bruder Johannes", damals als Bundespräsident, sich sehr parteipolitisch in einigen Themen geäußert. Da fehlte jede Objektivität und Neutralität.

[dieter]

Ich glaube schon ja

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Lieber Ralph,
glauben heißt nicht wissen. Die Zeiten ändern sich. Meine Verwandtschaft in Leipzig hat am 9. Oktober 1989 mit den 70.000 an der Montagsdemo teilgenommen. Mich wollten die Grenzer in Marienborn zurückschicken, weil ich ihnen widersprochen hatte. Sie hatten behauptet, das ich Ostgeld dabei hatte, was natürlich nicht der Fall war.
Es ist entscheidend, wie man sich in einer entsprechenden Situation verhält, Du als Nachgeborener kannst das überhaupt nicht beurteilen.
Bin nicht dafür, dass eine schwarze MP unbedingt ihren Posten behalten soll, die schon ab 1981 in der alten CDU mitgewirkt hatte.

[dieter]

...
Wieso hat sie in Thüringen 28% erzielt und ist auch in Brandenburg, wo Du ja wohnst, stark vertreten. Leiden die Wähler alle an Amnesie

Das glaube ich tatsächlich langsam, ja.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie damals in der DDR wirklich alle (parteilosen) Kollegen auf den Staat geschimpft haben. Genossen hatten bei den Kollegen einen schweren Stand.
Heute scheint das genau umgekehrt zu sein. Wer heute die Demokratie verteidigt, wird schief angeschaut. Da haben es solche Rattenfänger leicht, auf Stimmenfang zu gehen.

Ich hingegen werde nicht vergessen, was gewesen ist und ich will auch nicht verzeihen. (Da ich kein Christ bin, sehe ich mich auch nicht an religiöse Vorgaben wie Vergebung gebunden - zum Glück. )
Auch wenn's hart klingt.

Lieber Barbarossa,
es hat mit Demokratie zu tun, dass fast 70% der SPD-Mitglieder in Thüringen für Koalitionsverhandlungen mit den Linken gestimmt haben. Meine Verwandtschaft in Leipzig hat am 9. Oktober 1989 an der Montagsdemo der 70.000 teilgenommen und haben trotzdem der Onkel in der SED bis zur Wende war immer auf das System geschimpft. Er war als Techniker beim Rundfunk beschäftigt und ist 1988 strafversetzt worden, mußte überall in der DDR die Technik reparieren, weil er sich geweigert hatte zur Wahl zu gehen, weil es in seinem Mietshaus reingeregnet hatte.
Mich wollten die Grenzer in Marienborn zurückschicken, weil ich ihnen widersprochen hatte. Sie hatten behauptet ich hätte Ostgeld dabei, was natürlich nicht der Fall war.
Auch in der damaligen Situation (1964) habe ich meine Meinung gesagt und werde es auch weiterhin tun.
Frau Lieberknecht war ab 1981 in der Ost-CDU, die war teilweise schlimmer als die SED. Ich sehe nicht ein, welche Berechtigung sie haben sollte MP zu werden Sie gehört einer Partei an, die mit ihren Kriegseinsätzen in Afghanistan nicht christlich handelt.

[Kanani]

Bin nicht dafür, dass eine schwarze MP unbedingt ihren Posten behalten soll, die schon ab 1981 in der alten CDU mitgewirkt hatte.

.....und ich wäre für einen Wiederaufbau der Mauer, wo du mein Lieber dahinter mit deiner lieben Frau deinen Lebensabend verbringen würdest. Im Kreise deiner linken Genossen, versteht sich!

....ohne Internet ...., versteht sich von alleine!

Holger ist intelligent genug, euch nicht mit ins Paradies zu folgen.

Wer die LINKEN wählt, begeht Verrat am eigenen Volk!


Kanani

[Lia]

Schon erstaunlich, wie die geballte Lebenserfahrung mit zweierlei Maß misst- Linke und Alt-SED-Mitglieder werden exculpiert.
Las gestern nochmal nach: Die Verharmlosung des DDR-Regimes im Erfurter Programm muss für viele, die an unter dem Regime gelitten haben, schon weh tun.
CDU-Mitglieder, die in der DDR in der CDU aktiv waren, sind aber viel verdächtiger, mit dem Regime kollaboriert zu haben, es geradezu gefördert zu haben.

Zurück zu Gauck:
Wenn er eine breite Diskusssion und eine breite Auseinandersetzung angeregt hat, ist das gut so.

[Spartaner]

Der Bundespräsident hat einen schweren Fehler meacht

Der Bundespräsident ist ein nichtregierendes Staatsoberhaupt. Nur in wenigen Ausnahmefällen darf er gestaltend in die Politik eingreifen. So kann er nach Artikel 63 Absatz 4 Satz 3 des Grundgesetzes einen 'Minderheitenkanzler' ernennen oder den Bundestag auflösen - eine Situation, die noch nie eingetreten ist.

Der Bundespräsident soll über den Parteien stehen; sein wirksamstes Mittel ist die politische Rede. Hier haben Bundespräsidenten schon Akzente gesetzt.

Joachim Gauck hat mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken seine Befugnisse überschritten. Man mag zur Linkspartei stehen wie man will, aber die Vorbehalte eines Bundespräsidenten gegen eine Partei, die von Teilen der Bevölkerung gewählt wird, sind seine Privatsache.

Gauck mischt sich in die Tagespolitik ein, was ihm laut Verfassung nicht ansteht. Das Staatsoberhaupt ist kein moralischer Politik-TÜV. Das Grundgesetz billigt ihm nicht das Recht zu, einer Partei die Regierungsfähigkeit zu attestieren oder nicht. Wenn er Bedenken über die Wahlergebnisse der "Alternative für Deutschland" äußerte, wäre das ebenfalls seines Amtes nicht würdig.

Nun mag man einwenden, dass der Bundespräsident aufgrund seiner Biographie empfindlich auf die Linkspartei reagiert. Als Privatmann kann er dies tun; in seinem Amt sollte er mit seinen Emotionen umgehen können. Und wo liegt jetzt der Tabubruch? Die Partei sitzt in einigen Bundesländern seit Jahren in Koalitionsregierungen. Jetzt stellt sie möglicherweise das erste Mal einen Ministerpräsidenten, der kein SED-Kader war und dessen Einfluss durch zwei Koalitionspartner begrenzt wird.

Jeder Bundespräsident hatte seinen eigenen Stil. Gustav Heinemann (1969 bis 1974), Roman Herzog (1994 bis 1999) oder Horst Köhler (2004 bis 2010) waren 'politische Präsidenten'. Sie kritisierten gesellschaftliche oder politische Missstände. Aber sie gaben kein Votum ab wie Herr Gauck.

Hoffentlich haben wir bei der nächsten regulären Wahl zum Bundespräsidenten mehr Glück.

Jeder Bundespräsident will sich in der Öffentlichkeit bestätigen und jeder hat es auf seine Weise gemacht und einige scheinen über ihre Funktion hinauszuschiessen. Hier sollte sich jeder Bundespräsident über seine Aufgaben und Funktionen und Pflichten bewusst werden, die er für die Gesellschaft laut Grundgesetz einnimmt.