Gaucks Bedenken gegenüber DIE LINKE (ehem. SED)

[Agrippa]

Ich habe programmatisch nun gar nichts mit Der Linken im Sinne, mal gar nicht mit jenen Restbeständen, die immer noch klammheimlich SED- Idealen anhängen.
Lassen wir ihr die große Chance, ganz fürchterlich an den Realitäten zu scheitern.

Oha, starker Tobak!!! Genau so hat man 1933 bei den Konservativen auch gedacht: Lassen wir mal die NSDAP regieren, damit jeder sieht, dass sie es nicht können. Was daraus wurde ist bekannt....

Mal sehen, wann die CDU die erste Koalition mit der AfD eingeht, deren Anhängerschaft, oder besser, Teile der potenziellen Wählerschaft, nun auch ziemlich von Leuten durchsetzt ist ,deren Wünsche nicht so lupenrein demokratisch und tolerant sind.

Wenn die SPD sich mit ihrem neuen Koalitionspartner SED weiter anfreundet, könnte es mittelfristig dazu kommen. Ich würde jedoch die AfD nicht mit der LINKE (SED) vergleichen. Unter dem Regime der SED wurden Menschen unterdrückt und bei "Republikflucht" an der Grenze erschossen. Bitte auch 25 Jahre danach nicht vergessen!!

Was jetzt gerade in Thüringen geschieht, ist ganz offensichtlich. Die SPD möchte einerseits einen CDU-Ministerpräsidenten verhindern, und gleichzeitig die Bürger daran gewöhnen, dass die SED eine koalitionsfähige, sogar regierungsfähige Partei auf Landesebene ist. Warum dann nicht auch auf Bundesebene?
Das ist ein ganz gefährliches Spiel. Wie oben erwähnt, kann es einer extremen Partei somit gelingen, über das Hintertürchen an die Regierungsbeteiligung zu kommen. So geschehen 1933.
Deshalb greift der Bundespräsident jetzt ein. Danke!

[Gontscharow]

Die Alternative zum Ausschluß der Linken und der AfD von Koalitionen wäre die große Koalition -
immer und überall !
Im Moment hat nämlich weder rot-grün ohne die Linke eine Mehrheit noch die CDU ohne die AfD, da ihr
Koalitionspartner FDP weggebrochen ist.
Wenn man nicht will, daß der linke und der rechte Rand auf jeweils 25 - 30 % anschwellen, so wie
in vielen anderen europäischen Ländern und die Mitte in die Minderheit gerät, muß man
die Großmäuler von links und rechts in die Verantwortung nehmen, da stimme ich mit Lia überein.
Das beste Beispiel für ein Scheitern der Großmäuler ist die FDP mit ihrem Projekt 18, mehr netto vom Brutto
und ähnlich waghalsig-polulistischen Ankündigungen. Damit hat sie sich 2009 zurück in die Regierung
katapultiert und die 18% fast erreicht .... um 4 Jahre später an der 5% Klausel zu scheitern und den sterbenden
Schwan zu geben ( was keinen mehr interessiert - seit der Bundestagswahl kommt sie über 2 bis 3 % nicht mehr hinaus).

[Lia]

@ Agrippa:
War mir durchaus klar, dass sich da Parallelen zu Weimar auftun.
Da ich die Berliner Republik aber für dennoch ziemlich anders tickend halte als die Weimarer und es hier um eine Landesregierung geht,
kann man das Experiment wagen.

Ich würde jedoch die AfD nicht mit der LINKE (SED) vergleichen. Unter dem Regime der SED wurden Menschen unterdrückt und bei "Republikflucht" an der Grenze erschossen. Bitte auch 25 Jahre danach nicht vergessen!!

Ist mir alles klar, dennoch halte ich nicht alle, die in Der Linken aktiv sind oder diese wählen, für rückwärtsgewandte Alt-Stalinisten.
Da die AfD eine neue Gruppierung hat, kann sie schwerlich solche Untaten wie die SED begangen haben.
Dass mir manche aus deren Reihen nicht so sonderlich sympathische Gedanken vertreten und vieles, was Teile der potenziellen Wählerschaft von dieser Alternative erhoffen, nun auch weit über Konservativismus hinaus geht, mir auch fragwürdig, mindestens hinterfragenswert erscheint, dabei bleibe ich.
Da bin ich mir mit Gauck ja übrigens auch einig, der nicht so nette Worte für die AfD fand.
Genauso wie ich dabei bleibe, dass Schwarz und Rot immer noch nicht verstanden haben, warum ihnen so viele Wähler weglaufen.

[dieter]

Ihr Lieben,
Ramelow kommt aus Niedersachsen, war nicht in der SED und ist ev. Filbinger dagegen, der hier auch lobend erwähnt wurde, hat er nicht nach dem 8.5.1945 noch Matrosen wegen Fahnenflucht erschießen lassen Und erklärt, dass heute nicht Unrecht sein kann was früher Recht war, soviel zu seiner Einstellung. Es gab viele CDU-Mitglieder die früher in der Nazipartei waren wie Kiesinger oder wie Lübke der im Zentrum war, aber Baracken errichten hat lassen, in den KZ-Häftlinge lebten. Es kommt anscheinend immer darauf an, ob man akzeptieren will, dass er sein Fehlverhalten geändert hat oder nicht
Das ganze Theater wird doch nur veranstaltet, damit die CDU keinen MP-Posten verliert. Die jetzige MP von Thüringen Frau Lieberknecht trat 1981 in die CDU ein und war als Blockflöte bis zur Wende dort tätig

[Lia]

Es gibt - oder gab- auch viele Sozis, die in der NSDAP und in Partei-Organisationen aktiv waren. Nur mal so, an Dieter, der es eh nicht liest. Ob Ramelow nun evangelisch ist oder nur der Kirche angehört, dürfte beider Gesamtbetrachtung auch sekundär bleiben.
Ohne den katholischen Filbinger in Schutz zu nehmen.
Aber zurück zur eigentlichen Frage, in die Gegenwart und für die Zukunft:
Mir gefällt das ganz gut, dass Joachim Gauck öfter mal sagt, was er denkt.
Wieviel darf oder sogar muss ein Bundespräsident zu politischen Entscheidungen äußern? Gleich, ob er Gauck oder anders heißt?
Mich erinnert Gauck an Gustav Heinemann,der auch allen ( Parteien) ein unbequmer Präsident war.

[Harald]

Ein bundesdeutscher Ministerpräsident hat gar nicht die Chance, soviel falsch zu machen, daß er bei den Wählern unten durch ist. Schaut euch Wowereit an oder den früheren MP von Brandenburg, Namen habe ich schon vergessen, irgendwas mit P, und dann den Flughafen BER, wo sie alles falchmachten was man nur falsch machen kann, oder den Nürburgring-Skandal. Die linken Wähler vergessen und verzeihen allen. Wenn die Kommunisten in Thüringen erst mal länger als eine Legislaturperiode an der Macht sind, sind sie voll etabliert. Was ich einfach nicht verstehe ist das Verhalten der SPD, die sich wissentlich und willentlich selbst ins Verderben reitet.

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[Dietrich]

Auf diesen Bundespräsidenten kann Deutschland stolz sein. Im Interview mit der ARD sagte Gauck bezüglich der drohenden Wahl des linken Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen:

"Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren"
Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"

Vielen Dank Herr Gauck für den Mut zum klaren Standpunkt! Solche Politiker bräuchte das Land.

Dem kann man nur zustimmen!

Der Bundespräsident muss per Verfassung kein politischer Eunuch oder lediglich ein Grüßonkel sein, der keinen wirklichen Zweck erfüllt. Er darf sich durchaus zu einer Partei äußern, wenn er der Meinung ist, dass sie die Werte unserer demokratischen Grundordnung nicht in allen Teilen vertritt.

[Balduin]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD Urteil eine solche Äußerungskompetenz des Bundespräsidenten aus einer Gesamtschau der Artikel des Grundgesetzes, die das Amt des Bundespräsidenten regeln, abgeleitet - Gauck agiert also verfassungsgemäß. Alles andere wäre auch verfehlt.

SPD und Grüne wollten immer einen unbequemen Bundespräsident - jetzt haben sie ihn und es ist auch nicht recht

@Dieter: Du hast doch die Linke auch schon gewählt? Kein Wunder dass du da in die Bresche springst.

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[Lia]

Der Bundespräsident muss per Verfassung kein politischer Eunuch oder lediglich ein Grüßonkel sein, der keinen wirklichen Zweck erfüllt. Er darf sich durchaus zu einer Partei äußern, wenn er der Meinung ist, dass sie die Werte unserer demokratischen Grundordnung nicht in allen Teilen vertritt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD Urteil eine solche Äußerungskompetenz des Bundespräsidenten aus einer Gesamtschau der Artikel des Grundgesetzes, die das Amt des Bundespräsidenten regeln, abgeleitet - Gauck agiert also verfassungsgemäß. Alles andere wäre auch verfehlt.

SPD und Grüne wollten immer einen unbequemen Bundespräsident - jetzt haben sie ihn und es ist auch nicht recht

Auf beide Zitate eingehend: lange Zeit war es ungewohnt bis verpönt, dass ein BP so konkret Stellung nahm. Er hatte die Republik zu repräsentieren, nicht Koalitionen zu kommentieren, bzw. einzelne Parteien zu kritisieren, allenfalls Bedenken und Kritik zu verklausulieren.
Dass die Alt-Linken und DDR- Nostalgiker ihn nicht mögen, ist bekannt.
Dass er denen inder SPD, die um jeden Preis mitregieren, auf die Füße tritt, selbiges auch bei anderen Parteien und Persönlichkeiten auch tun wird, ist nur die Erfüllung des Versprechens, das er in seiner Ansprache nach der Wahl ablegte. Und das ist auch gut so.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 22055.html
"Ganz sicher werde ich nicht alle Erwartungen, die an meine Person und meine Präsidentschaft gerichtet wurden, erfüllen können. Aber eins kann ich versprechen: Dass ich mit all meinen Kräften und meinem Herzen ja sage zu der Verantwortung, die Sie mir heute übertragen haben. Denn was ich als Bürger anderen Menschen als Pflicht und als Verheißung beschreibe, muss selbstverständlich auch Gültigkeit haben für mich als Bundespräsidenten. Das heißt auch, dass ich mich neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen."

[Agrippa]

Ihr Lieben,
Ramelow kommt aus Niedersachsen, war nicht in der SED und ist ev.

Ramelow WAR nicht in der SED, sondern er IST in der SED.


Ich habe nichts gegen Ramelow als Person, sondern gegen seine Partei und seine Gesinnung. Die SED sollte, zumindest solange die Opfer des Regimes noch leben, keine Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen. Allein schon aus Respekt vor den Mauertoten.

Dafür sollten ALLE demokratischen Parteien gemeinsam stehen.
Meine Güte, es gibt doch auch anständige Sozialdemokraten. Wo ist denn Helmut Schmidt? Kann der nicht mal diese Farimis und co. zur Raison rufen?

[Cherusker]

Das Ganze ist ein Test, ob der Wähler nicht irgendwann auch die "DIE LINKE" oder besser die alte SED im Bundestag dulden wird. Die SPD setzt irgendwann auf die Salonfähigkeit der Linken, um dann mit "rot-rot-grün" wieder die Regierung zu übernehmen. Vielleicht verschätzen sie sich, wenn dann die Grünen nicht mehr mitspielen sollten. In deren Reihen sind noch einige Leute aus den Ex-Bürgerinitiativen der DDR.

[Lia]

Ramelow WAR nicht in der SED, sondern er IST in der SED. Die SED sollte, zumindest solange die Opfer des Regimes noch leben, keine Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen. Allein schon aus Respekt vor den Mauertoten.

Wie bist Du gemein, von SED statt wenigstens die PDS alias DIE LINKE zu schreiben.

Hier mal spon zum Thema:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 00583.html
Pressespiegel im spon:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 00679.html
Die Zeit online:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -kommentar
und:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... en-sed-ddr

[Agrippa]

Spiegel online kritisiert jetzt scharf den Bundespräsidenten Gauck.
In der Ausgabe 23/2010 stand noch auf dem Titelblatt: "Der bessere Präsident" und ein Porträt von Gauck.

Rot-grün wollte den unbequemen Gauck als Bundespräsidenten.
Er war alledings nur so lange der "bessere" Präsident, wie er nicht die eigenen Belange beeinträchtigt hat.


Fahimi betonte heute angestrengt, dass sie den Bundespräsidenten sehr respektiere (und biss sich dabei auf die Lippen). Innerlich kocht die Sozi-Mutti....

[Agrippa]

Das Ganze ist ein Test, ob der Wähler nicht irgendwann auch die "DIE LINKE" oder besser die alte SED im Bundestag dulden wird. Die SPD setzt irgendwann auf die Salonfähigkeit der Linken, um dann mit "rot-rot-grün" wieder die Regierung zu übernehmen. Vielleicht verschätzen sie sich, wenn dann die Grünen nicht mehr mitspielen sollten. In deren Reihen sind noch einige Leute aus den Ex-Bürgerinitiativen der DDR.

Genau das wird gerade gespielt.
Eine Partei wie die Linke kann sich selbst heute noch nicht dazu durchringen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das ist widerwärtig.

Diese Leute, deren eigener solzialistischer Staat kläglich geschietert ist, sollen Interesse daran haben, dass es der verhassten „BRD“ gut geht? Nie und nimmer.

Die SPD spielt gerade aus machtpolitischen Interessen ein gefährliches Spiel.
Man will eine salonfähige Linke als Koalitionspartner bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen. Die chronisch kränkelnde SPD wird auf ca. 25% kommen, Grüne auf 10% und die Linke 8%.

Sie wären das Zünglein an der Waage und könnten der SPD ihre Bedingungen im Koalitionsvertrag diktieren. Mir wird schlecht....

[Triton]

Pressespiegel im spon:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 00679.html

"Aber es habe seine guten Gründe, dass Ramelow erster linker Landeschef werden könnte: Ihm hafte als Westdeutscher kein SED-Stallgeruch an, er sei praktizierender evangelischer Christ und mache Wirtschaftspolitik wie ein Konservativer."

Kann es nicht sein, dass die Thüringer dem attraktivsten, fähigsten Kandidaten viele Stimmen gegeben haben? Viele Spitzenpolitiker in den neuen Bundesländern sind nun mal "zweite Kategorie", Ramelow sticht da eben als bundesweit bekannte Größe heraus.

Außerdem sollten gerade die Anhänger der ehemaligen DDR-Regierungspartei Ost-CDU ein wenig mehr Zurückhaltung üben. Erst mal abwarten, es ist nicht das erste Mal dass die LINKE Regierungsverantwortung auf Landesebene übernimmt, bisher ist die Welt noch nicht untergegangen.