27. 9. 2009: Wahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Ich muß leider sagen, daßmir gerade wieder sehr, sehr übel geworden ist, wenn ich mir anschaue, was für Typen da so für die Linken in Brandenburg kandidieren. Nicht nur, in meinem Wahlkreis, wo ich ja schon vorher wußte, daß die Kandidatin IM war - siehe hier:
Landkreis Oberhavel: Kerstin Kaiser
1979 erklärte ich mich als 18jährige Schülerin an der ABF in Halle/Saale damit einverstanden, dem MfS mit Beginn des Studiums im Ausland als Ansprechpartnerin und Informantin zur Verfügung zu stehen...
http://www.kerstin-kaiser.eu/persoenlic ... gangenheit

Ich habe dann einfach wahllos noch einen weiteren Wahlkreis herausgegriffen und mir den Direktkandidaten zur Landtagswahl angeschaut:

Frankfurt/Oder: Axel Henschke
Mitarbeiter beim Ministerium für Staatssicherheit von 1971 bis 1973, seit 1978 als inoffizieller Mitarbeiter. Verschiedene hauptamtliche Funktionen der FDJ und SED von 1976 bis 1989.
http://www.frankfurt-waehlt-rot.de/inde ... &Itemid=61

Wie kann man sowas wählen???
:evil:
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LANDTAGSWAHL:
SPD erneut stärkste Kraft in Brandenburg
FDP und Grüne wieder im Parlament vertreten

POTSDAM - Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD ihre Führungsrolle behauptet, ist aber weiter auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach ersten Hochrechnungen bleibt die Linke zweitstärkste Partei. Die bisher mit der SPD regierende CDU liegt erneut weit abgeschlagen hinter den führenden Parteien. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann nun sein Bündnis mit den in Brandenburg seit Jahren schwächelnden Christdemokraten fortsetzen oder sich die weit stärkeren und damit selbstbewussteren Linken in die Regierung holen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-SPD.html

Letzteres (in dem Zitat) lehne ich vehement ab!!!

Carstensen will schnell Regierung mit FDP bilden

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat am Montag erste Gespräche mit der FDP zur Bildung einer Regierung aufgenommen. "Wir werden (...) sehr zügig an die Arbeit gehen"...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... stein.html
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KOALITION:
SPD will mit Linker und CDU „ergebnisoffen“ sondieren
Erste Gesprächsrunde am Donnerstag / Baaske soll zunächst Fraktion führen

POTSDAM - Nach dem Wahlsieg der SPD am Sonntag bei der Landtagswahl in Brandenburg sollen am Donnerstag die ersten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition stattfinden. Der SPD-Landesvorstand beschloss gestern auf einer Sitzung die Aufnahme dieser Gespräche zunächst mit der Linkspartei, die bei der Wahl auf Platz zwei einkam, und dann mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU. Diese Gespräche würden „ergebnisoffen“ geführt, sagte gestern SPD-Generalsekretär Klaus Ness...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ktion.html
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Hennigsdorfer SPD fordert Konsequenzen
Matthias Platzeck soll mit der Linken im Land koalieren

29.09.2009 · HENNIGSDORF (ml) Geht es nach dem Willen der Hennigsdorfer SPD, dann soll Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Koalition mit der Linken schließen. Auch für den Bund raten die Genossen, 2013 auf diese Option zu setzen...

weiter lesen: http://www.die-mark-online.de/hennigsdo ... enzen.html

Dieser Artikel hat mich ziemlich aufgebracht, muß ich ehrlich zugeben.

Bekanntmachung:
Nach dem Lesen des oberen Artikels habe ich mich entschlossen, Protestmails an mehrere SPD-Stellen abzuschicken, so an:

SPD-Hennigsdorf,
Mathias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg,
Heiko Maas, SPD-Fraktionsvorsitzender des Saarlandes

Inhalt der Protestmail:
Sehr geehrte(r) ...,

der Presse habe ich entnommen, daß Sie auch Gespräche mit der Partei Die Linken führen, um mit dieser möglicherweise zusammen zu arbeiten.

Über dieses Vorhaben bin ich äußerst entsetzt, da ich das für zutiefst unmoralisch halte.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß diese Partei die mehrfach umbenannte SED ist, die die DDR noch heute verherrlicht.
Zum Beweis schauen sie sich bitte dieses Video an: http://www.rbb-online.de/etc/medialib/r ... 0001.2.asx

Des Weiteren möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß die SED-Diktatur bis 1989

- die Meinungs- und Pressefreiheit extrem einschränkte,
- die eigenen Bürger gängelte, wenn sie nicht linientreu waren (fehlender Pluralismus in der Politik) und
- das eigene Volk bis in den intimen privaten Bereich hinein bespitzelte (Stasi),
- durch ihre ideologisch begründete Mißwirtschaft einen Mangel an Konsumprodukten (fast) aller Art und damit einen florierenden Schwarzmarkt zu verantworten hat,
- die Gesellschaft uniformierte (Junge Pioniere, FDJ, Kampfgruppen, vormilitärische Ausbildung im Rahmen des Schulunterrichts, überdehnte Polizei- und Militärapparate),
- die Reisefreiheit einschränkte und darüber hinaus die Bürger an einer Flucht durch eine Mauer mit Todesstreifen hinderte, was Hunderte, wenn nicht Tausende von Todesopfer forderte.

Ein Ausreiseantrag wurde als Verrat angesehen, eine "illegale" Flucht war sogar ein Verbrechen, bei dem man als "Politischer" schlechter als ein Mörder behandelt wurde, denn - um es mit den Worten zweier Leute zu sagen, die persönliche Erfahrungen damit hatten (auf der einen, wie auf der anderen Seite) - "Mörder hatten auch noch Rechte".
Wenn man "Glück" hatte wurde man von Westdeutschland für eine bestimmte Ablösesumme freigekauft, was allerdings nichts anderes als Menschenhandel war. Für die "DDR" wurde es zu einer lukrativen Devisenbeschaffungsmethode und die "Querulanten" war man auch los.

Gerade die heutigen "Alt-Genossen" der Ost-Linken waren diejenigen, die das System der "DDR" befürwortet und es gerechtfertigt haben. Oft hört und liest man noch heute Sprüche, wie "In der DDR war auch nicht alles schlecht". Auch aus verschiedenen Internet-Foren weiß ich, wie wohlwollend sich Anhänger dieser Partei zur DDR äußern.
Viele ehemalige Mitarbeiter der Stasi sind nach wie vor in dieser Partei und treten sogar bereits wieder zu den demokratischen Wahlen an, was mich zutiefst beunruhigt.

Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Sie als SPD zwar linke Themen politisch besetzen, aber mit einer Partei, die sich einst derartiger Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht hat, darf man niemals zusammenarbeiten und ich fordere Sie hiermit eindringlich auf, jegliche politische Gespräche sofort einzustellen.


Mit freundlichen Grüßen

Gilbert Jacoby
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Balduin
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Dein Engagement hat meinen Respekt. Leider ist die Linke in den ostdeutschen Ländern stärker denn je. Das frustriert mich - hat denn die Aufarbeitung der Schrecken in der SED-Diktatur die Leute nicht erreicht? Ich empfehle einen Besuch in Berlin Hohenschönhausen - einem Stasi-Gefängnis.
Sind denn Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, ein demokratisches Gericht, Gewaltenteilung den Menschen so egal? Vergessen Menschen die Schrecken einer schlechten Zeit so schnell?
Natürlich ist Arbeitslosigkeit, Hartz IV... schlimm - aber den Staat gegen eine Diktatur tauschen zu wollen?

Dass die SED-Bonzen jetzt wieder erfolgreich in die Politik streben, finde ich sehr schlimm! Wer hat denn Schießbefehle, Überwachung... zu verantworten?
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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CDU: „So lange ein Kraftwerk sicher ist, soll es laufen“
Katherina Reiche über die Koalitionsthemen Energie, Forschung, Aufbau Ost

Die Brandenburger CDU-Politikerin Katherina Reiche nimmt als Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft an den Koalitionsgesprächen teil. Mit der Vizechefin der Unionsfraktion sprach Henry Lohmar.
Interview lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ufbau.html
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elysian
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Ralph hat geschrieben:Dein Engagement hat meinen Respekt. Leider ist die Linke in den ostdeutschen Ländern stärker denn je. Das frustriert mich - hat denn die Aufarbeitung der Schrecken in der SED-Diktatur die Leute nicht erreicht? Ich empfehle einen Besuch in Berlin Hohenschönhausen - einem Stasi-Gefängnis.
Sind denn Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, ein demokratisches Gericht, Gewaltenteilung den Menschen so egal? Vergessen Menschen die Schrecken einer schlechten Zeit so schnell?
Natürlich ist Arbeitslosigkeit, Hartz IV... schlimm - aber den Staat gegen eine Diktatur tauschen zu wollen?

Dass die SED-Bonzen jetzt wieder erfolgreich in die Politik streben, finde ich sehr schlimm! Wer hat denn Schießbefehle, Überwachung... zu verantworten?
Nicht erreicht ist untertrieben.
Stichwort Ostalgie. Seit Jahren wird die Diktatur schön geredet.
Das geht so weit, dass mittlerweile der Charakter als Unrechtsstaat öffentlich in Zweifel gezogen wird.
Die Lehrer im Osten bringen ihren Schülern oft keinen kritischen Umgang mit der DDR bei.
Im Gegenteil erleben Opfer der DDR, dass sie in dortigen Schulklassen nicht als Opfer anerkannt werden und die Lehrer sich stur stellen ("Ich habe meine Sicht auf die DDR, Sie die Ihre!"!!!).
Eigentlich wäre es insoweit für eine zweite "68er"-Bewegung an der Zeit, aber hierzu bringt unsere Gesellschaft, vor allem der relevante Teil im Osten unseres Landes, nicht die geistig-moralische Kraft auf. Leider.
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:...Nicht erreicht ist untertrieben.
Stichwort Ostalgie. Seit Jahren wird die Diktatur schön geredet.
Das geht so weit, dass mittlerweile der Charakter als Unrechtsstaat öffentlich in Zweifel gezogen wird.
Die Lehrer im Osten bringen ihren Schülern oft keinen kritischen Umgang mit der DDR bei.
Im Gegenteil erleben Opfer der DDR, dass sie in dortigen Schulklassen nicht als Opfer anerkannt werden und die Lehrer sich stur stellen ("Ich habe meine Sicht auf die DDR, Sie die Ihre!"!!!).
Eigentlich wäre es insoweit für eine zweite "68er"-Bewegung an der Zeit, aber hierzu bringt unsere Gesellschaft, vor allem der relevante Teil im Osten unseres Landes, nicht die geistig-moralische Kraft auf. Leider.
Diese "geistig-moralische Kraft" hatten wir eigentlich bereits 1989/90 aufgebracht und haben eine Diktatur zum Sturz gebracht. Das Problem liegt eigentlich bei dem relativ hohen Bevölkerungsanteil, der nach dem Arbeitsplatzverlust, den nach der "Wende" wohl fast jeder im Osten durchmachen mußte, nicht mehr auf die Beine kam. Auch ich habe ja ziemlich lange dafür gebraucht, bis ich MEINEN neuen beruflichen Weg gefunden habe (immerhin von 1993-1999!). Dieser Teil der Bevölkerung, der nun größtenteils von Hartz IV lebt, macht nun zwischen 15-30 % aus (je nach Reigion), welcher sich auch politisch radikalisiert hat (PDS/Linke, NPD, DVU). Die Resignation ist bei diesem Bevölkerungsteil besonders groß und da wird dann sogar eine menschenverachtende Diktatur schön geredet. Die SED/PDS/Linke hat diesen Chor natürlich entsprechend ihrer Ideologie angestimmt und freut sich jetzt natürlich darüber, daß ihre "Rotlichtbestralung" bis ´89 zumindest bei einem Teil der Bevölkerung nachwirkt und profitiert nun davon. Nicht einmal mehr eine ehemalige Tätigkeit bei oder für die Stasi wirkt bei diesen Menschen heute abschreckend. Das Wahlverhalten hier im Osten wäre grundlegend anders, wenn nach 1990 nicht eine derart hohe Dauerarbeitsosigkeit entstanden wäre (die Betonung liegt dabei auf Dauerarbeitslosigkeit). Hier haben inzwischen 3 Bundesregierungen kläglich versagt.
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Barbarossa
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Entscheidung für Rot-Rot in Brandenburg:
CDU sieht «Verrat an friedlicher Revolution»

Ministerpräsident Platzeck will bei der Regierungsbildung in Potsdam die Linken der Union vorziehen. Letztere zeigten sich «empört», nannten die Begründung «abenteuerlich» und sehen den Geist von 1989 verraten...
weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 89919.html

Und genau so sehe ich das auch und deshalb sieht mein neues Avatar ab heute so aus:
roter Adler mit Protest.JPG
roter Adler mit Protest.JPG (19.4 KiB) 4847 mal betrachtet
Und das bleibt so lange, bis die Linken wieder aus der brandenburgischen Regierung verschwunden sind.
:evil: :evil: :evil:

Edit:
Es bleibt festzustellen, daß die Moral in der Politik immer weniger Platz hat. Heute hat sie in Brandenburg eine schwere Niederlage erlitten.
:(
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MarcoZ
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Hast du deinen Avatar auch noch für Berlin? :D
Auf der einen Seite kann ich mich nur amüsieren über die Dummheit der SPD(sie schmeicheln immer ihrer direkten Konkurrenz), andererseits bin ich schockiert, dass die Linken jetzt auch noch Brandenburg regieren.Naja der einzige der Geschäfte machen konnte in der SPD in der letzten Zeit war Schröder. :lol: Ich habe seit längerer Zeit schon das Gefühl ,dass SPD und Linke eine Partei werden möchten. Meine Prognose ist auch, dass die beiden Parteien regieren und es wird sich nichts verbessern und die Linke wird der SPD anschließend den schwarzen Peter zuschieben und die SPD wird noch mehr stimmen verlieren.
elysian
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Barbarossa hat geschrieben:
elysian hat geschrieben:...Nicht erreicht ist untertrieben.
Stichwort Ostalgie. Seit Jahren wird die Diktatur schön geredet.
Das geht so weit, dass mittlerweile der Charakter als Unrechtsstaat öffentlich in Zweifel gezogen wird.
Die Lehrer im Osten bringen ihren Schülern oft keinen kritischen Umgang mit der DDR bei.
Im Gegenteil erleben Opfer der DDR, dass sie in dortigen Schulklassen nicht als Opfer anerkannt werden und die Lehrer sich stur stellen ("Ich habe meine Sicht auf die DDR, Sie die Ihre!"!!!).
Eigentlich wäre es insoweit für eine zweite "68er"-Bewegung an der Zeit, aber hierzu bringt unsere Gesellschaft, vor allem der relevante Teil im Osten unseres Landes, nicht die geistig-moralische Kraft auf. Leider.
Diese "geistig-moralische Kraft" hatten wir eigentlich bereits 1989/90 aufgebracht und haben eine Diktatur zum Sturz gebracht. Das Problem liegt eigentlich bei dem relativ hohen Bevölkerungsanteil, der nach dem Arbeitsplatzverlust, den nach der "Wende" wohl fast jeder im Osten durchmachen mußte, nicht mehr auf die Beine kam. Auch ich habe ja ziemlich lange dafür gebraucht, bis ich MEINEN neuen beruflichen Weg gefunden habe (immerhin von 1993-1999!). Dieser Teil der Bevölkerung, der nun größtenteils von Hartz IV lebt, macht nun zwischen 15-30 % aus (je nach Reigion), welcher sich auch politisch radikalisiert hat (PDS/Linke, NPD, DVU). Die Resignation ist bei diesem Bevölkerungsteil besonders groß und da wird dann sogar eine menschenverachtende Diktatur schön geredet. Die SED/PDS/Linke hat diesen Chor natürlich entsprechend ihrer Ideologie angestimmt und freut sich jetzt natürlich darüber, daß ihre "Rotlichtbestralung" bis ´89 zumindest bei einem Teil der Bevölkerung nachwirkt und profitiert nun davon. Nicht einmal mehr eine ehemalige Tätigkeit bei oder für die Stasi wirkt bei diesen Menschen heute abschreckend. Das Wahlverhalten hier im Osten wäre grundlegend anders, wenn nach 1990 nicht eine derart hohe Dauerarbeitsosigkeit entstanden wäre (die Betonung liegt dabei auf Dauerarbeitslosigkeit). Hier haben inzwischen 3 Bundesregierungen kläglich versagt.
Die Beseitigung des Regimes ist das Eine, der Kampf gegen Geschichtsklitterung und Verklärung der Diktatur das Andere.
Die Arbeitslosigkeit ist m.E. und mit Blick auf den nicht unähnlichen Verlauf nach dem 2. Weltkrieg im Westen nicht DER Grund und vielleicht nicht einmal EIN Grund für dieses Verhalten.
Was die Arbeitslosigkeit an für sich angeht, so denke ich nicht, dass hier 3 Bundesregierungen versagt haben. Die Wirtschaft der DDR war dermaßen marode, dass die eintretenden Massenarbeitslosigkeit nach der Wende notwendige Folge der langjährigen Misswirtschaft der DDR war (Stichwort vor allem der fehlende Mittelstand!), welche durch die sich später hinzugesellende Wirtschaftskrise verschärfte. Man darf wiederum nicht vergessen, dass von der Verwaltung abgesehen nicht die Regierung die Arbeitsplätze schafft sondern die Wirtschaft. Die Politik setzt Rahmenbedingungen. Dabei kann unter bestimmten Umständen selbst eine gute Politik mit einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen einhergehen.
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:...Was die Arbeitslosigkeit an für sich angeht, so denke ich nicht, dass hier 3 Bundesregierungen versagt haben. Die Wirtschaft der DDR war dermaßen marode, dass die eintretenden Massenarbeitslosigkeit nach der Wende notwendige Folge der langjährigen Misswirtschaft der DDR war (Stichwort vor allem der fehlende Mittelstand!), welche durch die sich später hinzugesellende Wirtschaftskrise verschärfte. Man darf wiederum nicht vergessen, dass von der Verwaltung abgesehen nicht die Regierung die Arbeitsplätze schafft sondern die Wirtschaft. Die Politik setzt Rahmenbedingungen. Dabei kann unter bestimmten Umständen selbst eine gute Politik mit einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen einhergehen.
Das ist ungefähr das, was auch ich meine.
Ich weiß noch, daß 1990 allen Politikern klar war - auch uns an der Basis, wo wir uns nur hobbymäßig in der Politik engagiert haben, daß die hohen Beschäftigungszahlen in den Großbetrieben nicht zu halten waren. Gleichzeitig war auch klar, daß der Ausweg der Mittelstand war, der diese Lücke zu füllen hatte. Nun war aber der Mittelstand auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch die "sozialistische Politik" derart stark dezimiert, daß erst wieder ein neuer Mittelstand aufgebaut werden mußte. Folglich trat die FDP damals auch mit dem Slogan an, daß Ostdeutschland zu einem "Niedrigsteuergebiet" werden sollte. Und das wurde leider nicht eingehalten - statt dessen haben es inzwischen 3 Bundesregierungen fertig gebracht, "einem nackten Mann in die Tasche zu fassen".
Man hätte auf die FDP hören sollen:
Man hätte keine oder nur eine sehr niedrige Umsatzsteuer erheben dürfen, auch alle anderen Kosten, die man als Selbständiger zu tragen hat, hätte annähernd auf Null gesetzt werden müssen - insbesondere die Lohnnebenkosten, die von Anfang an das größte Hemmnis für eine Einstellung waren.
Gleichzeitig hätte man aufpassen müssen, daß nicht zu über 50% Ausländer auf den Baustellen arbeiten - ich weiß aus eigener Erfahrung, daß das so war. Ich habe wärend des großen Baubooms in den 90ern auf dem Bau earbeitet. Von diesem Bauboom haben wir als Ostdeutsche fast nichts gehabt. Sogar Kinder, die dort wohnten, haben das mitbekommen - als mich einmal ein paar Kinder nach der Uhrzeit fragen wollten, haben sie mich erst mal gefragt, ob ich deutsch verstehe.
Und so ist das übrigens heute noch, wie ich in einer Reportage im Fersehen gesehen habe. Auf dem sogenannten "Jobmotor BBI" - wie von Platzeck propagiert - arbeiten auch jede Menge Ausländer. Somit kann er seinen "Jobmotor" gleich wieder vergessen.

Anderes Beispiel:
Besonders pervers fand ich vor kurzem eine Sanierung in einem Stadtteil von Velten - einem Nachbarort von mir - mit einem besonders hohen Anteil an Hartz IV-Empfängern. Diese Plattenbausiedlung wurde saniert und zwar ebenfalls fast ausschließlich von Ausländern - Polen oder Russen - während die arbeitslosen Veltener zuschauen durften, wie ihre Häuser saniert werden.
Ok - wenn es etwa 10 % Ausländer wären, hätte ich überhaupt nichts dagegen - dafür gehen wir ja auf ein geeintes Europa zu, aber warum müssen es über 50 % sein? Oder sogar fast ausschließlich???

So etwas halte ich seit langem für inakzeptabel und habe nach dem Regierungantritt von Schröder eine e-mail an das Bundeskanzleramt geschickt, in dem ich vorschlug, man sollte den Ausländeranteil von Beschäftigten auf einer Baustelle oder in einem Betrieb eben auf diese etwa 8-10% begrenzen und da bekam ich lediglich eine allgemeine Antwort gegen Ausländerfeindlichkeit.

Dabei hat das meines Erachtens überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, wenn man so etwas fordert. Ich bin einfach nur der Meinung, daß die Wirtschaft (ich betone jetzt mal, daß es die Wirtschaft ist) seit 20 Jahren sehr Ostdeutschenfeindlich ist. Und da hätte die Politik stark gegensteuern müssen.

Wenn man sich das vor Augen hält, dann muß sich hier im Osten doch vieles ändern, denn sonst wird das hier nie was, mit den "blühenden Landschaften". Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen. Viele Ostdeutsche sind schon gar nicht mehr vermittelbar, weil sie schon viel zu lange durchgehend arbeitslos waren (5 Jahre und mehr) und so jemanden nimmt dann auch keine Firma mehr.

Ein Hoffnungsschimmer wäre da tatsächlich der flächendeckende Mindestlohn - eigentlich in allen Branchen...
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elysian
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Man hat hier erst spät gegengesteuert. Das ist richtig. http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehm ... endegesetz
Andererseits ist dieses Gesetz in Kraft und trotzdem ist die Lage in der Baubranche kaum besser geworden.
Ferner ist ein Mindestlohn auch aus anderen Gründen nicht unproblematisch. Er ist hinsichtlich der Arbeit ein zweischneidiges Schwert, denn gegebenenfalls wird die Arbeit infolge eines Mindestlohns nicht mehr angeboten oder nachgefragt infolge seiner Wirkung auf der Preisebene.
Zweitens haben wir hier einen Konflikt mit den europäischen Grundfreiheiten. Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden durch diese Maßnahme durchaus betroffen. Nicht umsonst gab es erheblichen Streit um die http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie ... eitnehmern.
Die Dir von der Bundesregierung erteilte Antwort hast Du nicht verdient. Sie ist aber auch nicht überraschend. Die Forderung, dass freie Arbeitsplätze zunächst an Deutsche zu vergeben seien, gehört durchaus zu dem Repetoire extremistischer Vereinigungen in Deutschland. Sowohl DIE LINKE als auch rechtsextreme Parteien treten so auf.
Ich bin überzeugt, dass Du nicht ausländerfeindlich bist und dass Dein Blickwinkel ein anderer ist. Aber woher sollte die Bundesregierung, bzw. ihre Schreiber, das wissen?
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elysian hat geschrieben:...Die Dir von der Bundesregierung erteilte Antwort hast Du nicht verdient. Sie ist aber auch nicht überraschend. Die Forderung, dass freie Arbeitsplätze zunächst an Deutsche zu vergeben seien, gehört durchaus zu dem Repetoire extremistischer Vereinigungen in Deutschland. Sowohl DIE LINKE als auch rechtsextreme Parteien treten so auf.
Ich bin überzeugt, dass Du nicht ausländerfeindlich bist und dass Dein Blickwinkel ein anderer ist. Aber woher sollte die Bundesregierung, bzw. ihre Schreiber, das wissen?
Nun ja - ich habe immerhin betont, daß ich Arbeitnehmern aus dem Ausland nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehe und habe zusätzlich ja auch einen konstruktiven Vorschlag gemacht und bin nicht mit irgend welchen dumpfen Parolen gekommen.
Somit war aus der Antwort schon irgendwie eine gewisse Arroganz herauszulesen, obwohl Schröder ja antrat mit dem Slogan: Er möchte seine Politik daran messen, wie er es schafft, die Arbeitslosigkeit zu senken. Halbieren wollte er sie.
Das ist ja nun heftig daneben gegangen.
Aber immerhin: Es kam eine Antwort, was meine Verwandtschaft schon erstaunte, als ich ihnen das erzählte.
:wink:
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