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Polizei soll mehr Bußgeld kassieren
Einnahmen sollen 2010 um mehr als 20 Prozent auf 59 Millionen Euro gesteigert werden
POTSDAM - Der vorläufige Haushaltsentwurf des Finanzministeriums sieht für das nächste Jahr drastische Einschnitte im Innenressort vor. Nach Informationen der MAZ aus Sicherheitskreisen ist die Rede von 23 Prozent.
Das Innenministerium will dieses Defizit offenbar mit gesteigerten Einnahmen bei Buß- und Verwarngeldern teilweise ausgleichen. Den Präsidien und Schutzbereichen wurde schon zu verstehen gegeben, dass für 2010 mit 59 Millionen Euro Einnahmen gerechnet werde. Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008 betrugen die Bußgeldeinnahmen 47,4 Millionen Euro, wie der Sprecher Finanzministeriums, Ingo Decker, mitteilte.
Die um mehr als 20 Prozent erhöhten Planzahlen des Innenministeriums sind auch eine Reaktion auf gesteigerte Erwartungen des Finanzministeriums...
Die spinnen doch wohl nur noch!
