Stabilitätsrat beaufsichtigt Länder

[Barbarossa]

Haushalt
„Drohende Notlage“: Vier Bundesländer unter Aufsicht

Es ist ein Novum. Erstmals müssen Länder konkrete Sanierungspläne vorlegen, um einen drohenden Haushaltsnotstand abzuwenden. Eine Überraschung ist der Beschluss des Stabilitätsrates nicht. Auch drohen keine Strafen und keine neuen Einschnitte für Bürger.

Die vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein müssen ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Die Entscheidung war erwartet worden und ist auch für die betroffenen Länder keine Überraschung. Sie kündigten an, an dem bereits eingeleiteten Sparkurs festzuhalten und bis zum Herbst – wie gefordert – belastbare Sanierungsprogramme vorzulegen.

Der Beschluss ist eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der Föderalismusreform und Schuldenbremse.
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Alle Länder dürfen nach der Schuldenbremse vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden in normalen Zeiten machen. Um dies einzuhalten, erhalten Berlin, Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein sowie Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro.

Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie allen Ländern aufgebracht. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob die Länder die Hilfen auch tatsächlich zum Abbau ihres Defizits einsetzen...

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