Minarett-Verbot in der Schweiz durch Volksentscheid

[Barbarossa]

Bestürzung und Jubel nach Minarett-Verbot

Hamburg/Berlin/Bern (dpa) - Der Schweizer Volksentscheid gegen den Neubau von Minaretten hat europaweit vielfach Bestürzung und Mahnungen zur Achtung der Religionsfreiheit ausgelöst. Rechtspopulisten sahen sich dagegen in ihren Parolen gegen eine "Islamisierung" christlicher Gesellschaften bestätigt.

In Deutschland löste das Schweizer Votum eine Debatte über derartige Ängste der deutschen Bevölkerung aus. Der Vatikan äußerte sich besorgt, hohe islamische Geistliche werteten das Minarett-Bauverbot als "Beleidigung" und Ausdruck von Rassismus.

Die Vereinten Nationen kündigten eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Schweizer Verbots zum Bau neuer Minarette an...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... endum.html

Tja - aber es war (Schweizer-)Volkes Wille...

[elysian]

Stell das mal in Deutschland zur Abstimmung und Du wirst wahrscheinlich ein ähnliches Bild erhalten.
Der Streit um die Kölner Moschee ist ja noch allen in guter Erinnerung.

[Barbarossa]

Stell das mal in Deutschland zur Abstimmung und Du wirst wahrscheinlich ein ähnliches Bild erhalten.
Der Streit um die Kölner Moschee ist ja noch allen in guter Erinnerung.

In Berlin (sogar östliche Bezirke) gab es ähnliche Demos gegen geplante Moscheen, aber ob die die Mehrheit der Bevölkerung repräsentierten, wage ich nicht einzuschätzen. Auf jeden Fall ist so etwas für mich kein Grund, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Da gibt es doch wichtigere Themen.
Interessant sind jedoch die Reaktionen zumal aus dem Ausland. Eine Abstimmung des Souveräns - nämlich des Volkes - wird nun geschmäht. Das zeigt mir schon wieder, wie demokratisch Politiker eingestellt sind. Schon wieder meinen Politiker, das Volk belehren zu müssen, weil sie meinen, sie wüßten besser, was für das Volk gut ist. Ich für meinen Teil hatte so etwas lange genug und wahrscheinlich ist das auch der Grund, daß ich ein glühender Verfechter von Bürgerentscheiden bin - jedenfalls vom Grundsatz her und in wirklich wichtigen Fragen, d. h. Grundsatzfragen.

[Balduin]

Für mich ist das eine natürliche Reaktion zur Entwicklung der islamischen Länder. Der Islam wird als immer aggressiver und fundamentalistischer wahrgenommen. Die Empörung über die Mohamed Karikaturen hat sich in die Köpfe der Leute eingebrannt, dazu noch der Vergleich mit islamischen Ländern, die nicht gerade christenfreundlich sind...
Ich glaube aus Aktion folgt immer Reaktion - es war ein demokratischer Entscheid der schweizer Bürger - es gibt übrigens Wahlpflicht in der Schweiz!
Das Plakat ist natürlich sehr aggressiv, die Minarette sehen aus wie Raketen! Vor allem gibt es nur 4 Minarette in der Schweiz, eine überschaubare Zahl wie ich finde.

Eine rein juristische Frage: Moslems werden doch in diesem Sinne nicht in ihrer Religionsausübung gehindert?! Ein Muezzin (wahrscheinlich falsch geschrieben), darf doch in westlichen Ländern nicht zum Gebet aufrufen oder?

[Barbarossa]

...Das Plakat ist natürlich sehr aggressiv, die Minarette sehen aus wie Raketen!...

Das ist mir allerdings auch aufgefallen. Die vermummte und schwarz dargestellte offensichtlich muslimische Person vor den Minaretten, die tatsächlich das Aussehen von Raketen haben und auch wie solche nebeneinander aufgereiht sind. Hier wurden absichtlich Assoziationen geweckt.

[MarcoZ]

Ich finde solche wirklich wichtigen religiösen Dinge sollte man nicht verbieten.
Auch wenn ich es natürlich gut finde sich vollkommen Tolerant zu verhalten wie Deutschland das ja auch macht, muss man auch mal einsehen, dass es nicht wirklich funktioniert. Die Zugezogenen finden immer wieder einen Grund wo sie Kritik üben. Sie werden einmal angesehen und sie sagen dann immer : Die Deutschen schauen mich immer schief an.
Aber wenn man der Toleranz einiger Deutschen mit Migrationshintergrund auf den Zahn fühlt erlebt man oftmals wie wenig Tolerant die eigentlich sind.

[elysian]

Wenn man muslimische Foren besucht, trifft man in der Tat regelmäßig auf Muslime, die anderen Religionen gegenüber sehr intolerant auftreten und gleichzeitig bei der eigenen Religion mehr als übersensibel sind.
Allerdings denke ich nicht, dass es sich hierbei um die Mehrheit handelt.
Auch darum finde ich es fragwürdig, die vermutete Mehrheit mit abzustrafen.

@Barbarossa
Ich sehe bei Plebisziten bekanntlich 2 Probleme.
Erstens sind auch Menschenrechte etwas Grundsätzliches und diese sollten m.E. nicht zur Disposition eines Plebiszits gestellt werden. Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen. Manche Grundsatzfragen eignen sich z.B. wegen völkerrechtlicher Verpflichtungen und Bindungen nicht.
Zweitens zeigt diese Abstimmung, dass die Bürger ihre Entscheidung mitunter aufgrund diffuser, oftmals irrealer oder schlicht falscher Ansichten oder Emotionen (z.B. Angst!) treffen. Dies bietet Demagogen unter Einsatz von Desinformation ein sehr, sehr breites und letztlich schädliches Spielfeld!
Drittens sehe ich nicht, dass unsere Politiker/Parlamentarier insoweit antidemokratisch wären. Unser System ist das der repräsentativen Demokratie und die Volksvertreter sind demokratisch legitimiert. Man kann natürlich komplett basisdemokratisch arbeiten, aber dann braucht man kein Parlament mehr. Und nur weil man Politiker ist, muss man nicht notwendig immer der Meinung der Mehrheit sein. Warum sollte ein Politiker hier weniger Rechte haben, als jeder andere Bürger? Also z.B. als ich. Ich halte diese Entscheidung auch für nachteilig für die Schweiz und äußere mich entsprechend.

[Barbarossa]

@Barbarossa
Ich sehe bei Plebisziten bekanntlich 2 Probleme.
Erstens sind auch Menschenrechte etwas Grundsätzliches und diese sollten m.E. nicht zur Disposition eines Plebiszits gestellt werden. Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen. Manche Grundsatzfragen eignen sich z.B. wegen völkerrechtlicher Verpflichtungen und Bindungen nicht.
Zweitens zeigt diese Abstimmung, dass die Bürger ihre Entscheidung mitunter aufgrund diffuser, oftmals irrealer oder schlicht falscher Ansichten oder Emotionen (z.B. Angst!) treffen. Dies bietet Demagogen unter Einsatz von Desinformation ein sehr, sehr breites und letztlich schädliches Spielfeld!
Drittens sehe ich nicht, dass unsere Politiker/Parlamentarier insoweit antidemokratisch wären. Unser System ist das der repräsentativen Demokratie und die Volksvertreter sind demokratisch legitimiert. Man kann natürlich komplett basisdemokratisch arbeiten, aber dann braucht man kein Parlament mehr. Und nur weil man Politiker ist, muss man nicht notwendig immer der Meinung der Mehrheit sein. Warum sollte ein Politiker hier weniger Rechte haben, als jeder andere Bürger? Also z.B. als ich. Ich halte diese Entscheidung auch für nachteilig für die Schweiz und äußere mich entsprechend.

Diese Gefahr besteht natürlich und zwar immer. Auch bei Wahlen zu einem Parlament besteht die "Gefahr", daß viele Bürger "unvernünftig" wählen - z. B. eine puplistische radikale Partei, die auch die Ängste der Bürger schürt. Wenn eine Diskussion um ein brisantes Thema öffentlich und sachlich kompetent geführt wird, dann werden die mündigen Bürger auch die richtige Entscheidung treffen. Die übrigen meist desinteressierten Bürger gehen oftmals gar nicht zur Wahl und akzeptieren damit die Meinung der interessierten - auch ein Argument gegen eine Wahlpflicht.
Es gibt durchaus auch positive Beispiele für Bürgerentscheide: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... f=26&t=176
weitere Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_ ... Flughafens
Der Flughafen mitten in der Stadt wurde geschlossen, obwohl eine riesen Kampagne lief, in die die Schließungsgegner auch sehr viel Geld gesteckt haben, das hat man gemerkt.
Man sollte den mündigen Bürger nicht für unmündig erklären - das wäre ein Fehler.

[elysian]

Über die Mündigkeit der Bürger kann man lange streiten.^^ (ich denke da an Personen, die z.B. mehrere Sekunden lang einen Ball auf sich zufliegen sehen, diesen dann mangels einer Reaktion vor den Kopf bekommen und dann mit einer Verzögerung von mindestens 3 Sekunden mit Lauten reagieren, die auf Verdutzen schließen lassen....)
Aber im Grundsatz stimme ich Dir zu, dass man diesen nicht entmündigen sollte.
Allerdings sehe ich keine Entmündigung in der Verwendung eines Parlamentes.
Sicherlich gibt es Themen, die sich für einen Bürgerentscheid eignen. Es gibt aber noch viel mehr Themen, die sich hierfür absolut nicht eignen. Vor allem, weil sie Fragen betreffen, deren Komplexität es vielen Menschen unmöglich macht, diese zu verstehen. Oder eben, weil sie ein Spielfeld für Demagogen bieten, welche nur erfolgreich Angst zu schüren brauchen....und dies dann auch regelmäßig tun. Regelmäßig treffen dann die Bürger eine Entscheidung, welche sachlich nicht nachvollziehbar und nur schwerlich als "richtig" anerkannt werden kann.
Und hier sehe ich sehr wohl einen Unterschied zu der Wahl. Sicherlich sind viele Bürger nicht so informiert, wie es wünschenswert wäre. Allerdings treffen sie hier eine Entscheidung, wen sie für fähig halten, an der Lösung von Problemen im Wege des Parlamentarismus mitzuwirken. Diese Fragestellung ist eine nicht unerheblich andere als diejenige bei einem Plebiszit!