Grundstücksenteignungen in Potsdam geplant

[Barbarossa]

In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist ein Streit zwischen Grundstücksbesitzern und der Stadt Potsdam eskaliert, nur Schuld daran hat die Stadt eigentlich selbst:

UFERWEGESTREIT:
Enteignung an der grünen Grenze
Villenbesitzer am Griebnitzsee sperren die Öffentlichkeit aus / Bürgerbefragung geplant

POTSDAM - Einige Villenbesitzer am Babelsberger Griebnitzsee haben Ernst gemacht. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist der frühere Kolonnenweg der DDR-Grenzer wieder Sperrgebiet. Seit Samstagmorgen endet der Spaziergang auf dem Uferweg vor frischen Tuja-Hecken, Flatterbändern, Bauzäunen und gelben Warnschildern. Ein Betreten des Gartens werde „als Hausfriedensbruch zur Anzeige gebracht“, heißt es da. „Scheiß Kapitalismus“, schimpft ein ausgebremster Radfahrer. Der Volkszorn ist einhellig...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... g.html#car

Die Bemerkung mit dem "Scheiß Kapitalismus" finde ich an dieser Stelle allerdings wieder bezeichnend.

[elysian]

Ich frage mich allerdings, was diese Bemerkung soll.
Die Eigentümer haben diese Grundstückflächen ohne irgendeinen Schmu gekauft. Es ist ihr rechtmäßiges Eigentum. Ich würd denjenigen gerne mal fragen, wie begeistert er davon wäre, wenn die Leute das Recht hätten, täglich durch sein Wohnzimmer zu stapfen, auf seinem Bett Hüpfburg zu spielen, etc. Darüber hinaus wurden hier Werte geschaffen. Wenn die jetzt zerstört werden, weil die Allgemeinheit dort spazieren gehen will, dann haben die Eigentümer jedes Recht, eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Oder seit wann darf der Staat seinen Bürgern einfach mal so Schaden zufügen?
Das Verhalten der Politiker dagegen kann man nicht anders als verantwortungslos und populistisch nennen. Das wird insbesondere am Schluss des Artikels deutlich:

Im Jahr 2002 hatte die Eigentümerinitiative „Historische Uferregion“ der Stadt noch anboten, den Weg zwischen niedrigen Hecken freizuhalten. Bis heute sind die meisten kompromissbereit. Doch die Enttäuschung sitzt tief, seit die Kommune aus Geldgründen ihre eigenen Prinzipien verriet: Vor zwei Jahren verkaufte sie selbst ein großes Areal am Griebnitzsee an Wohnungsbauinvestoren – samt Uferstreifen und ohne dort einen öffentlichen Weg grundbuchlich zu sichern.

p.s.
Grad mal einen Blick in die Leserkommentare geworfen.
DA bekommt man ja das Kotzen!
Dass die Eigentumsgarantie ein wesentlicher Zug der Demokratie ist, haben einige offensichtlich nicht verstanden. Das ist schon schlimm genug.
Aber dass nach der Wende das Volk enteignet worden sei, welches sich aus einem System löste, in dem es Privateigentum quasi nicht gab und das sogenannte Volkseigentum faktisch nicht anderes als Staatseigentum war......also da bleibt einem nun wirklich die Spucke weg!

[Barbarossa]

Ich habe nun zu diesem Thema folgende e-Mails verschickt, um eine öffentliche Diskussion dazu in unserem Forum anzustoßen:

an: briefe@griebnitzseeufer.de

Einladung zur Diskussion


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Moderator in einem neuen und anspruchsvollen Politik-Forum ihr Anliegen aufgegriffen, welches ich gerne als möglichst breite öffentliche Diskussion führen möchte.
Deswegen habe ich in unserem Forum zu diesem Thema eine Diskussion eröffnet, an dem sie sich gern beteiligen können.
Sie brauchen sich dazu lediglich kurz bei uns anmelden – entweder unter ihrem Namen oder unter einem Pseudonym – ihre Daten werden natürlich vertraulich behandelt und an niemanden weiter gegeben.

Weitere Einladung wurden auch an die „Initiative Historische Uferregion Griebnitzsee“ und die Stadt Potsdam geschickt, so dass auch sie an dieser Diskussion teilnehmen können, wenn sie es wünschen.

Adresse zur Diskussion: http://www.politik-diskurs.bplaced.net/ ... -t623.html


MfG

Gilbert Jacoby - alias „Barbarossa“

Moderator des Forums: www.politik-diskurs.bplaced.net


e-Mail: kaiser_barbarossa_1@yahoo.de

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an: info@historische-uferregion-griebnitzsee.de

Einladung zur Diskussion


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Moderator in einem neuen und anspruchsvollen Politik-Forum ihr Anliegen aufgegriffen, welches ich gerne als möglichst breite öffentliche Diskussion führen möchte.
Deswegen habe ich in unserem Forum zu diesem Thema eine Diskussion eröffnet, an dem sie sich gern beteiligen können.
Sie brauchen sich dazu lediglich kurz bei uns anmelden – entweder unter ihrem Namen oder unter einem Pseudonym – ihre Daten werden natürlich vertraulich behandelt und an niemanden weiter gegeben.

Weitere Einladung wurden auch an die „Bürgerinitiative Griebnitzseeufer für alle“ und die Stadt Potsdam geschickt, so dass auch sie an dieser Diskussion teilnehmen können, wenn sie es wünschen.

Adresse zur Diskussion: http://www.politik-diskurs.bplaced.net/ ... -t623.html

MfG

Gilbert Jacoby - alias „Barbarossa“

Moderator des Forums: www.politik-diskurs.bplaced.net


e-Mail: kaiser_barbarossa_1@yahoo.de

------------------------------------------------
an: Marketing@Rathaus.Potsdam.de

Einladung zur Diskussion


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Moderator in einem neuen und anspruchsvollen Politik-Forum das Diskussionsthema Uferweg am Griebnitzsee aufgegriffen, welches ich gerne als möglichst breite öffentliche Diskussion führen möchte.
Deswegen habe ich in unserem Forum zu diesem Thema eine Diskussion eröffnet, an dem sie sich gern beteiligen können.
Sie brauchen sich dazu lediglich kurz bei uns anmelden – entweder unter ihrem Namen oder unter einem Pseudonym – ihre Daten werden natürlich vertraulich behandelt und an niemanden weiter gegeben.

Weitere Einladung wurden auch an die „Initiative Historische Uferregion Griebnitzsee“ und die „Bürgerinitiative Griebnitzseeufer für alle“ geschickt, so dass auch sie an dieser Diskussion teilnehmen können, wenn sie es wünschen.

Adresse zur Diskussion: http://www.politik-diskurs.bplaced.net/ ... -t623.html

MfG

Gilbert Jacoby - alias „Barbarossa“

Moderator des Forums: www.politik-diskurs.bplaced.net

e-Mail: kaiser_barbarossa_1@yahoo.de

zur Information:

Für die freie Uferpromenade: briefe@griebnitzseeufer.de
Die Eigentümer: info@historische-uferregion-griebnitzsee.de
Die Stadt Potsdam: Marketing@Rathaus.Potsdam.de

[Barbarossa]

GRIEBNITZSEE:
Post-sozialistischer Eigentumsbegriff
Stadt verliert vor Gericht / Anrainer-Anwalt attackiert Potsdam / Sondersitzung: Neuer B-Plan

POTSDAM / BABELSBERG/BERLIN - Die Stadt hat gestern Abend die zweite große Schlappe in Sachen Uferweg am Griebnitzsee erlitten: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erklärte den Bebauungsplan für den Uferpark am Griebnitzsee für unwirksam. Gegen das Instrument hatten zehn Parteien – alles Griebnitzsee-Anrainer – ein so genanntes Normenkontrollverfahren angestrengt. Sie hätten, wäre der Plan umgesetzt worden, weiterhin Spaziergänger und Radfahrer dulden müssen, die auf dem Weg ihr Ufergrundstück überquerten. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen.
(...)
Die Kläger frohlockten schon vor der Urteilsverkündung: „Sie werden dort niemanden mehr enteignen können und keinen Bebauungsplan mehr durchbringen“, rief Geulen, „ihr Kartenhaus ist zusammengebrochen, sie sind gegen eine Wand gefahren, stehen vor einem Trümmerhaufen, es ist aussichtslos“.
Der Vorsitzende Richter rief da zur Mäßigung auf und riet, „mal eine Schaufel Sand“ in den Graben zu werfen, statt diesen weiter zu vertiefen, doch Geulen war zu gut in Schwung: Unter dem Applaus der Kläger sprach er von einer „dreisten und dumpfen Beanspruchung“ des Privateigentums, die „rechtsstaatlich unerträglich“ sei. „Ich kenne keinen Bebauungsplan, der so dreist auf die Suspendierung von Eigentum hinausgelaufen wäre. Bei Ihnen sind seit 20 Jahren die Uhren stehen geblieben“, sagte der Anwalt, der zur Empörung der Stadtvertreter Potsdam einen „post-sozialistischen Eigentumsbegriff“ und „ideologische Verblendung“ vorwarf und sagte, die Verwaltung habe noch „die DDR in den Knochen“. Eine Stadt, die solche Rechtsauffassungen teile, könne er nur als „sozialistisches Biotop“ bezeichnen...

den ganzen Artikel lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... tsdam.html

Ui! Da war ja richtig was los...

[Barbarossa]

Griebnitzsee
"Enteignung durch die kalte Küche"
Montag, 15. Juni 2009 04:00 - Von Sven Rosig und Gudrun Mallwitz

Die Villa der Ensings gilt als eine der architektonisch interessantesten Gebäude am Griebnitzsee.

- Sie wurde vom Architekten Mies van der Rohe erbaut, dem Wegbereiter der Moderne. "Wir haben uns auch wegen der deutlich sichtbaren holländischen Verbindungen in das Haus verliebt", sagt Hans Ensing. Der Unternehmer ist Niederländer und beschloss Ende 2004, mit seiner Frau Sara und den Kindern an den Babelsberger See zu ziehen. Seitdem tobt der Kampf um einen Teil des Grundstückes mit der Stadt Potsdam. Als erster von mindestens zwölf Grundstückseigentümern, die den Uferweg gesperrt haben, schildert Ensing jetzt in der Berliner Morgenpost seine Sicht auf die scheinbar verfahrene Situation. Die Familie sieht sich wie auch andere Anlieger zu Unrecht an den Pranger gestellt...

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/br ... ueche.html

[Polit-Onkel]

Irgendwann kommt der Tag, wo die Deutschen sich wieder bevormunden lassen und Freiheit und Eigentum nur Wörter sind. Ruhet sanft, Ihr Deutschen!

[Barbarossa]

Irgendwann kommt der Tag, wo die Deutschen sich wieder bevormunden lassen und Freiheit und Eigentum nur Wörter sind. Ruhet sanft, Ihr Deutschen!

Das schlimme daran ist, daß die Stadt Potsdam (!) auch nach dem Gerichtsurteil wehement weiter verfolgen will.

[Barbarossa]

Es geht schon wieder los in Potsdam:

Uferstreit
Das böse Wort Enteignung
Im Konflikt zwischen See-Anrainern und der Stadt Potsdam hilft nur noch das letzte Instrument
Von Volkmar Klein

Potsdam hat es immer schwerer, seine Uferwege für die Allgemeinheit offen zu halten. Am Groß Glienicker See eskaliert ein neuer Streit.

POTSDAM - Die Landeshauptstadt erlebt ein Déjà-vu. Wie schon am Griebnitzsee im Stadtteil Babelsberg haben jetzt am Groß Glienicker See Anrainer die Uferpromenade auf dem einstigen Mauerstreifen gesperrt. Vier Barrikaden blockieren seit Ende März das Westufer, seit einem halben Jahr sind Teile des weniger frequentierten Südufers dicht. Am Ostermontag eskalierte der Konflikt Bürger gegen Mitbürger. Demonstranten stürmten die Sperren, rangelten mit den privaten Wachschützern; Erdbatzen und Knüppel flogen; wütende ältere Damen rissen Tuja-Pflanzen aus den Grenzwällen.

Seitdem ist die Stimmung aufgeheizt, das Gemeinwesen ist vergiftet...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2081439

[elysian]

In Teilen tragen diese Konflikte Züge einer Provinzposse.

[Barbarossa]

IMMOBILIEN:
Durchbruch im Uferstreit
Am Griebnitzsee kämpft Potsdam stellvertretend für viele deutsche Städte- und Gemeinden

POTSDAM - „Eigentum ist Eigentum“, sagt Fred Stoof. Mit dieser klaren Weltsicht ausgestattet, hat der märkische Vorzeigeunternehmer und Hersteller gepanzerter Luxuslimousinen am Wochenende das letzte lukrative Teilstück des Uferwegs am Potsdamer Griebnitzsee gesperrt. Für SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs war es ein schwarzer Samstag. Nie stand er neben ausgebremsten Joggern und Spaziergängern so hilflos vor einer der Barrikaden, die immer mehr werden, seit das Oberverwaltungsgericht vor zwei Jahren die Planungen der Stadt für einen öffentlichen Uferpark für null und nichtig erklärte. Am Samstag sah es nach Aufgeben aus, nach Handtuchwerfen.

Selbst Optimisten rechneten noch für den Januar mit dem lange angekündigten K.o.-Schlag aus Berlin. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es sich offenbar anders überlegt. Er will 51 bundeseigene Ufergrundstücke nun doch an die Stadt verkaufen. Das hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bestätigt, wie diese Zeitung gestern exklusiv meldete. Es gibt wieder Hoffnung, denn wer die Flächen hat, entscheidet, ob der öffentliche Weg wieder eine Chance bekommt.

Noch im August vergangenen Jahres hatte Schäuble ziemlich brüsk auf einen Brief von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) reagiert...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/griebnitzsee