weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/ausgrenzung-radikalismusBGH-Urteil
Hotels
Von Frank Jansen
Der Bundesgerichtshof hatentschieden: Hotels dürfen Rechtsextremisten wegen deren politischer Überzeugung generelldie Unterkunft verweigern.Wie begründen die Richter das Urteil?
Es ist ein kleiner Erfolg für Udo Voigt, den Exchef der NPD, aber eine Niederlage für die rechtsextreme Szene an sich. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Freitag entschieden, das vom Hotel Esplanade im brandenburgischen Bad Saarow Ende 2009 ausgesprochene Hausverbot gegen Voigt sei prinzipiell rechtens – nur im konkreten Fall nicht, weil der NPD-Mann und seine Frau bereits eine bestätigte Buchung vorweisen konnten. Das Ehepaar Voigt habe beim Hotel „den Anspruch erworben, den gebuchten Aufenthalt zu gestatten“, sagte der Vorsitzende Richter des 5. Zivilsenats, Wolfgang Krüger, in der Begründung des Urteils. Generell aber dürfe das Hotel sein Hausrecht geltend machen und solchen Gästen den Zutritt verweigern, deren politische Ansichten „dem Konzept eines Wellnesshotels abträglich“ sein könnten...
Natürlich kann jede Einrichtung von seinem Gastrecht Gebrauch machen. Auch z. B. Discotheken tun das, die z. T. sehr sorgfältig ihre Gäste aussuchen.
Im Falle des Rechtsradikalismus scheint das auf den ersten Blick auch legitim zu sein, denn hier handelt es sich um Menschen, die selbst intolerant sind andere diskriminieren bis hin zur Gewaltanwendung gegen sie.
Aus diesem Grunde rufen selbst prominente Politiker, wie Wolfgang Thierse (SPD), dazu auf, auch behördlich genehmigte Demonstrationszüge der NPD oder anderen rechtsradikalen Gruppen zu stören oder gar zu verhindern und nennen es "Zivilcourage".
Mit welchem Recht geschieht das eigentlich?
Sicher nicht mit den verfassungmäßig festgeschriebenen Grundrechten.
Andererseits scheint der Erfolg von Sarazins Buch - "Deutschland schafft sich ab" - zu zeigen, daß rassistische Ansichten auch heute noch viel tiefer in Gesellschaft verankert zu sein scheinen, als man es allgemein für möglich hält.
Aber auch der Linksradikalismus oder auch der radikale Islamismus kann für die Gesellschaft gefährlich sein. Auch von diesen Szenen geht nicht selten Gewalt aus. Also müßte man auch Personen aus diesen Szenen in ähnlicher Weise ausgrenzen - mit der gleichen Begründung.
Und wenn wir schon dabei sind: Was ist mit den Politikern der "Linken"?
Wenn man sich näher mit dem Marxismus auseinandersetzt, dann stellt man fest, daß zur Durchsetzung dieser Ideologie grundsätzliche persönliche Freiheiten in jedem Fall beschnitten werden müssen. Anders ist ein "Sozialismus", in welcher Gestalt er auch immer errichtet werden soll, nicht zu erreichen. Grundsätzlich wird auch hier Gewaltanwendung zur Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" von Marxisten, Kommunisten oder als was sie sich auch immer bezeichnen mögen, als durchaus "legitim" angesehen. Dennoch dürfen Vertreter dieser Bewegung selbst in deutschen Landesregierungen mitregieren.
Und nicht zuletzt soll es aber auch schon Fälle gegeben haben, wo Menschen mit Behinderung gebeten wurden, das Restaurant zu verlassen, weil sich andere Gäste "gestört fühlen" könnten.
Und was ist mit muslimischen Frauen, die gern ein Kopftuch tragen möchten? Oder mit Menschen mit dunkler Hautfarbe?
Also wo hört Kundenfreundlichkeit im besten Sinne des Wortes auf und wo fängt Intoleranz und Diskriminierung an?
Oder würde es der Gesellschaft nicht generell guttun, der Toleranz und vor allem dem Indvidualismus mehr Platz einzuräumen?
Gewalttaten und andere Straftaten müssen selbstverständlich bestraft werden. Aber Menschen nur aufgrund ihrer politischen Gesinnung gesellschaftlich auszugrenzen - ist das zielführend? Oder zementiert man damit nicht eher eine Spaltung der Gesellschaft, die umso schwerer wieder zu überwinden sein wird, je tiefer die Spaltung ist? Und selbst diejenigen, die aus der radikalen Szene aussteigen möchten und eigentlich die Hilfe der Gesellschaft benötigen, blieben dann ausgegrenzt. Kann das das Ziel sein?
Ich glaube, gerade in dieser Frage ist ernsthaftes und tiefgreifendes Nachdenken über die grunsätzliche Strategie unserer Gesellschaft mit Personen aus der radikalen Szene vonnöten.