Italien: Berlusconi verurteilt

[Barbarossa]

Freitag, 26. Oktober 2012
Justizchaos in Italien
Berlusconi muss ein Jahr in Haft

Urteil in erster Instanz gegen Silvio Berlusconi: Für vier Jahre sollte er nach einem Verfahren um Steuerbetrug hinter Gitter. Das Urteil fällt aber unter eine Amnestieregelung aus Berlusconis Zeit als Regierungschef. Es bleibt nur ein Jahr Haft. Zudem bleiben seinen Anwälten zwei Berufungsverfahren, die sich über Monate hinstrecken könnten...

hier: weiterlesen

[Vergobret]

Wird er nicht antreten müssen, denke ich.

Aber erstaunlich, hätte man der italienischen Justiz gar nicht zugetraut.

[Barbarossa]

Ja, aber daran merkt man, daß er nicht mehr an der Regierung ist, denn sonst hätte er sicher Mittel und Wege gefunden, dieses Urteil zu verhindern.

Möglicherweise ist der folgende Artikel auch bereits ein Hinweis auch derartige Absichten:

Samstag, 27. Oktober 2012
Mit der italienischen Justiz aufräumen
Berlusconi will wieder mitspielen

Der frühere italienische Regierungschef Berlusconi stiftet erneut Verwirrung um seine politische Zukunft. Der 76-Jährige, der zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war, deutet seinen Verbleib in der aktiven Politik an. Der wolle das Justizwesen seines Landes reformieren. Das Amt des Regierungschefs strebe er aber nicht an...

hier: weiterlesen

[dieter]

Lieber Barbarossa,
kann er einer endgültigen Verurteilung nur entgehen, wenn er wieder an der Regierung ist, dann ist er für die Justiz nicht mehr erreichbar.

[RedScorpion]

Im Vergleich zur Berliner Schurkenregierung ist Berlusconi ein Waisenknabe.

Und obwohl ich Monti und seine Regierung nicht verachte und auch z.T. persönlich kenne, hat es im letzten Jahr mehr als eine Situation gegeben, in der ich mir Berlusconi zurückgewünscht habe.



LG

[Barbarossa]

Im Vergleich zur Berliner Schurkenregierung ist Berlusconi ein Waisenknabe...

Ist das wirklich deine Meinung? Bei den vielen Skandalen, die es um ihn gab?

Aus dem Zeitungsartikel oben geht ja auch hervor:

Es war nicht der erste Prozess, in dem Berlusconi auf der Anklagebank saß. Er war bereits 1997 und 1998 in erster Instanz zu insgesamt sechs Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Doch in folgenden Instanzen wurde er freigesprochen oder profitierte vom Ablauf der Verjährungsfristen. Derzeit läuft gegen ihn noch der sogenannte Rubygate-Prozess um angeblichen Sex mit einer Minderjährigen.

Zudem hat er durch häufige, von ihm selbst in seiner Regierungszeit eingeleitete "Gesetzesänderungen", viele Gerichtsverfahren gegen ihn von vornherein verhindert. Er ist ein Meister der Rechtsbeugung - nichts weiter. Soviel Macht hat die deutsche Bundesregierung gar nicht - zum Glück, muß ich allerdings auch sagen...

[RedScorpion]

Im Vergleich zur Berliner Schurkenregierung ist Berlusconi ein Waisenknabe...

Ist das wirklich deine Meinung? Bei den vielen Skandalen, die es um ihn gab?
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Ja, seine Skandale sind nichts im Vergleich zu den Verbrechen, derer welcher sich die Reg. Merkel zuschulden hat kommen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es Tote hagelt, wenn irgendwelche offiziellen deutschen Stellen international 'was zu sagen haben, ist höher, als wenn das andere tun. Hat was mit der noch nicht wiedergefundenen Rolle Ds zu tun und mit der verdorbenen Oeffentlichkeit in D.

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Aus dem Zeitungsartikel oben geht ja auch hervor:

Es war nicht der erste Prozess, in dem Berlusconi auf der Anklagebank saß. Er war bereits 1997 und 1998 in erster Instanz zu insgesamt sechs Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Doch in folgenden Instanzen wurde er freigesprochen oder profitierte vom Ablauf der Verjährungsfristen. Derzeit läuft gegen ihn noch der sogenannte Rubygate-Prozess um angeblichen Sex mit einer Minderjährigen.

Zudem hat er durch häufige, von ihm selbst in seiner Regierungszeit eingeleitete "Gesetzesänderungen", viele Gerichtsverfahren gegen ihn von vornherein verhindert. Er ist ein Meister der Rechtsbeugung - nichts weiter. Soviel Macht hat die deutsche Bundesregierung gar nicht - zum Glück, muß ich allerdings auch sagen...

Soviel "offizielle" Macht hat eine dt. Regierung nicht. Aber tatsächliche Macht allemal. Ihre unsägliche Blockadepolitik in Libyen z.B. hat Zehntausende das Leben gekostet, und Deutschlands peinliche Rolle in der derzeitigen Euro- und EU-Krise ist auch alles andere als rühmlich, sondern eine einzige grosse Schande für die Welt. Da ist mir vergleichsweise piepegal, wie oft B. sich mit Ilda Boccassini und der Staatsanwalt Brescia in den Haaren lag, wie viele Kanäle er besitzt und wen er gevögelt hat.

Klar, nicht alle Stories bez. B. sind schön oder rechtlich unbedenklich, aber an Merkel und Westerwelle kommt er in diesem Leben nicht mehr heran.

[Peppone]

[Soviel "offizielle" Macht hat eine dt. Regierung nicht. Aber tatsächliche Macht allemal.

Nä. Deutschland mag die stärkste Wirtschaftsmacht Europas sein, aber das ist eine relative Stärke. Unter Zwergen ist leicht Riese sein...
Und tatsächliche Macht? Nur, weil Deutschland sich in Libyen weigerte, das zu machen, was alle machten, um anschließend - im Falle eines Scheiterns der Koalition á la Afghanistan - sagen zu können, "ham wir gleich gewusst"?

Das hat viel mit Ignoranz und Blödheit zu tun, aber doch nicht mit realer Macht...

Katar sagte in Libyen "danke", bandelt mit der Hamas im Gaza-Streifen an und ist auf dem Weg zur Regionalmacht. DAS ist Macht. Aber doch nicht Deutschlands Rumgeiere bei dem Versuch, eine deutsche Linie in Europa durchzudrücken.

Beppe

[RedScorpion]

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Katar sagte in Libyen "danke", bandelt mit der Hamas im Gaza-Streifen an und ist auf dem Weg zur Regionalmacht. DAS ist Macht. Aber doch nicht Deutschlands Rumgeiere bei dem Versuch, eine deutsche Linie in Europa durchzudrücken.
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Nicht Dein Ernst, oder? Katar Regionalmacht, Deutschland nur der Riese unter Zwergen?

[Soviel "offizielle" Macht hat eine dt. Regierung nicht. Aber tatsächliche Macht allemal.

Nä. Deutschland mag die stärkste Wirtschaftsmacht Europas sein, aber das ist eine relative Stärke. Unter Zwergen ist leicht Riese sein...
Und tatsächliche Macht? Nur, weil Deutschland sich in Libyen weigerte, das zu machen, was alle machten, um anschließend - im Falle eines Scheiterns der Koalition á la Afghanistan - sagen zu können, "ham wir gleich gewusst"?

Das hat viel mit Ignoranz und Blödheit zu tun, aber doch nicht mit realer Macht...
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Ich hab' nix gegen eine "deutsche Linie", solange sie einigermassen konsistent ist und eine Win-win-Situation zumindest anstrebt. Und wenn man damit nicht einverstanden ist, dann kann man sich wenigstens darauf einrichten und sich absichern durch eben andere Verbündete/Massnahmen/Policies/Orgs usw.
Aber D ist ja eben Wackelkandidat und unsicherer Kantonist in Vielem, nicht nur in Libyen und Aussenpolitik, sondern auch in Sachen Fiskal- und Finanzpolitik, Wirtschaft und Kultur. Man weiss nie, woran man eigentlich ist, und kommt dadurch auch auf den Gedanken, ob's nicht ohne Deutschland eigentlich besser zuginge.

Mir ist völlig klar, dass Ignoranz und Blödheit weder auf Deutschland und seine Regierung und "Elite" beschränkt ist, ebenso, dass guter Willen und Klugheit keineswegs grundsätzlich auch positive Resultate erzielen (das Ggteil ist sogar ziemlich häufig). Aber es ist auch nicht so, dass aus der Not zur Tugend gemachte Ignoranz und Blödheit (oder eben vorgeschobene Ignoranz und Blödheit) Ergebnisse erzielen, von denen die Welt (Deutschland eingeschlossen) träumt.
Man kann auch so tun, als sei einem die eigene Rolle nicht bewusst. Ist ja so schön bequem, und man kann andere gegeneinander ausspielen (PIIGS z.B.), wie man das ja bis 1989 so gut gekonnt hat. Und der feigen dt. Oeffentlichkeit weiterhin Honig ums freche Maul schmieren.

[Peppone]

Ich hab' nix gegen eine "deutsche Linie", solange sie einigermassen konsistent ist und eine Win-win-Situation zumindest anstrebt. (...)
Aber D ist ja eben Wackelkandidat und unsicherer Kantonist in Vielem, nicht nur in Libyen und Aussenpolitik, sondern auch in Sachen Fiskal- und Finanzpolitik, Wirtschaft und Kultur. (...)
Man kann auch so tun, als sei einem die eigene Rolle nicht bewusst. Ist ja so schön bequem, und man kann andere gegeneinander ausspielen (PIIGS z.B.), wie man das ja bis 1989 so gut gekonnt hat. Und der feigen dt. Oeffentlichkeit weiterhin Honig ums freche Maul schmieren.

'Ich hab dein Mail auf das in meinen Augen Wesentliche gekürzt.
Dazu auch gleich mal ein Zitat:
"Erstens ist Deutschlands Stärke medial verzerrt und überwertet. Die deutsche Dominanz in der Schuldenkrise ist angesichts eines Anteils am EU-Brutto-Inlandsprodukt von rund 20 Prozent in 2011 nur ein Mythos. In Wahrheit ist die größte Volkswirtschaft der EU ständig auf Kompromisse angewiesen." (der Historiker und Journalist Andreas Rinke, http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ ... n/1903341/)

Diese dauernden Kompromisse sind es, die bei dir den Anschein erwecken, Deutschland sei wankelmütig und feige.
Die "deutsche Linie" ist, nebenbei gesagt, schon konsistent, allerdings nur auf lange Sicht.
Rinke sagt etwas vor dem von mir gebrachten Zitat, dass Deutschland immer dann, wenn es vermeintlich stark wirkt, wie nach 1990 z.B., daran arbeitet, seine eigene - gefühlte oder tatsächliche - Stärke klein zu reden bzw. aktiv abzubauen. Deutschland erschrickt sozusagen jedes Mal, wenn es stark wirkt...

Beppe

[RedScorpion]

Ein Land kann nicht feige sein. Seine Regierung kann höchstens vor einer pervertierten öffentlichen Meinung kuschen, und das tut die deutsche i.M., da Deutsche in deutschen Medien oft auf dem Opfertrip sind (wahlweise Goldesel cash cow, Dolchstosslegende die x-te, Vertriebene, Gustloff unser Opferschiff, Türken saugen Sozialsystem aus kein Geld mehr da für arme deutsche Kinder die Türkisch lernen müssen und so weiter und so fort).

Das zum einen.

Zum anderen kann ja wohl kein Mensch behaupten, der halbwegs bei Trost ist (Rinke möge mir verzeihen), Deutschland sei allein dadurch schwach, dass es "nur" 20% der Wirtschaftsleistung der EU erzielt (ist ja toll, die USA werden weniger als 20% zur Weltwirtschaftsleistung beisteuern, ist das jetzt auch eine "Regionalmacht wie Katar"?)

Macht ist immer Zwängen und Umständen unterworfen, welche aber eben auch gerade Raum für deren Erweiterung bietet, und es ist nur ein Element unter vielen, wie gross der institutionell oder partiell zugesicherte Machtanteil ist. In der Realpolitik zählen andere Grössen, wie z.B. (Wieder-)Wahlperioden sprich evtl. lame duck oder fast schon, wie gross ist die aktuelle Mehrheit, die hinter einem steht, pennen, zögern oder hadern die anderen, wird einem i.M. viel zugetraut, kommt einem eine Schlüsselrolle zu, und auch ist man evtl. irgendwo das schwächste Glied in der Kette und kann man das als Einsatz nutzen (wie es z.B. Griechenland, nicht gänzlich erfolglos, tut) und und und Prisoner's dilemma und strategische Ueberlegungen und Spielchen was hab' ich zu verlieren, was der andere oder die anderen, das 1x1 von Machiavellis Principi, bis heute gültig. Und da glaubt hier mancher, Deutschland könnte der Welt wieder mal erklären "Gestatten, mein Name ist Hase"?

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Deutschland erschrickt sozusagen jedes Mal, wenn es stark wirkt...
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Sagen wir, es tut so, damit es sich weiterhin als Opfer aufspielen kann.




LG

[Peppone]

Sagen wir, es tut so, damit es sich weiterhin als Opfer aufspielen kann.

Das mag auf eine Regierung zutreffen, aber auf eine ganze Bevölkerung? Remember, die Diskussion um Auslandseinsätze der BW z.B. war eine öffentliche!

Beppe

[RedScorpion]

Sagen wir, es tut so, damit es sich weiterhin als Opfer aufspielen kann.

Das mag auf eine Regierung zutreffen, aber auf eine ganze Bevölkerung?
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Freilich nicht auf die "ganze Bev.", wahrscheinlich nichtmal auf die halbe.

Aber auf die öffentliche Meinung, also das Agenda Setting der Medien, welche eben auf der einen Seite nur ein (vormoderner) Versuch der Medienlandschaften ist, derzeit interessante Themen auszusieben und auszuarbeiten, auf der anderen Seite aber den Input überhaupt für die Politik ist, sich mit best. Themen zu beschäftigen.

Und das ist auch der Bogen zu Berlusconi und seinen Skandalen.

Deutsche Artikel über Berlusconi sind meist (schlechte) Uebersetzungen von dem Teil der ital. (selten englischsprachigen) Nachrichten, welche sich kritisch mit B. auseinandersetzen, welche z.T. aber auch den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen/sahen und jeden Mist aufgreifen, nur um B. schnell wegzubekommen oder aus der Politik möglichst herauszuhalten.
Deutsche Journalisten oder Korrespondenten, die des Italienischen mächtig sind und sich in I auskennen, sind erstaunlicherweise recht selten (wobei es sie gibt, zugegebenermassen),

während alle ein grosses Maul haben, der "eigenen" sprich deutschen (z.T. durch und durch schlechten) Reg. sehr wohlgesinnt gegenüberstehen, von Italien keinen blassen Schimmer haben und im Herdentrieb in das allgemeine Blabla einfallen, ohne auch nur die eigentliche Quelle halbwegs verstehen zu können, oder sich auch nur darum zu bemühen.

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass hier keiner auch je eine ital. Zeitung vor Augen gehabt hat, geschweige denn eine griechische oder spanische, um sich vllt von gängigen deutschen Vorurteilen ein bisschen unabhängiger zu machen.

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Remember, die Diskussion um Auslandseinsätze der BW z.B. war eine öffentliche!
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Ja, nur war/ist sie nicht ausreichend. Denn wenn keine Ressourcen da sind, dann kann die BW eben best. Aufgaben nicht übernehmen oder D soll zuhause bleiben, wenn es zu knickerig ist, dafür zu sorgen, dass sie sich wenigstens selbst schützen kann. Und dann noch Kompetenzgerangel mit den Alliierten und mangelnde Transparenz im Parlament und Demos für ein Friedenerhalten ohne Waffen, wohlgemerkt in Ländern wie Afghanistan, Libyen und Syrien (ich glaub' nicht, dass jemand so bekloppt sein kann, darum halt' ich das für vorgetäuscht, zumal ja auch massenhaft Verkäufe aus deutschen Waffenschmieden auch kein Problem waren). Gutes Beispiel dafür, dass es D eben nicht schafft (und auch kein Interesse daran zu haben scheint), einer Machtposition verantwortungsvoll gerecht zu werden.



LG

[dieter]

[Soviel "offizielle" Macht hat eine dt. Regierung nicht. Aber tatsächliche Macht allemal.

Nä. Deutschland mag die stärkste Wirtschaftsmacht Europas sein, aber das ist eine relative Stärke. Unter Zwergen ist leicht Riese sein...
Und tatsächliche Macht? Nur, weil Deutschland sich in Libyen weigerte, das zu machen, was alle machten, um anschließend - im Falle eines Scheiterns der Koalition á la Afghanistan - sagen zu können, "ham wir gleich gewusst"?
Das hat viel mit Ignoranz und Blödheit zu tun, aber doch nicht mit realer Macht...
Katar sagte in Libyen "danke", bandelt mit der Hamas im Gaza-Streifen an und ist auf dem Weg zur Regionalmacht. DAS ist Macht. Aber doch nicht Deutschlands Rumgeiere bei dem Versuch, eine deutsche Linie in Europa durchzudrücken.
Beppe

Ich bin kein Wähler oder Bewunderer der Schwarz-gelben, aber bei allen Fehlern und Unzulänglichkeiten der Regierung Merkel, ist sie doch als Pfarrestochter nicht mit Berluconi zu vergleichen. Es hat bisher noch niemand ein Verfahren gegen Merkel oder Westerwelle eingeleitet. Traurig, dass ich die jetzige Koalition verteidigen muß, aber bei allem Unvermögen dieser Regierung ist sie doch meilenweit von Berlusconi entfernt.

[Vergobret]

Es ist nun zu fragen, ob man hier grad nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Berlusconi und Merkel, das sind unterschiedliche Ebenen.