Kroatien wird 28. EU-Land

[Peppone]

Europas Probleme beruhten auf Korruption, niedriger Wirtschaftsleistung und mangelnden EU-Standards, was so absulut nicht stimmt,

zum anderen, jenen Ländern gelänge es ohne EU besser und schneller, der angedeuteten Probleme Herr zu werden.

Beides ist absoluter Kappes.

Stimmt. Drum hab ich es auch nicht gesagt.
Europas Probleme beruhen darauf, dass die EU vorgibt, ein großes Ganzes zu sein, aber in Wirklichkeit aus 27 - bald 28 - einzelnen, egoistischen Staaten besteht, die sich die Rosinen rauspicken wollen. Den Ländern, die massive interne Probleme haben - dazu zähle ich die Staaten, in denen nach wie vor massive Korruption herrscht wie Rumänien, Bulgarien und ja, auch Griechenland (hier zumindest bis vor kurzem), aber eben auch Staaten wie Ungarn, die sich zunehmend von den demokratischen und juristischen Standards der EU entfernen - KANN eine EU-Mitgliedschaft helfen, ihre Probleme zu bewältigen, wenn die jeweiligen Mächtigen dies nur wollen (meist wollen die aber nur das Beste für sich selber rausholen).
Die Erfahrung zeigt, dass die Annäherung an demokratische Standards am schnellsten vor sich geht, BEVOR solche Länder Mitglied werden, dass nach der vollzogenen Mitgliedschaft aber die Entwicklung erst einmal stagniert bzw. die Korruption eher noch zunimmt, weil man sich ja an Brüsseler Töpfen relativ problemlos bedienen kann (das ist wiederum ein Problem, das die EU selber hat).

Das Problem sind nicht unterschiedliche Standards (denn dann müsste es allen, den "PIGS" inbegriffen, wesentlich besser gehen als früher, denn die Unterschiede in Sachen Durchsetzung von EU-Recht waren niemals geringer als heute),

sondern Märkte, der (von der dt. Bundesregierung) in die Höhe getriebene Preis für die Refinanzierung von Schulden, mangelnde Investitionsmöglichkeiten und -ressourcen, enormer Spread.

Da bin ich jetzt zu wenig Wirtschaftsmensch, um das wirklich kapieren zu können. Würdest du das bitte noch mal ausführlicher erklären? Gerade bei den Investitionsmöglichkeiten rumänischer, bulgarischer etc. Neureicher sehe ich das möglicherweise anders...

Beppe

[dieter]

Stimmt. Drum hab ich es auch nicht gesagt.
Europas Probleme beruhen darauf, dass die EU vorgibt, ein großes Ganzes zu sein, aber in Wirklichkeit aus 27 - bald 28 - einzelnen, egoistischen Staaten besteht, die sich die Rosinen rauspicken wollen. Den Ländern, die massive interne Probleme haben - dazu zähle ich die Staaten, in denen nach wie vor massive Korruption herrscht wie Rumänien, Bulgarien und ja, auch Griechenland (hier zumindest bis vor kurzem), aber eben auch Staaten wie Ungarn, die sich zunehmend von den demokratischen und juristischen Standards der EU entfernen - KANN eine EU-Mitgliedschaft helfen, ihre Probleme zu bewältigen, wenn die jeweiligen Mächtigen dies nur wollen (meist wollen die aber nur das Beste für sich selber rausholen).
Die Erfahrung zeigt, dass die Annäherung an demokratische Standards am schnellsten vor sich geht, BEVOR solche Länder Mitglied werden, dass nach der vollzogenen Mitgliedschaft aber die Entwicklung erst einmal stagniert bzw. die Korruption eher noch zunimmt, weil man sich ja an Brüsseler Töpfen relativ problemlos bedienen kann (das ist wiederum ein Problem, das die EU selber hat).
Beppe

Lieber Beppe,
wir brauchen eben neben einem Europa- Parlament, eine europ. Regierung mit einem MP und Minstern, die tatsächlich was zu sagen haben. Die Kommisare gehören abgeschafft.

[Peppone]

Die Kommisare gehören abgeschafft.

Klar, die haben immer auch nationale Interessen, aber mitunter ist da auch einer drunter, der gegen die Interessen seiner Heimatregierung und pro EU agiert...
Ich finde die Institution der Kommissare nicht von vorneherein abschaffungswürdig, aber ihre Stellung müsste unabhängiger von den Regierungen sein, und ihre Bestallung nicht dem nationalen Proporz unterworfen, und schon gar nicht den nationalen Regierungen. So eine Art Technokratenregierung stelle ich mir da vor...

Beppe

[dieter]

Die Kommisare gehören abgeschafft.

Klar, die haben immer auch nationale Interessen, aber mitunter ist da auch einer drunter, der gegen die Interessen seiner Heimatregierung und pro EU agiert...
Ich finde die Institution der Kommissare nicht von vorneherein abschaffungswürdig, aber ihre Stellung müsste unabhängiger von den Regierungen sein, und ihre Bestallung nicht dem nationalen Proporz unterworfen, und schon gar nicht den nationalen Regierungen. So eine Art Technokratenregierung stelle ich mir da vor...

Beppe

Lieber Beppe,
zumindestens sollten die Kommisare vom Erop. Parlament gewählt werden. Es ist erstaunlich, dass kleine Länder wie Malta und Zypern Kommisare mit einer ähnlichen Fachkompetenz haben sollten, wie die großen EU-Länder.

[ehemaliger Autor K.]

diverse Beiträge:

Aus den Beiträgen wird ersichtlich, dass möglichweise nicht ganz klare Vorstellungen über die EU-Kommissare vorhanden sind. Deshalb sind einige Erläuterungen vielleicht angebracht.

In der Europäischen Kommission sitzen Fachleute aus verschiedenen Bereichen, zum Beispiel Landwirtschaft, Verkehr oder Gesundheit. Diese Fachleute nennt man EU-Kommissare. Er wird Kommissar genannt, weil er Chef einer Kommission ist. Dieses Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet 'Ausschuss'. In solchen Ausschüssen treffen sich Mitarbeiter, die sich mit einem Thema besonders genau beschäftigen. Es gibt zum Beispiel Kommissionen für Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft usw. Die Chefs dieser Abteilungen sind die EU-Kommissare. Sie werden von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten für fünf Jahre ernannt: Jeder Staat stellt einen Kommissar. Insgesamt gibt es also 27.

Die EU-Kommissare haben viele Aufgaben. Sie können den Abgeordneten des Europaparlaments neue Richtlinien und Bestimmungen vorschlagen. Und sie sollen aufpassen, dass diese Regeln in den einzelnen Ländern auch beachtet werden. Außerdem verwalten die Kommissare einen großen Teil des EU-Haushalts, also das Geld, das die EU einnimmt und ausgibt.
Die EU-Kommissare vertreten also nicht die Interessen ihres Landes, aus dem sie stammen, sondern europaweite Interessen. Die Kommissarin aus Griechenland z.B. ist zuständig für Fischereiprobleme der EU. Der deutsche Kommissar ist zuständig für Energieprobleme der EU. Man könnte die Kommissare also in etwa vergleichen mit Ministern für Fachgebiete, also wären sie so etwas wie Minister der EU, nur das sie viel weniger Macht haben als nationalstaatliche Minister.

Allerdings: Da die Kommissare von den einzelnen Ländern bestellt werden, ist es nicht auszuschließen, dass ein Kommissar bewusst oder unbewusst die Interessen seines Landes vorzieht. Eine Regierung, die einen Kommissar bestellt, wird natürlich jemanden aussuchen, der ihr Vertrauen genießt. Bei uns war es lange Zeit Verheugen. Die Regierung Schröder wollte seinerzeit, dass Verheugen ein Weisungsrecht gegenüber anderen Kommissaren bezüglich der Wirtschaftspolitik bekommt. Dies ließ sich aber nicht durchsetzen. So konnte eine Kontrolle der BRD über die anderen Volkswirtschaften verhindert werden. Damit Kommissare ihrer eigentlichen Profession treu bleiben, nämlich die EU zu vertreten und nicht ihr Herkunftsland, gibt es einige Kontrollinstanzen:

Man muss bedenken, dass die Kommissare nur die Vorschläge erarbeiten für die "Unionsgesetze" (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen). Diese werden dann vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament beschlossen und gegebenenfalls geändert. Dort folgt die Abstimmungen demokratischen Regeln.

Es gibt Kritik an den Kommissaren:
Die Kritik zum Beispiel von Seiten der CDU an den Kommissaren lautet: Man könnte mit 12 Kommissaren auskommen. Da Kommissare keine Länder vertreten, sondern nur für gesamteuropäische Probleme zuständig sind, ist es im Prinzip egal, aus welchem Land sie stammen und nicht jede Nation muss deshalb einen eigenen Kommissar haben. Die Aufgabengebiete sind derzeit unnötig weit aufgefächert und nur aus Prestigegründen hat jedes Land einen eigenen Kommissar. Theoretisch könnten sie auch alle aus Deutschland oder Frankreich kommen, da es ja um rein technokratische Probleme geht, also um reine Fachprobleme.Aber dies wird sich sicherlich nicht durchsetzen lassen, weil dann der Verdacht von Begünstigung aufkommen wird. (Sicherlich berechtigt)
Moniert wird außerdem von der CDU, dass sich die Kommissare zu sehr in die innerstaatlichen Probleme einmischen und da nicht unbedingt eine glückliche Hand haben. Überhaupt sind es vor allem die konservativen Kreise, wie derzeit wieder Berlusconi, die Kritik an den Kommissaren üben. Kein Wunder, denn die Kommissare müssen an die gesamte EU denken und die nationalen Politiker denken nur an ihr eigenes Land und ihre Klientel. Da sind die Konflikte natürlich vorprogrammiert.

[dieter]

Lieber Karlheinz,
wer sagt uns denn, dass die Kommisare auf ihre Fachleute hören Die Kommisare sind jedenfalls nicht demokratisch legitimiert.

[ehemaliger Autor K.]

Lieber Karlheinz,
Die Kommisare sind jedenfalls nicht demokratisch legitimiert.

Warum auch? Die Kommissare werden von den Regierungen ernannt und die sind doch demokratisch gewählt worden. Die Kommissare sind gewissermaßen Beamte und Regierungsbeamte werden nun einmal ernannt und nicht gewählt (Finanzbeamte, Regierungsräte, Bundeswehrgeneräle, Schulleiter oder auch Leute, die Rentenbescheide ausstellen).

[Peppone]

Warum auch? Die Kommissare werden von den Regierungen ernannt und die sind doch demokratisch gewählt worden. Die Kommissare sind gewissermaßen Beamte

Das schon. Nur: Die Kommissare sind EU-Beamte und sollten daher auch auf EU-Basis demokratisch legitimiert sein.
Die sie bestimmenden Regierung hingegen sind auf nationaler Ebene demokratisch legitimiert. Daher sind auch die EU-Kommissare lediglich auf nationaler Ebene demokratisch legitimiert, so wie eben auch die nationalen Regierungsbeamten.

Mein Vorschlag: Wer auf EU-Ebene agiert, sollte auch auf EU-Ebene demokratisch legitimiert sein. (Die Regierungschefs sind das, denn sie werden ja als Regierungschefs per se auch dazu gewählt, ihr Land auf EU-Ebene zu vertreten.)

Beppe

[dieter]

Lieber Karlheinz,
Die Kommisare sind jedenfalls nicht demokratisch legitimiert.

Warum auch? Die Kommissare werden von den Regierungen ernannt und die sind doch demokratisch gewählt worden. Die Kommissare sind gewissermaßen Beamte und Regierungsbeamte werden nun einmal ernannt und nicht gewählt (Finanzbeamte, Regierungsräte, Bundeswehrgeneräle, Schulleiter oder auch Leute, die Rentenbescheide ausstellen).

Lieber Karlheinz,
da legst Du aber die Beamteneigenschaft sehr weit aus. Kommisare sind für mich keine Beamten, sondern vertreter ihrer Regierungen.

[ehemaliger Autor K.]

Dieter:
da legst Du aber die Beamteneigenschaft sehr weit aus. Kommisare sind für mich keine Beamten, sondern vertreter ihrer Regierungen.

Ich weiß offen gestanden nicht genau, ob die Kommissare Beamte sind. Wenn ja, dann wahrscheinlich EU-Beamte und EU-Beamte unterliegen eigens einem besonderen europarechtlichen Statut.[1]

[dieter]

Dieter:
da legst Du aber die Beamteneigenschaft sehr weit aus. Kommisare sind für mich keine Beamten, sondern vertreter ihrer Regierungen.

Ich weiß offen gestanden nicht genau, ob die Kommissare Beamte sind. Wenn ja, dann wahrscheinlich EU-Beamte und EU-Beamte unterliegen eigens einem besonderen europarechtlichen Statut.[1]

Lieber Karlheinz,
was ist ein europarechtliches Statut

[ehemaliger Autor K.]

Dieter:
was ist ein europarechtliches Statut?

Genaues weiß ich auch nicht. Aber es besagt wohl: Es handelt sich um überstaatliche Beamte, sie unterstehen nicht den einzelnen Länderregierungen, sondern nur den überstaatlichen EU-Organisationen. Sie genießen Immunität. Und sie verdienen sehr, sehr viel Geld. Sie brauchen keine Einkommenssteuer zu bezahlen. Die EU-Beamten bekommen astronomische Gehälter. Eine Bekannte von mir wurde EU-Beamtin in Brüssel. Anfangsgehalt: 12.000,- Euro. Wohnung ist frei. Man hat ihr eine Villa kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie hat eine kleine Tochter und dafür natürlich Hauspersonal bekommen. Das Gehalt ist praktisch ohne Abzüge und daher brutto wie netto.
Ich kann Cameron verstehen, dass er für diese Luxusbeamten nicht mehr länger zahlen will. Aber alle Staaten sollten hier sparen.

[Peppone]

Welchen Aufgabenbereich wird wohl ein zukünftiger kroatischer Kommissar erhalten??

Beppe

[Barbarossa]

... Sie brauchen keine Einkommenssteuer zu bezahlen. Die EU-Beamten bekommen astronomische Gehälter. Eine Bekannte von mir wurde EU-Beamtin in Brüssel. Anfangsgehalt: 12.000,- Euro. Wohnung ist frei. Man hat ihr eine Villa kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie hat eine kleine Tochter und dafür natürlich Hauspersonal bekommen. Das Gehalt ist praktisch ohne Abzüge und daher brutto wie netto.
Ich kann Cameron verstehen, dass er für diese Luxusbeamten nicht mehr länger zahlen will...

Ich auch. Also das muß wohl wirklich nicht sein.
Zumindest sollte das Einkommen versteuert werden und eine Villa + Haushaltspersonal muß wohl auch nicht sein.
Ist ja nicht zu fassen...

[RedScorpion]

Also, ähnlich wie Dieter seh' ich die Kommissare auch nicht als Staatsbeamte; und es ist ein Unding, wenn und dass die Mitgliedsländer ihre versifften Pfoten drinhaben (denn das ist ja gerade ein - wenn nicht der - der Casus cnaxus ihres Interessenkonflikts).

Aber ernsthaft: Wollt Ihr, dass die im Käfer (oder schlimmer noch Hyundai oder so) vorfahren, wenn sie auch nur mit dem mittleren Management verhackstücken müssen (denn da bewegen wir uns gehaltsmässig in der Wirtschaft bei den oben als angeblich so wahnsinnig hohen angegebenen Löhnen, jedenfalls in der Schweiz) oder in Bulgarien einkaufen? Kann's ja wohl auch irgendwie nicht sein, oder?
Es hat imho schon einen Sinn, dass man Politiker gegen die Arbeit von Lobbies und Korruption (ohne die jetzt auf ein Level setzen zu wollen) dadurch etwas unabhängiger macht, dass man ihnen einigermassen gute Löhne zahlt;

im Endeffekt sind das hinsichtlich der Gesamtausgaben wirklich allerlachhafteste Peanuts und nichts als Peanuts.

Und sie lenken ab, von den wirklichen Problemen. D.h. die "Neiddebatte" ist eine Pseudodebatte.



LG