Kritik an Ungarns Politik

[Barbarossa]

21.12.2010
Mediengesetz
Ungarn führt die Zensur ein

Ungarns Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. In dem EU-Land soll eine Behörde Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen.
(...)
Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten"...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/ungarnsmediengesetz

22.12.2010
Pressefreiheit
Merkel kritisiert Ungarns Pressegesetz

Die Bundesregierung ermahnt Ungarn, sich an Rechtsstaatsprinzipien zu halten. Die EU-Kommission überprüft, ob das neue Mediengesetz gegen EU-Recht verstößt...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/ungarnsp ... reaktionen

[Balduin]

Immer diese reißerische Presse, die nur Unfug über die Arbeit der Regierung schreibt und den Unmut in der Bevölkerung anheizt. Da ist es doch vollkommen verständlich, dass Politiker, die sich um Fairness und Gerechtigkeit bemühen, die Pressefreiheit einschränken. Ist ja auch nur ein Grundrecht und Stützpfeiler der Demokratie.
Die Geister die man rief...
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Die EU sollte mehr Rechte haben, gegen eine solche Regierung eines Mitgliedslandes vorzugehen!

[Barbarossa]

Ich denke, die Rechte der EU sind bereits weitreichend genug, bis hin zu Urteilen, die eine Abänderung nationaler Gesetze verlangen. Das hat auch die deutsche Bundesregierung bereits zu spüren bekommen. Das Prinzip >EU-Recht bricht nationales Recht< gilt also bereits, nur geht das nicht von heute auf morgen. Die "Mühlen der Justiz" mahlen eben auch hier nicht so schnell...

[Balduin]

Dass manche Gesetzte nicht richtlinienkonform erlassen werden bzw. geändert werden, liegt nicht an den langsamen Mühlen der Justiz - Gesetze werden vom Parlament erlassen und manchmal wird geltendes EU-Recht einfach gebrochen. Ich habe im Dezember einen Vortrag von der Generalanwältin Juliane Kokott gehört: http://geschichte-wissen.de/go/kokott - vielleicht erschien es mir nur so, aber manchmal ist die EU "relativ" machtlos

[Barbarossa]

interessant:

HINTERGRUND:
Kommission nimmt Ungarn ins Kreuzverhör
Was Brüssel konkret tun kann, wenn in einem Land die Pressefreiheit verletzt wird

BRÜSSEL - Heute kommen die EU-Kommission und die ungarische Regierung von Premier Viktor Orban zu ersten Gesprächen über die sechsmonatige Ratspräsidentschaft zusammen. Dabei wird auch das umstrittene Mediengesetz Thema sein. Doch was hat die EU in der Hand? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/asruesseltunkann

[Barbarossa]

Pressefreiheit
EU stimmt Änderung des ungarischen Mediengesetzes zu

Der Konflikt zwischen der EU und Ungarn wegen des umstrittenen Mediengesetzes ist zu Ende: Die EU-Kommission hat den Nachbesserungen der ungarischen Regierung zugestimmt.
(...)
Nicht im Fokus der EU-Kritik stand die umstrittene Besetzung der Medien-Kontrollbehörde, die potenziell ruinöse Strafen für inhaltlich als falsch eingestufte Berichterstattung verhängen kann. Die Chefin dieser Behörde wurde von Regierungschef Orbán ernannt. Der beigeordnete Medienrat ist ausschließlich mit Mitgliedern der regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz besetzt.

Der Kroes-Sprecher sagte dazu, die Kommission erwarte die Unabhängigkeit der Behörde. "Wir sagen aber nicht, wie diese Unabhängigkeit definiert werden soll." Wie aus Kommissionskreisen verlautete, sah die EU-Behörde keine Möglichkeit, Ungarn in diesem Punkt Vorgaben zu machen.

den ganzen Artikel lesen: http://geschichte-wissen.de/go/ungarnme ... zustimmung

[Barbarossa]

Verfahren gegen die Regierung Orbán
EU will in Ungarn Grundrechte erzwingen

Aus Sorge um die Demokratie in Ungarn leitet die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán ein. Auf die Warnungen aus Brüssel hatte Budapest nicht reagiert. Nun soll Orbán bis Monatsende seine umstrittenen Justiz- und Datenschutzgesetze zurücknehmen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/ungarn-kritik

Jetzt geht beginnt die EU also zu Handeln.

[Balduin]

Die Ungarn sehen angeblich die Einmischung (ohne sachlichen Bezug) nicht gerne - einfach weil sich das "Ausland" einmischt.
Ich habe das in einem Interview gelesen - ziemlich komisches Verständnis der europäischen Einigung

[Barbarossa]

Montag, 11. März 2013
Orban trotzt EU-Kritik
Ungarn ändert Verfassung

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf...

hier: weiterlesen

Mehr und mehr wird Orban zu einem zweiten Horthy...

[dieter]

Montag, 11. März 2013
Orban trotzt EU-Kritik
Ungarn ändert Verfassung

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf...

hier: weiterlesen

Mehr und mehr wird Orban zu einem zweiten Horthy...

Lieber Barbarossa,
hoffentlich nur zum Horthy. Man sollte sich überlegem. ob man Ungarn nicht aus der EU ausschließt

[Peppone]

Man sollte sich überlegem. ob man Ungarn nicht aus der EU ausschließt

Das würde aber Ungarn z.B. auch erschweren, dass man, wenn man Orban und seine Fidesz vielleicht irgendwann mal wieder loswird und wieder demokratisch wird, wieder in die EU zurückkehren kann. Aufgrund seiner Lage und Verflechtung mit der gesamteuropäischen Wirtschaft - v.a. im Raum Györ - ist Ungarn schon relativ wichtig in der EU.
Aber über Sanktionen könnte man ja mal reden...denn so wie Orban das Land "regiert", hat das mit den EU-Regeln kaum noch was zu tun. Der steuert direkt in eine Diktatur...

Beppe