weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... aclav.htmlEU: Grünes Licht für Europa
Nach der Entscheidung des Prager Verfassungsgerichts unterschreibt Vaclav Klaus den Reform-Vertrag
BRÜSSEL - Noch Stunden nachdem gestern Europa-Abgeordnete, EU-Außenminister und der Kommissionspräsident ihre Erleichterung über das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtes längst kundgetan hatten, wusste niemand, wie er reagieren würde: Vaclav Klaus, Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes. Während die EU-Spitze sich in Appellen an das 68-jährige Staatsoberhaupt überschlug, jetzt auch zu seinem Wort zu stehen und den Reformvertrag zu unterschreiben, setzte Klaus am Nachmittag klammheimlich seinen Namen unter das Dokument, das er jahrelang bekämpft hatte. Damit war die letzte Hürde genommen. Mutmaßlich am 1. Dezember wird die EU nach den neuen Regeln funktionieren – mit einem gestärkten Parlament, einer ausgebauten Spitze und neuen politischen Zuständigkeiten...
Ein Kommentar:
Qeulle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 277/63629/Detlef Drewes würdigt die Ratifizierung des EU-Vertrags durch Tschechien
Europa geht uns alle an
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer steht Europa vor einem neuen Kapitel seiner Geschichte. Mit dem Lissabonner Vertrag betritt Europa die Weltbühne und bekennt sich zu einer Verantwortung, die der größten Wirtschaftsmacht der Welt schon lange zusteht. Dazu haben sich die 27 Staaten mit allem ausgestattet, was gebraucht wird – einem Präsidenten, einem Quasi-Außenminister samt militärischen Optionen. Ein Aspekt, der nicht zu Unrecht vielen Bürgern Angst macht. Trotzdem ist der Reformvertrag nötig, um global bestehen zu können. Europa muss den stärker werdenden Regionen in Fernost und Südamerika etwas entgegensetzen. Klimaschutz, Energiesicherheit, Flüchtlingswelle – wenn die EU-Staaten nicht zusammenhalten, werden sie überrollt. Der Vertrag allein wird allerdings gar nichts bewirken. Wenn es wirklich so etwas wie eine Lehre aus dem Ratifizierungsprozess gibt, dann hat diese das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, als es dem Bundestag als nationaler Volksvertretung diktierte, sich selbst mehr um die Gemeinschaftspolitik zu kümmern. Der abgegriffene Satz „Europa geht uns alle an“ hat an Aktualität gewonnen.
