dieter hat geschrieben:
Lieber Titus,
zu1) Die NPD käme aber nicht aufgrund der 5%-Klausel in den Bundestag,[...]
Eben. Also kann man nach deiner Argumentation die NPD ruhig wählen, schließlich bekommt sie ohnehin nicht die Möglichkeit ihre Politik in irgendeiner Weise umzusetzen.
dieter hat geschrieben:
zu2) Schlimm, dass ich jetzt auch noch die Linke verteidigen muß, ich halte sie nicht für antideutsch und verfassungsfeindlich. Da Du anderer Meinung bist, schreibe mir, wo das der Fall ist
JEDER, der den Kommunismus anstrebt, und das tut die Linke, handelt grundgesetzwidrig. Das Deutsche Grundgesetz ist mit dem Kommunismus völlig unvereinbar.
Auf der HP der Linken heißt es u.a.:
Kommunismus auch unser langfristiges Ziel
Zur aktuellen Debatte über den vorab veröffentlichen Beitrag der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, anlässlich der Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung "junge Welt" erklärt Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes Die Linke.SDS:
Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben. DIE LINKE und Die Linke.SDS ignorieren keineswegs die schrecklichen Erfahrungen mit den im Namen des Kommunismus von zahlreichen Diktaturen begangenen Verbrechen, zu deren ersten Opfern meist aufrechte KommunistInnen selbst gehörten. In Gesines Beitrag wird deswegen auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass individuelle Freiheit untrennbar mit einer kommunistischen Gesellschaft verbunden ist
http://www.die-linke.de/index.php?id=55 ... no_cache=1
Der letzte Satz des Zitates zeigt glasklar, dass der Verfasser dieses Pamphlets entweder nicht weiß, was Kommunismus bedeutet, oder -was ich eher glaube- den Menschen WISSENTLICH Sand in die Augen streut.
Individuelle Freiheit -das beinhaltet auch die Freiheit an privaten Produktionsmitteln!- ist mit dem Kommunismus völlig unvereinbar! Das sollte jeder Politikwissenschaftsstudent schon im ersten Semester wissen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung sieht die Linke mehr als nur kritisch:
[...]In den "Programmatischen Eckpunkten" der Linkspartei und der WASG vom 24./25. März 2007 ist vom "entfesselten Kapitalismus" die Rede: Es werde "immer ungehemmter auch zu barbarischen Methoden der Herrschaft gegriffen." Der Kampf gegen den "Neoliberalismus" stand und steht im Vordergrund. Einen Tag vor dem Vereinigungsprozess äußerte sich der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky in einer Grundsatzrede wie folgt:
"Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage!Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben. Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage. Das tun wir nicht in der Plattheit, wie es unsere politischen Gegner darstellen – zurück zum gescheiterten Realsozialismus, so wie es war – und in dem wir alles verstaatlichen wollten oder keinen Platz für erfolgreiche, ökologische und familienorientierte Unternehmen in unserem Denken hätten." Wie das Zitat belegt, bedeutet die Abkehr vom Marxismus-Leninismus noch keine Hinwendung zur freiheitlichen Demokratie.
Das Erfurter Grundsatzprogramm von 2011, ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen, sprach sich abermals gegen die "kapitalistischen Verwertungsinteressen" aus. Eingangs heißt es klipp und klar: "Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist." In diesem Zusammenhang ist nicht bloß von der Wirtschaftsordnung die Rede, sondern von den "gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen". Auch die ökologische Frage lasse sich im Kapitalismus nicht lösen – sie sei eine "Systemfrage". Viele andere Forderungen sind nicht extremistisch, wohl aber populistisch, etwa die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Wer das Füllhorn sozialer Wohltaten auszuschütten gedenkt, ist ebensowenig extremistisch, praktiziert aber keine verantwortungsvolle Politik.
Die Auseinandersetzung mit der DDR bleibt nach wie vor halbherzig. Der Antikommunismus wird angeprangert, keineswegs der Kommunismus. So hat die damalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch Anfang 2011 für "Wege zum Kommunismus" geworben. Gemeinsam mit dem anderen Parteivorsitzenden Klaus Ernst hatte sie Glückwünsche an Fidel Castro zu seinem 85. Geburtstag gesandt, die kubanische Diktatur als "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt" [OmG!!] hervorgehoben. Die Linke verurteilt – wie gezeigt – nicht den Kommunismus, sondern den "Stalinismus". Die Schelte wirkt scharf, ist im Kern jedoch apologetischer Natur. Hingegen ist die Partei nicht antisemitisch ausgerichtet. Die massive Kritik an Israel bei einigen Personen basiert vermutlich auf "Antiimperialismus".
Zur Strategie: Die Partei hebt immer wieder die Notwendigkeit außerparlamentarischen Drucks hervor. Zugleich spricht sie sich nicht gegen ein Bündnis mit der SPD und den Grünen aus – bei aller Kritik an diesen Parteien. [...]
Die Linke verfolgt eine antifaschistische Strategie, keine antiextremistische. Das Konzept des Antifaschismus nimmt bei der Partei eine starke instrumentelle Funktion ein. So versuchte sie, im Bundestag und in den Landtagen eine "antifaschistische Klausel" zu verankern. Auf diese Weise will sie gesellschaftliche Reputation erreichen ("Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"). Tatsächlich muss eine freiheitliche Ordnung Extremismen aller Couleur bekämpfen. Es gibt keinen Repräsentanten der Partei, der die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Dadurch werde das Leben der Menschen delegitimiert, als hätten diese hinter dem "Arbeiter- und Bauernstaat" gestanden.
Zur Organisation: In der Partei wirken Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke, das Marxistische Forum, die offen den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Die Linke sieht das als gelebten Pluralismus an. Tatsächlich weiß sie, dass ein Ausschluss derartiger Kräfte innerparteilich nicht durchsetzbar ist.
Durch den Zusammenschluss der Linkspartei mit der WASG haben extremistische Kräfte aus dem Westen verstärkt Einfluss gewonnen. [...]
Entgegen einer verbreiteten Meinung hatte die von beiden Parteien schnell vorangetriebene Fusion damit keineswegs eine Mäßigung zur Folge. So fungierte die WASG nicht nur als Sammelbecken für desillusionierte Sozialdemokraten des Gewerkschaftsflügels, sondern auch für sektiererische Extremisten: Altkommunisten der orthodoxen Richtung, Trotzkisten, fundamentalistische Antiglobalisierungskritiker.
[...]
Im Vergleich zur NPD, die einen harten Rechtsextremismus verficht, ist Die Linke eine Partei, die dem demokratischen Verfassungsstaat näher steht – in ideologischer, strategischer und organisatorischer Hinsicht. In ihr befinden sich allerdings Kräfte, für die die parlamentarische Demokratie kein geeigneter Rahmen zur Überwindung des Kapitalismus bildet. Insofern verkörpert die Partei insgesamt einen weichen Linksextremismus. Zudem bedient sie sich populistischer Ressentiments.
http://www.bpb.de/politik/extremismus/l ... hard-jesse
Die radikale Linke und die Linkspartei sind kommunizierende Gefäße, wie man anhand dieses Artikels unschwer festmachen kann.
Die radikale Linke ist ideologisch seit jeher antideutsch eingestellt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche
http://de.wikipedia.org/wiki/Nie_wieder_Deutschland
(Viele Mitglieder der antideutschen Bewegung wurden allerdings später von den Grünen absorbiert)
Ein konkretes aktuelles Beispiel dafür ist das dummdreiste Geschwafel dieser Partei, Deutschland würde Europa bzw. die EU, bzw. die PIIGS finanziell ausnehmen, derweil ist es grad andersrum.
Von der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema antideutsche Strömungen im Linksextremismus:
[...]Jedenfalls forderte ein Bündnis "Radikale Linke" 1990 mit der Parole "Nie wieder Deutschland" einen Verzicht auf die Einheit und die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft. Jahre später hatte die "antideutsch" akzentuierte Agitation paranoide und bisweilen groteske Züge angenommen. "Antideutsche" Autonome agitierten beispielsweise bei Gedenktagen zur Bombardierung Dresdens im Frühjahr 1945 mit Parolen wie "Keine Träne für Dresden" und "Deutsche Täter sind keine Opfer". Zynisch forderten sie mit Blick auf den alliierten Protagonisten der Flächenbombardements im zweiten Weltkrieg: "Bomber-Harris - do it again!"[...]
[...]Soweit die Vorstellung kultiviert wird, Deutsche seien nicht nur aufgrund historischer Belastungen, sondern geradezu wegen eines genetischen Defekts zu genozidaler Ausrottung anderer Ethnien prädestiniert, handelt es sich um ein geradezu plakatives rassistisches Gedankenmuster. Hier gerät der eigentümlich gewendete Rassismus der Antideutschen in bizarren Widerspruch zur ansonsten konsequenten Kritik am offenen und verdeckten Antisemitismus ihrer "antiimperialistischen" Kontrahenten.
http://www.bpb.de/politik/extremismus/l ... listen?p=0