Vereinigte Staaten von Europa

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Moderator: Barbarossa

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dieter
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Noswell hat geschrieben:Würde ein Vereinigtes Europa wie die USA zur globalen Großmacht mit leicht imperalistischen Tendenzen werden? Wenn ja, würde sie sich der Politik Amerikas anschließen oder autonom handeln?
Lieber Noswell,
natürlich autonom handeln. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Noswell
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Die Fragen beim Wahl-O-Maten, ob ich für eine Europa-Armee bin und die Frage nach den Vereinigten Staaten von Europa haben mich darüber nachdenken lassen. Es lässt sich ja schon im Ukraine-Konflikt erkennen, dass Europa anfängt globaler zu agieren.
Renegat
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Noswell hat geschrieben: Es lässt sich ja schon im Ukraine-Konflikt erkennen, dass Europa anfängt globaler zu agieren.
Und das wird auch dringend Zeit. Europa muß schon wegen der räumlichen Nähe zur Ukraine und Rußland anders über den Konflikt denken, das hat nichts mit Imperialismus zu tun.
Kürzlich war ich mal wieder in den Niederlanden, für mich immer noch ein paradiesisches Musterländle in vielerlei Hinsicht, schon vom äußeren Eindruck. Leider hatte ich keine Gelegenheit mit Niederländern über den Ukrainekonflikt zu sprechen. Die immerhin fast 17 Mio Einwohner werden auch eine Meinung dazu haben, im europäischen Stimmenkonzert habe ich sie aber nicht vernommen.
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dieter
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Ihr Lieben,
ich bin wahrhaftig kein Freund der Amis, aber ohne diese würden wir im Ukraine Konflikt noch älter aussehen. Die Europäer würden doch von Putin nicht ernst genommen, nur Schröder darf mit Putin seinen 70. feiern. :wink: :mrgreen:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:Fest steht, dass die allermeisten Bürger gar nicht wissen, was das EU-Parlament so tut. Das geht mir sogar auch so. Da müsste doch irgendwie mehr informiert werden - aber natürlich unabhängig.

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Von wem denn, lieber Barbarossa :?:
Für die Verbreitung von Infomationen sind die Medien zuständig. Da kommt für mein Empfinden zu wenig. Es müsste doch öfter mal eine Meldung im Fernsehen kommen: "Das Europaparlament hat beschlossen..."
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dieter
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Lieber Barbarossa,
wäre ich auch dafür. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
RedScorpion

Bloss nicht.

Das klänge ja wie "Der Staatsrat der DDR hat beschlossen" und verkündet Ukas Nr. 265/II,b.


Es gibt periodische amtliche Dokumente, die das tun, für den, der das nachlesen will, Websites usw.

Aber die eigenlichen Medien, die kommentieren das "lediglich"; dafür ist die Presse in westlichen Ländern schliesslich frei.



LG
Schandi
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RedScorpion hat geschrieben:... dafür ist die Presse in westlichen Ländern schliesslich frei.
LG
Der war gut :lol:


Aber zum Thema.

Ich bin dagegen.
Das heißt nicht, dass ich gegen Europa bin, aber diese Politik ist krank.

Diese EU Gesetzgebung ist weit weg von allen demokratischen Definitionen, da durch diese Gesetze die Verfassungen der Länder umgangen werden.

Zudem sind wir schon auf dem besten Weg in eine Diktatur einer kleinen Elite. Natürlich alles im Sinne Europas :evil:

z.B.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
Die Länder sind verpflichtet immer weiter aufzurüsten. Gegen wen eigentlich??
Besonders umstritten ist ein Passus in Art. 42 Abs. 3 EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Lissabon, dem zufolge sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, worin Kritiker eine Verpflichtung zur Aufrüstung sehen.
Menschenrechte sind mal eben nicht soo genau zu nehmen:
Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]
Wiki zu Aufruhr:
Aufruhr bedeutet eine Aktion einer größeren Menschenmenge gegen eine bestehende Ordnung in Form von Auflehnung und Zusammenrottungen insbesondere gegen die Staatsgewalt.[1] Sie kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern.
Oder ESM:
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A ... echanismus
Rechtsform und Sitz des ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine internationale Finanzinstitution (Art. 1). Er hat seinen Sitz und seine Hauptverwaltung in Luxemburg und kann ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten (Art. 31). Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit und ist uneingeschränkt rechts- und geschäftsfähig. Der ESM ist von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, wie sie sonst für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen gelten, befreit (Art. 32).
Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen (Art. 35).
http://www.esm.europa.eu/pdf/ESM%20Trea ... 3-2014.pdf
ARTICLE 32

3.
The ES
M, its property, funding and assets, wherever located and by whomsoever held, shall
enjoy immunity from every form of judicial process except to the extent that the ESM expressly
waives its immunity for the purpose of any proceedings or by the terms of any
contract, including
the documentation of the funding instruments.
4.
The property, funding and assets of the ESM shall, wherever located and by whomsoever
held, be immune from search, requisition, confiscation, expropriation or any other form of seizure,
taking or foreclosure by executive, judicial, administrative or legislative action.
5.
The archives of the ESM and all documents belonging to the ESM or held by it, shall
be
inviolable


Auf deutsch:
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art
, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen
.
5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich.
Wer da noch was demokratisches, oder rechtsstaatliches findet, dem ist nicht mehr zu helfen. :crazy:

MfG
Tom
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Barbarossa
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Also ich würde sagen, in einer wirklichen Demokratie ist kein Aufruhr notwendig, um etwas zu verändern. Hier sollten die demokratischen Instrumentarien genügen.

Das heißt dann auch, dass ein Aufruhr nur stattfindet, um z. B. die Demokratie abzuschaffen. Das heißt dann auch, dass ein solcher Aufruhr durch den Staat niedergeschlagen werden muss - anderenfalls wird er zu einer Diktatur oder zu einem gescheiterten Staat. Zu einem gescheiterten Staat droht jetzt die Ukraine zu werden. Daher wäre es wahrscheinlich besser, wenn man dort härter durchgreifen würde.

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Schandi
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Ähm...
Sie kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern.
Empörung gegen politische Missstände heißt bei mir noch lange nicht Demokratie abschaffen.

Wie wäre deine Reaktion, wenn die Demonstranten in der Ukraine unter Berufung auf so ein Gesetz erschossen worden wären?

Und wenn es hier demokratisch wäre, dann wäre so ein Artikel NIE mit aufgenommen worden, weil unnötig :wink:

Wenn in der EU die Leute auf die Strasse gehen (zB weil ESM eben nicht deokratisch ist und die Akteure über das Gesetz stellt), wie willst du sicherstellen, dass das nicht als Aufruhr eingestuft wird?


Gruß
Tom
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Barbarossa
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Schandi hat geschrieben:Ähm...
Sie kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern.
Empörung gegen politische Missstände heißt bei mir noch lange nicht Demokratie abschaffen.

Wie wäre deine Reaktion, wenn die Demonstranten in der Ukraine unter Berufung auf so ein Gesetz erschossen worden wären? ...
Wenn von Demonstranten die Gewalt ausgeht, hat der Staat unter allen Umständen diese Gewalt zu unterbinden. Er muss die Gewalttäter festnehmen und wenn diese sich mittels Schusswaffen der Festnahme widersetzen, dann müssen auch die Ordnungskräfte von der Schusswaffe gebrauch machen, ja.
Schandi hat geschrieben: Und wenn es hier demokratisch wäre, dann wäre so ein Artikel NIE mit aufgenommen worden, weil unnötig :wink: ...
Friedliche Demonstrationen sind ein verbrieftes Grundrecht in jeder Demokratie. Gewalttaten sind hingegen absolut nicht akzeptabel.
Schandi hat geschrieben: Wenn in der EU die Leute auf die Strasse gehen (zB weil ESM eben nicht deokratisch ist und die Akteure über das Gesetz stellt), wie willst du sicherstellen, dass das nicht als Aufruhr eingestuft wird?


Gruß
Tom
Das sollte die Polizei unterscheiden können, ob eine Demo friedlich ist oder nicht. Sollte es eine Gruppe geben, die eine friedliche Demo durch Gewaltanwendung stört, dann muss diese Gruppe isoliert und festgenommen werden.
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Schandi
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Barbarossa hat geschrieben: Wenn von Demonstranten die Gewalt ausgeht, hat der Staat unter allen Umständen diese Gewalt zu unterbinden. Er muss die Gewalttäter festnehmen und wenn diese sich mittels Schusswaffen der Festnahme widersetzen, dann müssen auch die Ordnungskräfte von der Schusswaffe gebrauch machen, ja.
Da widerspreche ich dir auch gar nicht, aber nach meinem Verständnis muss ein Aufruhr nicht zwingend gewaltätig sein.

Und wenn Schusswaffen im Spiel sind wäre das ein klarer Fall von Selbstverteidigung.

Es steht aber explizit "Tötung ". Ist das Zufall?
Und es widerspricht meiner Auffassung von Rechtsstaat, wenn "nebenbei" Gesetze eingeführt werden, die Menschenrechte "umgehen".

Ich gehe auch nicht davon aus, dass das heute, oder morgen relevant wird.
Wenn es solche Gestze gibt, dann wird irgendwann jemand Gebrauch davon machen.
Und wie will man Missbrauch verhindern?


MfG
Tom
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Barbarossa
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Schandi hat geschrieben:...
Es steht aber explizit "Tötung ". Ist das Zufall?
Und es widerspricht meiner Auffassung von Rechtsstaat, wenn "nebenbei" Gesetze eingeführt werden, die Menschenrechte "umgehen".

Ich gehe auch nicht davon aus, dass das heute, oder morgen relevant wird.
Wenn es solche Gestze gibt, dann wird irgendwann jemand Gebrauch davon machen.
Und wie will man Missbrauch verhindern?


MfG
Tom
Es wird durchaus davon Gebrauch gemacht - auch in Deutschland passiert das gelegentlich schon. Ich denke da an den sogenannten "finalen Rettungsschuss". Gemeint ist, dass bei einer Geiselnahme der Täter durch einen gezielten Schuss getötet werden darf, wenn das Leben der Geisel(n) akut gefährdet ist. Dies ist erlaubt und zwar ohne Gerichtsbeschluss und trotz der Tatsache, dass die Todesstrafe abgeschafft ist.
Sicher sind solche o. ä. Szenarien damit gemeint.
siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Finaler_Re ... eutschland
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dieter
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Schandi hat geschrieben:Wie wäre deine Reaktion, wenn die Demonstranten in der Ukraine unter Berufung auf so ein Gesetz erschossen worden wären?

Wenn in der EU die Leute auf die Strasse gehen (zB weil ESM eben nicht deokratisch ist und die Akteure über das Gesetz stellt), wie willst du sicherstellen, dass das nicht als Aufruhr eingestuft wird?


Gruß
Tom
Lieber Tom,
solange eine Demonstration friedlich bleibt, braucht nicht geschossen zu werden. :wink:
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Schandi
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Barbarossa hat geschrieben: Es wird durchaus davon Gebrauch gemacht - auch in Deutschland passiert das gelegentlich schon. Ich denke da an den sogenannten "finalen Rettungsschuss"....
Das gabs aber vorher schon und bei einem "Rettungsschuss" wird ja jemand dadurch gerettet.
Wenn sowas gemeint wäre, dann hätte man das auch so schreiben können. :?:
dieter hat geschrieben: Lieber Tom,
solange eine Demonstration friedlich bleibt, braucht nicht geschossen zu werden. :wink:
Lieber Dieter,
eine nicht friedliche Demo konnte man auch ohne diesen Artikel beenden. :wink:

Gruß
Tom
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