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Moderator: Barbarossa

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Katarina Ke
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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

21.05.2015, 18:51

Vielfalt der Religionen: Da hat die Parteiführung einen Bundesfachausschuss gebeten, das Verhaltnis der Religionen untereinander zu analysieren. Dann soll wohl noch geprüft werden, welche Auswirkungen sich auf die Gesellschaft ergeben.

Vielleicht gibt es ja Religionen, die vorschreiben, dass man sich in der Öffentlichkeit textilfrei bewegt. Das verstößt gegen die öffentliche Sicherheit, aber dann müsste man die Gesetze ändern. Als liberale Partei sollte es die FDP aber den Menschen auch gestatten, sich anzuziehen.

Sorry, den Verein kann man nicht mehr ernst nehmen. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild' ich einen Arbeitskreis.
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Balduin
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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

21.05.2015, 20:00

Katarina Ke hat geschrieben:
Die Gewerkschaftsidee ist liberalen Ursprungs; die ersten Gewerkschaften in Deutschland waren meines Wissens die 1868 gegründeten Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine.

Die geplante Gesetzesänderung der großen Koalition wäre in meinen Augen verfassungswidrig. Da könnte sich die FDP als Vertreterin von Freiheitsrechten profilieren.

Ansonsten ist mir nicht aufgefallen, was die Liberalen denn inhaltlich neu zu bieten haben.


Ich denke auch, dass das Tarifeinheitsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dass die FDP sich hier positioniert, kann ich durchaus nachvollziehen - Pluralität (und sei es auch bei Gewerkschaften) ist ein ureigenes liberales Anliegen.

Mit Liberalismus kann man heutzutage aber keinen Blumentopf mehr gewinnen - liberales Gedankengut ist in allen großen Parteien aufgegangen; da fehlt es an einem deutlichen Abgrenzungsmerkmal.
Auch die wirtschaftspolitische Fixierung war in den letzten Jahren verpönt - wobei gerade die Thematik die FDP unter Westerwelle über 14 % gehoben hat. Da war teilweise die öffentliche Wahrnehmung auch unfair: Wirtschaftsminister Guttenberg wurde für sein Nein zu staatlicher Hilfe für Opel hochgejubelt als neuer Ludwig Erhardt, die Freidemokraten waren die asozialen Jobvernichter.

Allgemein wurde die FDP in den Regierungsjahren vielfach unangemessen gescholten. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen ordentlichen Job gemacht - besser als Heiko Maas jetzt, der mit seinen Reformen des Strafrechts den Charakter des Ausnahmerechts untergräbt. Auch Daniel Bahr als Gesundheitsminister war nicht des Teufels, wie vielfach prophezeit wurde - für die Abschaffung der Praxisgebühr bin ich noch heute dankbar: Ich wurde immer so krank, dass ich für jedes Quartal die 10 € abdrücken durfte. Rösler konnte sich wohl in Berlin nicht durchsetzen, obwohl wir Joachim Gauck seinem Einsatz verdanken - das ist immerhin etwas :wink:
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Katarina Ke
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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

22.05.2015, 02:20

Die Liberalen treten für Hochschulen ein, die sich autonom verwalten. Was bedeutet das? Der Staat zieht sich zurück; das Hochschulstudium wird privatisiert. Wenn Bildung für das Individuum eine Chance zum Aufstieg ist, dann muss Chancengerechtigkeit gewahrt sein. Ob ein privatisiertes Hochschulwesen mehr Freiheit für mehr Menschen bedeutet, bezweifle ich. Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Liberalen hier einem altliberalen Freiheitsbegriff anhängen. Sie sollten dann auch die Konsequenzen benennen: Nur wer Geld hat, kann studieren.

Die Liberalen beklagen, dass Leistungsträger mit Neid zu tun haben. Sie wollen die "Soziale Marktwirtschaft" verteidigen. Gegen wen?

Beklagen sie, dass der Markt bestimmte Bevölkerungsschichten gnadenlos aussortiert? Wer gefährdet in den Augen der FDP die "Soziale Marktwirtschaft"?

Wenn die FDP sich als Hüterin des Mittelstandes versteht, dann soll sie das sagen. Nirgendwo steht geschrieben, dass Parteien nur sozial Schwache vertreten dürfen. Aber den Liberalen fehlt der Mut, sich konsequent zum Wirtschaftsliberalismus zu bekennen.

In meinen Augen hat diese FDP keine neuen Anstöße zu bieten.
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dieter
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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

22.05.2015, 11:57

Ruaidhri hat geschrieben:
OT:
Zuerst, ich habe über mein Weltbild geschrieben, weil mich Dietrich, nicht Du, darum gebeten hatte.

Aha, und von wem stammt das hier? Lässt durchaus darauf schließen, dass eine allgemeine Aussage persönlich genommen wurde.
Mein eigenes Weltbild kennst Du nicht, auch nicht was mir passt oder nicht. Das sind von Dir nur Vermutungen,

Mit Deiner Äußerung hast Du nur bewiesen, dass Du nichts über mich begriffen hast.

Im Stile eines Dieter müsste ich mir solche Unverschämheiten verbitten, die nichts mit Fakten zu tun haben.
Da ich vorher wusste, worauf ich mich einlasse, war derlei zu erwarten und ist mir unwesentlich.
Ich setze Smilies so, wie ich es für richtig halte

Ich werde meine Meinung dazu äußern, wie ich es für richtig halte.

Das Wort "Unverschämtheit" habe ich nie benutzt. Aufgrund Deiner Allgenmeinen Aussage, hätte ich Dir nicht geantwortet, nochmal Dietrich hat mich dazu bewogen, darüber zu schreiben.
Zuletzt geändert von dieter am 22.05.2015, 12:44, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

22.05.2015, 12:05

Katarina Ke hat geschrieben:
"Sein Warschauer Kniefall war besonders wichtig, den er als erklärter Gegner der Nazis nur machen konnte, um uns von der Nazibarbarei abzuwenden."

Dieter: Diesen Satz möchte ich jetzt schon für die Stilblüte des Jahres 2015 in "Geschichte-Wissen" nominieren.

Liebe Katarina,
findest Du den Satz gut oder nicht? Mir ist in Bezug auf Willy Brandt und den Kniefall nichts besseres eingefallen. An meiner Arbeitsstätte ist damals über diesen Kniefall heftig diskutiert worden, wobei ich der Einzige war, der für diesen Kniefall war. :wink:
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Barbarossa
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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

22.05.2015, 12:13

Ich muss zugeben, ich hab ihn auch nicht verstanden.

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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

22.05.2015, 20:07

Katarina Ke hat geschrieben:
Die Gewerkschaftsidee ist liberalen Ursprungs; die ersten Gewerkschaften in Deutschland waren meines Wissens die 1868 gegründeten Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine.

Das stimmt. Neben den Genossenschaften auch die Gewerkschaft.
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Hirsch-D ... erkvereine
Hab ich auch noch nicht gewusst. Ich schätze, ich muss mich mehr mit der Geschichte der Bewegung der Liberalen beschäftigen.

Katarina Ke hat geschrieben:
Die geplante Gesetzesänderung der großen Koalition wäre in meinen Augen verfassungswidrig. Da könnte sich die FDP als Vertreterin von Freiheitsrechten profilieren.

Das denke ich auch. So, wie das Gesetz bei mir ankommt, haben danach kleine Gewerkschaften kaum noch eine Handhabe. Andererseits kann es auch nicht richtig sein, dass es in einem Betrieb für die selbe Berufsgruppe unterschiedliche Tarife gibt, je nachdem, wie die Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind.

Zum Thema Tarifeinheitsgesetz: viewtopic.php?p=55028#p55028
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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

01.05.2017, 16:04

Parteitag der FDP

An diesem Wochenende hat die FDP ihren Parteitag abgehalten. Nach dem schmerzlichen Auszug der FDP-Fraktion aus dem Bundestag bringt sich die Partei für die Bundestagswahl im September in Stellung. 
Zunächst wurde Christian Lindner mit 91% der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden wiedergewählt und erhielt damit einen großen Rückhalt seiner Partei. 
Die Strategie und die wichtigsten Ziele der FDP sind:

- Die FDP geht als eigenständige Partei und ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

- für die Bildung in den Schulen soll mehr ausgegeben werden und elternunabhängige Bildung von Kindern soll staatlich gefördert werden, 

- Einführung eines Digitalministeriums zur umfassenden Digitalisierung von Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft, Ausbau des Netzes für schnelles Internet soll vorangetrieben werden,

- Steuersenkungen und Abschaffung des Soli, 

- politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und Hinzuverdienstgrenzen sollen entfallen, statt dessen mehr Flexibilität auch am Arbeitsplatz, etwa durch die Einführung von Langzeitkonten für Arbeitszeiten, 

- Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz etwa nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem, einen Doppelpass soll es nur bis zur Enkelgeneration von Einwanderern geben. Personen der vierten Generation sollen dann eine Entscheidung für eine der beiden Staatsangehörigkeiten treffen müssen.
- nur vorübergehender humanitärer Schutz für Flüchtlinge aus Krisengebieten bis zum Ende etwa eines Bürgerkrieges,

- Die Liberalen, als überzeugte Europäer, setzen sich für die Vereinfachung der europäischen Integration in einem ,,Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten'' ein. Die Chancen des Freihandels sollen genutzt werden - die FDP lehnt wachsende Protektionismus-Tendenzen ab.
Beim Brexid lehnt die FDP ein ,,Rosinenpicken'' ab. Mit Blick etwa auf Griechenland sollen Euroländer ,,nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren''. Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang ein ,,Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone''. 
- Die FDP will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei unter der derzeitigen Entwicklung beenden.

- stärkere Beteiligung Deutschlands an Einsätzen und Missionen der NATO, Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, 

- Die Partei ist gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Polizei und Justiz sollen deutlich mehr Geld erhalten, die Sicherheitsarchitektur soll reformiert werden. Notwendig seien insbesonere Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus.

- Öffnung der Ehe für ,,alle'', alle kindesbezogenen Leistungen des Staates sollen zu einem ,,Kindergeld 2.0'' zusammengefasst werden, 

- die FDP lehnt pauschales Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab

Quellen: 
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... aehlt.html
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... nfang.html
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