Freitag, 06. Januar 2012
Jamaika-Koalition ist gestorben
Saar-CDU bandelt mit SPD an

Im Saarland könnte es mit einer Großen Koalition weitergehen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bietet der SPD Gespräche über ein Bündnis an. Nötig ist der Schritt, weil die bundesweit erste Jamaika-Koalition an Querelen bei der FDP in die Brüche ging...

Koalitionsvertrag für Jamaika-Bündnis im Saarland unterzeichnet

SAARBRüCKEN (AFP)--Das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene ist besiegelt. Die Landesvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen unterzeichneten am Montag in Saarbrücken den Koalitionsvertrag. Am Wochenende hatten Parteitage der drei Koalitionspartner dem Abkommen zugestimmt. Am Dienstag soll CDU-Landeschef Peter Müller zum Ministerpräsidenten der ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung gewählt werden...

Abrechnung in Thüringen:
Lieberknecht stolpert ins Amt

Stabile Mehrheiten sehen anders aus: Erst eine Kampfkandidatur des Linken-Kandidaten Ramelow war nötig, damit die Große Koalition in Thüringen ihre Reihen schließt und Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählt...

«Er genießt hohen Respekt»:
Bundes-SPD stützt Matschies Kurs

Im Machtkampf der Thüringer Sozialdemokraten hat ihr Landeschef volle Unterstützung aus Berlin. Er habe «sehr verantwortlich» gehandelt, als die Linke «ein schräges Spiel» versuchte, findet der Noch-Generalsekretär der SPD...

Morddrohung bei den Grünen
Saarland

12.10.2009, 13:12

Von Wolfgang Jaschensky

Die Grünen machen "Jamaika" möglich - doch viele Mitglieder murren über eine Koalition mit den "marktliberalen Atomstrom-Parteien". Sogar eine Morddrohung geht bei den Grünen ein.

Erste «Jamaika-Koalition» möglich:
Saar-Grüne wollen mit CDU und FDP regieren

Mit großer Mehrheit hat der Landesparteitag der Grünen im Saarland für Koalitionsgespräche mit Union und FDP gestimmt. Ausschlaggebend war die Sorge um einen «Neben-Ministerpräsidenten» Lafontaine...

KOALITIONSENTSCHEIDUNG:
SPD rettet Thüringer CDU die Macht
Streit um Staatskanzlei verhindert Rot-Rot-Grün / Landes-SPD vor Zerreißprobe

ERFURT - Es war in der Nacht zum Donnerstag, als Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie in Erfurt das Ergebnis der Sitzung des Landesvorstandes bekanntgab. Mit 18 gegen sechs Stimmen habe man sich für förmliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Die SPD konnte sich in Thüringen zwischen CDU und einem Linkspartei-Bündnis entscheiden, dessen knappe Mehrheit durch die Grünen verstärkt werden sollte.

Ein „Buuh“ der Jungsozialisten folgte...

Nach der Landtagswahl in Sachsen:
Ministerpräsident Tillich wieder im Amt

Die Hoffnung der NPD, im sächsischen Landtag einen Eklat zu provozieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahl des alten neuen Ministerpräsidenten verlief ohne Zwischenfälle...

Sondierungsgepräch für Rot-Rot-Grün in Erfurt

Erfurt (dpa) - Ein neuer Ministerpräsident ist in Thüringen noch nicht in Sicht - aber die Suche nach einer möglichen Koalition schreitet voran. Linke, SPD und Grüne treffen sich an diesem Montag zur ersten Sondierung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.
(...)
Göring-Eckardt bezeichnete den Entschluss des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, zugunsten einer rot-rot-grünen Regierung auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, als Impuls für eine neue Dynamik in den Verhandlungen. "Hier hat Ramelow ein Signal ausgesandt."...

SACHSEN:
CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag vor
Kaum Überraschungen

DRESDEN - Demonstrative Harmonie, Dauerlächeln in alle Kameralinsen. Besonders der junge FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow strahlte. Zwei Sieger habe es gegeben, sagte er gestern und alle Sachsen seien Gewinner. Man habe „streckenweise hart, aber fair verhandelt“, erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich...

THÜRINGEN:
„Ich führe mein Amt weiter“
Ein einsamer Dieter Althaus stiftet Verwirrung

ERFURT - Verbreitetes Kopfschütteln unter den Journalisten gestern in der Erfurter Staatskanzlei. War das der reale Dieter Althaus oder das Phantom, über das im Frühjahr während seiner Rehabilitation nach dem Skiunfall schon gespottet wurde? Am Donnerstag der vergangenen Woche, vier Tage nach dem Wahldesaster der Thüringer Union, war Althaus überraschend von allen Ämtern zurückgetreten, nachdem ihm die CDU tags zuvor noch einstimmig den Rücken gestärkt hatte. Gestern nun leitete er ebenso überraschend eine routinemäßige Kabinettssitzung und trat anschließend vor die Presse.

„Ich regiere nicht, ich führe mein Amt weiter!“ Mit derart kryptischen Sätzen vollführte er einen verbalen Eiertanz. Althaus stellte die Lage so dar, als lasse ihm der Paragraph 75 der Landesverfassung keine andere Wahl, als bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt zu bleiben.
(...)
Von der Lieberknecht-Kandidatinnenkür wurde bezeichnenderweise zuerst SPD-Landeschef Christoph Matschie und erst später Dieter Althaus informiert. „Die CDU wäre gut beraten, das Chaos zu beenden“, sagte Matschie der MAZ. „Althaus tut sich selbst und seiner Partei damit keinen Gefallen.“ Bis zum geplanten nächsten Sondierungsgespräch beider Parteien am Donnerstag müsse insbesondere personelle Klarheit herrschen...

Wahl-Extra
Fristen zur Bildung der neuen Regierungen

Von nun an tickt die Uhr: Die Verfassungen der Länder setzen den Parteien klare Fristen für die Regierungsbildung.

Binnen 30 Tagen nach den Landtagswahlen, das heißt spätestens in der Woche nach der Bundestagswahl, müssen die Abgeordneten der drei Landtage erstmals zusammentreten. In allen drei Ländern können sich die Parteien mit der Regierungsbildung Zeit bis nach der Bundestagswahl lassen.

SAARLAND - Die Verfassung bestimmt: «Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages (...) gewählt, so ist der Landtag aufgelöst», heißt es. Damit sind «hessische Verhältnisse» - eine Hängepartie von einem Jahr ohne neue Regierung - ausgeschlossen. Die konstituierende Sitzung ist für den 23. September geplant.

THÜRINGEN - Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags beginnt auch hier die neue Legislaturperiode. Wird in der ersten Sitzung kein Ministerpräsident gewählt, so sind Dieter Althaus (CDU) und seine Minister verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen. Eine Frist, innerhalb der ein neuer Ministerpräsident in Thüringen gewählt werden muss, schreibt die Verfassung nicht vor.

SACHSEN - Die Parteien haben vier Monate Zeit, sich auf eine neue Regierung zu einigen. Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb dieser Frist nach dem Zusammentritt des neuen Landtags gewählt, ist der Landtag aufgelöst.

Ja gut, aber die rechten und linken Schläger (es gibt sie auf beiden Seiten!) prügeln sich auch aus weltanschaulichen Gründen. Es ist halt ihre Meinung, daß man dem anders Denkenden eine auf´s Maul hauen muß. Hast du dafür auch Verständnis?