Koalitionsvereinbarung
Das rot-schwarze Werk ist vollbracht

„Wir wollen, dass Berlin reicher wird, aber sexy bleibt“, steht im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Wie Rot und Schwarz zueinander fanden und warum Frank Henkel sein sonniges Gemüt trotzdem noch brauchen wird.
Hundert Seiten, eng bedruckt. Klaus Wowereit und Frank Henkel halten den Koalitionsvertrag in einer Klarsichtfolie stolz vor die Kameras. „Das Werk ist vollbracht“, sagt der Regierende Bürgermeister. „Das haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Christlich-Soziale Union in Berlin vereinbart.“ Da hebt der CDU-Landeschef energisch den Finger. „Also, christlich-demokratisch, Herr Wowereit!“ Der lacht. Naja, die soziale Komponente komme bei der CDU erfahrungsgemäß nicht zu kurz. Da lacht auch Henkel...

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Ja, das muß der Wowi wohl noch üben.

Für mich kam es auf jeden Fall auch sehr überraschend!!

Ende schon vor dem Anfang
Rot-Grün in Berlin gescheitert

"Unüberbrückbare Differenzen" zur Stadtautobahn 100 verhindern einen rot-grünen Senat in Berlin. SPD und Grüne können ihren Konflikt nicht beilegen. Die SPD sieht deshalb nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit keine tragfähige Grundlage für eine Koalition. Die Grünen sehen den Grund allerdings mehr in der Person Wowereits als im Autobahn-Ausbau. Und auch der SPD-Nachwuchs nörgelt...

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Das hätte ich jetzt nicht gedacht. Ich meine, daß es diese Differenzen wegen dem Ausbau der A100 gab, wußte man ja schon vor der Wahl.

Die FDP hat versagt. Beste Ausgangsbedingungen und nichts daraus gemacht. Das wird brutal abgestraft. Die Führungsriege ist ebenfalls nicht vertrauenserweckend: Rösler geht gar nicht, Lindner kann ich kaum mehr sehen und Bahr hält sich gerade ziemlich zurück oder?

Ich frage mich auch, warum die FDP so wenig erreicht. Die FDP hat doch immer logische Argumente, die besonders aus wirtschaftlicher Sicht meistens ganz gut sind. Abgesehen von ihren Euro Rettungsvorschlägen. Da kann ich ihre Auffassung nicht teilen. Jedoch vermute ich, dass wir mit der FDP von anfang an nie eine Währungsunion erlebt hätten.
Allerdings ist mein Gefühl, dass die Medien in letzter Zeit sehr streng mit der FDP umgehen.

Ach Barbarossa, man wundert sicht nunmal

Oh! Rfon, das klingt jetzt aber ziemlich frustriert!
Ich denke, das Volk ist nunmal der Souverän und das ist das Entscheidende.
Zu den Piraten: Es ist eine neue Partei, die jetzt zu Anfang natürlich vor allem viel lernen, muß. Das sagen sie ja auch selbst. Du bist zu jung dazu, aber ich habe in den 80ern erlebt, wie die Grünen angefangen haben. Das sah keinen deut professioneller aus. Einige Ziele der Piraten scheinen mir aber zukunftsweisend zu sein. Ich sehe sie weniger kritsch. Ich überlege sogar, mich auf eine kleine Diskussion mit ihnen einzulassen.

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis:

Wahlbeteiligung: 60,2 %

SPD: .. 28,3 % (-2,5 %) = 48 Sitze
CDU: . 23,4 % (+2,1 %) = 39 Sitze
Grüne: 17,6 % (+4,5 %) = 30 Sitze
Linke: 11,7 % (-1,7 %) = 20 Sitze
Piraten: 8,9 % (+8,9%) = 15 Sitze
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Sitze insgesamt: ........... 152

weitere Parteien:
NPD: ............... 2,1 % (-0,5 %)
FDP: ................ 1,8 % (-5,8 %)
Tierschutzpartei: 1,5 % (+0,7 %)
pro Deutschland: 1,2 % (+1,2 %)
DIE FREIHEIT: ... 1,0 % (+1,0 %)
Die PARTEI: ...... 0,9 % (+0,9 %)

Interessant auch die Abstimmung getrennt nach den ehemaligen Stadtteilen Ost- und West-Berlin.

Berlin-Ost: ............................. Berlin-West:
SPD: ... 28,8 % (-1,0 %) ...... CDU: .. 29,5 % (+1,8 %)
Linke: .. 22,6 % (-5,5 %) ...... SPD: .. 28,0 % (-3,4 %)
CDU: .. 14,2 % (+2,8 %) ...... Grüne: 20,4 % (+5,6 %)
Grüne: 13,5 % (+3,0 %) ...... Piraten: 8,1 % (+8,1 %)
Piraten: 10,1 % (+10,1 %) ...... Linke: . 4,3 % (+0,1 %)
FDP: ..... 1,2 % (-3,7 %) ...... FDP: ... 2,3 % (-7,0 %)

Quelle: http://www.wahlen-berlin.de/

Sogar im ehemaligen West-Berlin stehen die Linken bereits vor der FDP und die Grünen kommen in diesem Stadtteil auf 20,4 % - alle Achtung!

Tut mir Leid, aber der Wähler ist doch ein Rindvieh. Was ist denn gerade los?
- in Berlin herrschen KATASTROPHALE Zustände, wer wird gewählt? Die, die sich schon seit zehn Jahren vergebens bemühen: Die Sozialdemokraten
- in Baden-Württemberg haben wir eine mehr als glückliche Situation - den Menschen gehts überwiegend gut, wer wird abgewählt? Die Christdemokraten, die seit mehr als 40 Jahren maßgebend für die Situation unserer Bundeslandes verantwortlich sind.
- die Partei des Rechtsstaates (FDP) wird aus dem Parlament geworfen (mit weniger Stimmen als die NPD!), die Nachfolgepartei der SED bleibt drin mit über 10%

Tut mir Leid: Die Leute lernen nicht aus der Geschichte
Die Piraten werden sich blamieren hoch zehn: Das kann nix werden!

Aber gut, solange das Geld aus BaWü und Bayern nach Berlin fließt, ist ja alles in Ordnung oder?

Die erste Hochrechnung ist nun auch schon raus:

SPD: 29,2 %
CDU: 23,4 %
Grüne: 17,9 %
Linke: 11,6 %
Piraten: 8,6 % (!)
FDP: 1,8 %

Piraten sicher drin - FDP ist auf Splitterparteiniveau runter.
Koalitionen zwischen SPD/CDU oder auch SPD/Grüne wären z. Z. möglich.
Rot/Dunkelrot ist damit schon rechnerisch nicht möglich. Das ist die beste Nachricht des Abends.

So, es ist soweit, die Wahllokale sind geschlossen. Hier die erste Prognose:

SPD: 29,5 %
CDU: 23,5 %
Grüne: 18 %
Linke: 11,5 %
FDP: 2 %
Piraten: 8,5 % (!)

Donnerwetter!
Die Piraten "entern" das Abgeordnetenhaus.

Wowi wird das Rennen machen, die FDP hauts raus, die CDU wird bei 22% landen und Künast wird nicht Bürgermeisterin. Letzteres wird die einzig gute Nachricht an diesem Wahlabend!

Diese Wahl zum Abgeordnetenhaus ist auch deswegen interessant, weil bei dieser Wahl laut den Umfragen die Piratenpartei Chancen haben, erstmals die 5-%-Hürde zu überspringen:

WAHL:
Ahoi, Abgeordnetenhaus
Die Piraten sind die großen unter den Berliner Kleinparteien / Ihr Programm beweist Mut zur Lücke

BERLIN - Das Leben ist nicht gerecht, schon gar nicht in der Politik. Das gilt auch für die Piratenpartei, die sich anschickt, am 18. September das Berliner Abgeordnetenhaus zu entern. Die Chancen stehen für diese erst fünf Jahre alte Partei gut. Sie ist gerade in den Umfragen mit 4,5 Prozent flott an der dümpelnden FDP (3 Prozent) vorbeigesegelt. Während aber die momentane Kleinstpartei FDP am Dienstag bei der RBB-TV-Elefantenrunde mitmischen durfte, musste sich Andreas Baum, der Kapitän der Berliner Piraten, am Donnerstagabend in die Fernsehrunde der Exoten einreihen.

Die Spartenparteien, die Idealisten, Sektierer und Populisten, die sich dort präsentierten, sind so etwas wie das Salz in der ansonsten faden Wahlkampfsuppe...

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Hier Künasts Erklärung, dass sie kandidieren wird: http://www.youtube.com/watch?v=b_rE0Kay9WM

Ich verstehe die Logik der Gesellschaft nicht. Erst gibt ein großteil der Gesellschaft Sarrazin recht und nun auf einmal hat Frau Künast gute Chancen Bürgermeisterin von Berlin zu werden?
Mit Wowereit habe ich keine Verbesserungen in Berlin gesehen eher Verschlechterungen wie das mit der S-Bahn, mit der Bildung , das was Ralph erwähnt ...
Frau Künast kritisiert aus meiner Sicht nur,hat aber keine Lösungen und unsympathisch wirkt sie noch dazu.
Also ich kann den Bürgermeister glaube ich nach dem Ausschlussprinzip schlussfolgern.

Wowereit hat es im Winter nicht geschafft, die Straßen von Schnee und Eis zu befreien - er galt als aufstrebendes Talent der Sozialdemokraten, aber ich glaube Ambitionen auf mehr hat er sich verspielt...
Berlin ist anders als die Republik - Grün kann da durchaus gewinnen, aber Künast empfinde ich nicht als sympathisch

Ströbele ist ja auch direkt gewählter Abgeordneter (und gehört nicht zu den Volksparteien)