Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

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Re: Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

von Harald » 13.04.2013, 19:49

Der Witz (über den man nicht lachen kann) ist, daß Hessen und Bayern wegen ihrer Klage von den rot-grünen Ländern scharf kritisiert werden.
Man verweist sie auf den Verhandlungsweg, aber niemand verhandelt mit ihnen.
In Berlin werden keine Kindergartengebühren erhoben, wohl aber in Hessen. Solche Beispiele lassen sich fortsetzen. Hessen muß Schulden machen, damit Berlin einen Flughafen baut.
Und dann wird die hessische Landesregierung noch von den Roten und Grünen dafür kritisiert, daß sie kein Geld für den Wohnungsbau hat.

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Re: Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

von Barbarossa » 25.03.2013, 20:37

In Berlin und Brandenburg ist eine Volksabstimmung diesbezüglich gescheitert. Für Hamburg und Bremen ist ähnliches zu erwarten. Wenn die Bevölkerung das nicht will, dann ist da nichts zu machen. Da hilft auch kein "Druckmittel".

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Re: Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

von Paul » 25.03.2013, 20:27

In Ordnung ist der Länderfinanzausgleich nicht, auch wenn die heutigen Geberländer dem damals zugestimmt haben.
Sie haben den Fehler mitgemacht, einer so langen Laufzeit zuzustimmen.
Es kann nicht sein, das ein reiches Land wie Rheinland-Pfalz Geld bekommt, statt zu geben. Es ist nicht in Ordnung, das so reiche Länder wie Nordrhein-Westfalen und das superreiche Hamburg nichts einzahlen.
Berlin sollte deutlich weniger Geld bekommen, Thüringen und Sachsen etwas weniger Geld, Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sollten mehr Geld bekommen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Länderfinanzausgleich

Am besten sollten Berlin und Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein, Saarland und Rheinland-Pfalz, sowie Bremen und Niedersachsen zusammen geschlossen werden. Die Reform des Länderfinanzausgleich kann hier als Druckmittel dienen.

Re: Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

von Peppone » 25.03.2013, 12:49

Ralph hat geschrieben:Eventuell müsste es zu einer Reform des Föderalismus kommen - gerade zu Zeiten der europäischen Einigung halte ich eine solche Debatte für notwendig.
Das wäre eine Diskussion wert.
Wurde doch von Stoiber und Konsorten versucht. Mit dem Ergebnis, dass zwar die Länder mehr Rechte bekamen, aber auch mehr Ausgaben zu stemmen hatten. Das verstärkt den Arm-Reich-Gegensatz, verstärkt dadurch die Abwanderung aus den ärmeren Gegenden in die reicheren, wodurch die ärmeren (ich denke da besonders an Meck-Pom) noch ärmer werden, weil da die Steuereinnahmen dann vollends wegbrechen. Mit dem Erfolg, dass sich die Rechten hier besonders breit machen...

So geht´s also nicht.

Beppe

Re: Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

von Balduin » 06.02.2013, 10:04

Mich stört am Länderfinanzausgleich: In Baden-Württemberg zahlt man Gebühren für den Kindergarten (jedenfalls war das zu meiner Kindheit so). In vielen Bundesländern ist dem nicht so - demzufolge zahlen die Baden-Württemberger doppelt: Zum einen für den Unterhalt der eigenen Kindergärten und zum anderen für den Betrieb der Kindergärten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NRW, die aber nicht die eigene Bevölkerung zur Kasse bitten.

Bei den Studiengebühren war das in Baden-Württemberg lange ähnlich (Gott sei Dank nicht mehr): In BaWü zahlte man Studiengebühren, in NRW gab es diese nicht... Nur, dass die auch noch vom Länderfinanzausgleich profitierten.

Eventuell müsste es zu einer Reform des Föderalismus kommen - gerade zu Zeiten der europäischen Einigung halte ich eine solche Debatte für notwendig.
Das wäre eine Diskussion wert.

Re: Bayern und Hessen klagen gegen den Länderfinanzausgleich

von dieter » 06.02.2013, 09:45

Barbarossa hat geschrieben:Der Streit um dieses Thema ist ja vor allem in den letzten Jahren immer wieder aufgeflammt. Nun eskaliert der Streit anscheinend.

:arrow: Ich habe das Thema an einen bereits länger bestehenden Pfad angehängt.

Hier die aktuelle Meldung dazu:
Dienstag, 05. Februar 2013
Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hessen und Bayern in der Kritik

Bayern und Hessen wollen nicht länger Zahlmeister der Nation sein. Die beiden CDU-geführten Bundesländer klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Kritik kommt aber nicht nur von der SPD, sondern auch aus dem eigenen Lager...
hier: weiterlesen
Lieber Barbarossa,
Bayern wird nicht von der CDU sondern von der CSU geführt, nur so nebenbei. :wink: Bin zwar für eine Neuregelung des Länderfinezausgleichs aber nicht für die Klage der beiden Länder, über die sicherlich erst in 2014 entschieden wird. Nehme an, dass Bayern und Hessen das nur gemacht haben, weil sie dieses Jahr noch Landtagswahlen haben. :wink:
Es geht aber nicht an, dass drei Länder, alle anderen Bundesländer unterhalten sollen. :roll:

Re: Bayern und Hessen klagen gegen den Länderfinanzausgleich

von Barbarossa » 05.02.2013, 23:41

Der Streit um dieses Thema ist ja vor allem in den letzten Jahren immer wieder aufgeflammt. Nun eskaliert der Streit anscheinend.

:arrow: Ich habe das Thema an einen bereits länger bestehenden Pfad angehängt.

Hier die aktuelle Meldung dazu:
Dienstag, 05. Februar 2013
Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hessen und Bayern in der Kritik

Bayern und Hessen wollen nicht länger Zahlmeister der Nation sein. Die beiden CDU-geführten Bundesländer klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Kritik kommt aber nicht nur von der SPD, sondern auch aus dem eigenen Lager...
hier: weiterlesen

Bayern und Hessen klagen gegen den Länderfinanzausgleich

von dieter » 05.02.2013, 11:58

Die Bundesländer Bayern und Hessen werden heute ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einbringen. Diese Länder sind neben BA-Wü die einzigen Länder, die noch in den Länderfinzausgleich einzahlen.
Ich bin gegen diese Klage, weil man doch die Minderbemittelten unterstützen sollte. :wink: :mrgreen:

Re: Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

von Barbarossa » 26.07.2010, 19:12

Ralph hat geschrieben:Denke die Kritik ist nicht ungerechtfertigt!

Der Länderfinanzausgleich ist aber im Grundgesetz geregelt und nirgends steht geschrieben, wofür die Gelder zu verwenden sind. Ein verantwortungsbewußter Umgang mit Steuergeldern sollte hingegen das obrste Gebot einer jeden Regierung sein.
:wink:

Re: Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

von Balduin » 26.07.2010, 19:02

Denke die Kritik ist nicht ungerechtfertigt!

Erneuter Streit um den Länderfinanzausgleich

von Barbarossa » 26.07.2010, 19:00

FINANZEN:
Mappus knöpft sich Brandenburg vor
Südwest-Ministerpräsident attackiert Rot-Rot /Ness weist Vorwürfe zurück

POTSDAM/WALLDORF - Baden-württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um den Länderfinanzausgleich nachgelegt und Nehmerländer wie Berlin und Brandenburg ungewöhnlich heftig kritisiert. „Bei rot-roten Regierungen ist es ja ein Ausdruck von Solidität, wenn man mehr ausgibt als einnimmt“, sagte er am Samstag bei einer CDU-Regionalkonferenz in Walldorf. Es könne nicht sein, dass Nehmerländer, die „Mund-zu-Mund-Beatmung“ bräuchten, das Geld mit vollen Händen ausgäben, während Geber wie Baden-Württemberg hart sparen müssten. Mappus bekräftigte seine Absicht, mit Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... uerfe.html

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