von Barbarossa » 23.12.2009, 19:12
Bundesregierung dementiert Pläne für höhere Sozialabgaben - FDP fordert pauschale Subventionskürzung
Berlin (ddp). In der schwarz-gelben Koalition werden angesichts der geplanten Haushaltskonsolidierung die Rufe nach Einsparungen und höheren Sozialabgaben immer lauter. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wird in der Koalition erwogen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 2,8 auf bis zu 4,5 Prozent anzuheben. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, eine Erhöhung werde «mit Sicherheit» kommen. Andere Unions-Politiker wandten sich dagegen. Auch das Bundesarbeitsministerium dementierte solche Pläne. Spitzenpolitiker der FDP sprachen sich für eine schnelle Kürzung von Subventionen nach dem «Rasenmäherprinzip» aus.
Pläne für eine Beitragsanhebung auf 4,5 Prozent «gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht», sagte ein Sprecher des Arbeitsressorts...
weiter lesen:
http://www.dernewsticker.de/news.php?id=160332&i=liqeoo
Na ja - geht ja wohl auch nicht: Man kann nicht "mehr Netto vom Brutto" fordern und die Steuern senken und dann die Beiträge zur Sozialversicherung erhöhen...
[quote][b]Bundesregierung dementiert Pläne für höhere Sozialabgaben - FDP fordert pauschale Subventionskürzung[/b]
Berlin (ddp). In der schwarz-gelben Koalition werden angesichts der geplanten Haushaltskonsolidierung die Rufe nach Einsparungen und höheren Sozialabgaben immer lauter. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wird in der Koalition erwogen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 2,8 auf bis zu 4,5 Prozent anzuheben. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, eine Erhöhung werde «mit Sicherheit» kommen. Andere Unions-Politiker wandten sich dagegen. Auch das Bundesarbeitsministerium dementierte solche Pläne. Spitzenpolitiker der FDP sprachen sich für eine schnelle Kürzung von Subventionen nach dem «Rasenmäherprinzip» aus.
Pläne für eine Beitragsanhebung auf 4,5 Prozent «gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht», sagte ein Sprecher des Arbeitsressorts...[/quote]
weiter lesen: http://www.dernewsticker.de/news.php?id=160332&i=liqeoo
Na ja - geht ja wohl auch nicht: Man kann nicht "mehr Netto vom Brutto" fordern und die Steuern senken und dann die Beiträge zur Sozialversicherung erhöhen...
