9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

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Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 15.03.2012, 00:07

Am 14. 3. 2012 war die Minderheitsregierung beendet.

Landeshaushalt 2011 in NRW gestoppt?

von Barbarossa » 18.01.2011, 23:59

Verfassungsgericht
Rot-grüner Haushalt in NRW gestoppt

Schwere Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Wie das Gericht am Dienstag in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/haushaltinnrwgestoppt

Das ist natürlich ein Kracher...

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 17.09.2010, 00:28

NORDRHEIN-WESTFALEN:
Kraft wirbt für neuen Politikstil im Landtag
Ministerpräsidentin versichert, für jede Entscheidung eine Mehrheit zu suchen

DÜSSELDORF - Am Ende hat Hannelore Kraft (SPD) massiv überzogen. Bei der ersten Regierungserklärung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung steht die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin mehr als anderthalb Stunden an diesem Mittwoch am Rednerpult des Düsseldorfer Landtags. Dabei schlägt Kraft neue Töne an.
(...)
Dann ruft Kraft empört in die lärmenden Abgeordnetenreihen von CDU und FDP: „Sie sind von dem Neoliberalismus so indoktriniert, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, ernsthaft darüber nachzudenken.“

In der Finanzpolitik scheinen die Gegensätze zwischen dem Regierungs- und dem größten Teil des Oppositionslagers schier unüberwindbar. Allein bei der Linkspartei könnte das Werben der Ministerpräsidentin um eine parlamentarische Kooperation bei der Verabschiedung des Landeshaushalts erfolgreich sein. Doch auch die Linken zieren sich noch. „Das waren viele leere Worte“, erklärte die Fraktionschefin der Linkspartei, Bärbel Beuermann, nach der Regierungserklärung. Bei CDU und FDP stieß Kraft auf energische Ablehnung...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... it-zu.html

Das traue ich CDU und FDP zu, daß sie sich jeglichen Gespräche mit der Landesregierung strikt verweigern, um sie so scheitern zu lassen oder sie zu den Linken hinzutreiben.
Das ist kein guter Politikstil!

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 15.07.2010, 06:44

Ministerpräsidentenwahl in NRW
Kraft ist neue NRW-Ministerpräsidentin

Hannelore Kraft hat's geschafft: Die SPD-Kandidatin ist neue Ministerpräsidentin von NRW. Im zweiten Wahlgang holte sie 90 Stimmen und damit die erforderliche einfache Mehrheit. Ihr erster Dank galt ihrem Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers...
weiter lesen: http://www.wdr.de/themen/politik/landta ... 714b.jhtml

Na dann wünsche ich schon mal eine "gute Fuhre" mit dieser Regierung ohne Mehrheit.
:?

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von elysian » 11.07.2010, 02:22

Glückwunsch!

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 09.07.2010, 23:17

6. Juli 2010
Laumann ist der neue starke Mann der CDU
von Frank Uferkamp

Der bisherige Arbeitsminister wird Oppositionsführer. Er siegte in einer Kampfabstimmung gegen Armin Laschet...
weiter lesen: http://www.wz-wuppertal.de/?redid=881009
Ralph hat geschrieben:Sobald der Haushalt beschlossen werden muss ist es vorbei; eine schöne Möglichkeit Rot-Rot-Grün anzutesten

Sehe ich auch so. Wahrscheinlich läuft es ohnehin auf ein Modell hinaus, wie es das in Sachsen-Anhalt bereits gab:
Rot-Grün mit Tolerierung durch Dunkelrot, um sich so an eine spätere mögliche 3-Parteien-Koalition heranzutasten.
Ich glaub, mir wird übel... :evil:
07.07.2010
NORDRHEIN-WESTFALEN:
Koalitionsvertrag für Rot-Grün in Düsseldorf steht
Der Abbau von Braun- und Steinkohle soll reduziert werden

DÜSSELDORF - In dem von SPD und Grünen gestern in Düsseldorf präsentierten 86-seitigen Koalitionsvertrag heißt es, Kohlekraftwerke sollen künftig nur noch genehmigt werden, „wenn die Anlagen nicht im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen“ stehen. „Vorrang“ soll künftig die Förderung erneuerbarer Energien haben.

Die rot-grüne Landesregierung will den Entwurf des Landesentwicklungsplans ihrer Vorgängerregierung „umgehend nach der Regierungsbildung“ zurück nehmen und den Paragraphen 26 des Landesentwicklungsprogramms wieder einfügen. Darin sollen als Ziele der Landesplanung Klimaschutz, Nutzung erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Koppelung „umfassend verankert werden“...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ziert.html

Edit: Hurraaa! Mein 3000. Beitrag hier im Forum!
:D

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Balduin » 20.06.2010, 11:54

Sobald der Haushalt beschlossen werden muss ist es vorbei; eine schöne Möglichkeit Rot-Rot-Grün anzutesten

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 18.06.2010, 00:35

NRW
Rot-Grün will Minderheitsregierung bilden

SPD und Grüne drängen in Düsseldorf an die Macht. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Kraft strebt nun doch eine Minderheitsregierung an. Anlass für den Meinungswandel gaben Äußerungen von FDP-Landeschef Pinkwart...
weiter lesen: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 20550.html
Kurz erklärt
Wie funktioniert eine Minderheitsregierung?

Hannelore Kraft geht auf Risiko in NRW: Die SPD-Landeschefin bildet eine rot-grüne Minderheitsregierung und will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Doch wie funktioniert das genau? Und was lehrt die Vergangenheit?...
weiter lesen: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 20616.html

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 14.06.2010, 01:01

elysian hat geschrieben:...Rot-Grün will die Einheitsschule und ich bin, wie viele andere m.E. auch, gegen Einheitsbrei. Mir sind die Gymnasien lieb und teuer und vor allem will ich, dass das Geld in eine Verbesserung des schulischen Ausbildung gesteckt und nicht für ideologische Steckenpferdchen verbraten wird...

Um das einmal genauer zu untersuchen, habe ich hier eine Diskussion eröffnet.
:wink:
elysian hat geschrieben:...Die Linken sollten da mal ruhig ihren Brecht lesen! Der witzelte mal über die DDR, dort müsse sich die Regierung gegebenenfalls ein neues Volk wählen. Diese Attidüde haben viele Sozis heuer wohl auch. Es ist doch lächerlich, sich Kompromissen zu verschließen und so lange zu blockieren und neu wählen zu lassen, bis einem das Wahlergebnis in den Kram passt!
Hier stimme ich dir grundsätzlich zu. Das ist nicht in Ordnung. Die demokratischen Parteien sollten grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein, was natürlich eine Kompromißfähigkeit voraussetzt.

Edit:
Eine abnehmende Fähigkeit zu Kompromissen ist auch bei der angeblichen "Wunschkoalition" im Bund festzustellen.
Heute habe ich mir dazu die Frage gestellt: siehe hier

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von elysian » 13.06.2010, 23:46

Das sehe ich anders. Soweit ich weiß, hat die FDP sich etwa hinsichtlich der Studiengebühren auf Rot-Grün zubewegt. Dass diese Parteien in den Verhandlungen von ihren Wunschvorstellungen abgewichen seien und sich um Kompromisse bemüht hätten, außer seitens der SPD hinsichtlich einer wässrigen Erklärung der Linken zur DDR-Vergangenheit, ist mir nicht bekannt.
Rot-Grün will die Einheitsschule und ich bin, wie viele andere m.E. auch, gegen Einheitsbrei. Mir sind die Gymnasien lieb und teuer und vor allem will ich, dass das Geld in eine Verbesserung des schulischen Ausbildung gesteckt und nicht für ideologische Steckenpferdchen verbraten wird.
Aber gerade in der Schulfrage zeigten sich die Roten und die Grünen gegenüber Union und FDP völlig unnachgiebig, wobei die SPD sich immer noch einredet, die Wahl gewonnen zu haben!
Um zu einer Koalition zu kommen, hätte sich unter diesen Umständen die FDP bedingungslos ergeben und sich selbst gänzlich verleugnen müssen.
Dass jetzt die Kraft Regierung aus der Oppositionsrolle machen will, finden auch nur die verantwortungslosen Linksorientierten in diesem Land toll. Das ist doch nix anderes als "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"!
Die Linken sollten da mal ruhig ihren Brecht lesen! Der witzelte mal über die DDR, dort müsse sich die Regierung gegebenenfalls ein neues Volk wählen. Diese Attidüde haben viele Sozis heuer wohl auch. Es ist doch lächerlich, sich Kompromissen zu verschließen und so lange zu blockieren und neu wählen zu lassen, bis einem das Wahlergebnis in den Kram passt!

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Balduin » 13.06.2010, 12:28

Die FDP hat meiner Meinung nach eine große Chance verpasst sich programmatisch zu öffnen

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 12.06.2010, 19:11

11.6.2010
Sondierung
Keine Ampel in NRW

Nordrhein-Westfalen muss weiter auf eine neue Regierung warten: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen sind gescheitert. Hauptstreitpunkt war die Schulpolitik...
weiter lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... fdp-gruene
Nordrhein-Westfalen
Was nun, Frau Kraft?

Die SPD in NRW will keine Große Koalition. Viel außer Neuwahlen bleibt nun nicht mehr. Das wäre aber ein verheerendes Signal. Ein Kommentar...
weiter lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -kraft-nrw

Also tatsächlich hessische Verhältnisse in NRW - schlimm schlimm...
:(

Das reizt mich direkt zu dem Wortspiel: hess(l)iche Verhältnisse
:lol:

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 03.06.2010, 20:13

elysian hat geschrieben:...Weshalb allerdings die SPD glaubt, Wahlgewinner zu sein, erschließt sich mir nicht. So viel Realitätsverlust macht mich ratlos!
Verstehe ich auch nicht. Das Wahlergebnis war ein historischer Tiefpunkt der SPD. Und einfach nur den Absturz des politischen Gegners bei eigenen Verlusten zu feiern, ist nicht sehr glaubwürdig.
elysian hat geschrieben:...Sollte es dann mit einer Großen Koalition nichts werden, gibt es in wenigen Monaten Neuwahlen.
Das sehe ich allerdings sehr kritisch.
Nur deswegen Neuwahlen zu veranstalten, weil die "Regierigen" (Vorsicht-Ironie! :wink: ) nicht kompromißfähig sind und sich zu Tode pokern, ist die zweitschlechteste Lösung, die es überhaupt gibt - in der Rangliste gleich nach der Aufnahme einer antidemokratischen Partei in die Regierung.

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von elysian » 03.06.2010, 18:22

Ich bin ja wirklich gespannt, wie das ausgehen wird.
Die Bewegung der FDP finde ich grundsätzlich positiv. Allerdings sollte die FDP für einen Beitritt zur Ampel einen hohen Preis fordern. Das haben die Grünen im Saarland und in Hamburg schließlich auch getan. Wenn die SPD und die Grünen dann nicht wollen, sind wir wieder bei Sondierungsgesprächen der beiden Wahlverlierer.
Weshalb allerdings die SPD glaubt, Wahlgewinner zu sein, erschließt sich mir nicht. So viel Realitätsverlust macht mich ratlos!
Sollte es dann mit einer Großen Koalition nichts werden, gibt es in wenigen Monaten Neuwahlen.

Re: 9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

von Barbarossa » 03.06.2010, 16:33

NRW-Sondierung
SPD und CDU gehen ohne Einigung auseinander

Die nordrhein-westfälische SPD kommt unzufrieden aus der Sondierungsrunde mit der CDU. Nun wollen die Genossen Gespräche mit der FDP...
weiter lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ngen-ampel

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