KUBA:
Reförmchen statt Reformen
Ein wenig Kapitalismus im Kommunismus / Raúl Castro kündigt Entlassung von Staatsdienern an

MEXIKO-STADT - Die kubanische Regierung hat einer großen Reform des sozialistischen Wirtschaftsmodells eine Absage erteilt, führt aber durch die Hintertür marktwirtschaftliche Elemente ein. Künftig dürften mehr Berufszweige auf eigene Rechnung arbeiten, kündigte Staatschef Raúl Castro am Sonntag anlässlich der Sitzung der kubanischen Nationalversammlung an. Zudem würde der „enorme Personalbestand“ in den Staatsbetrieben nach und nach abgebaut. Konkrete Zahlen nannte Castro nicht. Er betonte aber, dass der Staat „niemanden seinem Glück“ überlasse und immer die nötige Unterstützung „für ein würdiges Leben“ leiste. Allerdings müsse man sich von dem Gedanken verabschieden, dass „Kuba das einzige Land auf der Welt ist, in dem man leben kann ohne zu arbeiten“...

ANALYSE:
Das Schweigen der Castros
Die Hoffnung auf einen Kurswechsel in Kuba war bislang vergeblich

Manchmal bedarf es gar keiner Worte, um eine klare Aussage zu treffen. Insofern war die Feier zum 57. Jahrestag des kubanischen Revolutionsbeginns aufschlussreich, auch wenn sie ganz anders verlief als allgemein erwartet. Ehrengast Hugo Chávez sagte seine Teilnahme wegen innenpolitischer Probleme in Venezuela kurzfristig ab, Rekonvaleszent Fidel Castro blieb der Veranstaltung ebenfalls fern, und Raúl Castro schwieg. Es war das erste Mal seit die Gebrüder Castro 1959 die Macht auf der Karibikinsel übernommen haben, dass keiner von beiden zum wichtigsten Feiertag des Landes das Wort ergriff...

KUBA:
Castro kommt Dissidenten entgegen
Sechs politische Häftlinge auf Bitten der Kirchen in Heimatprovinzen verlegt

MEXIKO-STADT - Die kubanische Regierung hat einen Schritt auf die Dissidenten des Landes zugemacht und sechs politische Häftlinge in Gefängnisse in ihren Heimatprovinzen verlegt. Damit löste Präsident Raúl Castro ein Versprechen ein, das er Mitte Mai der Führung der katholischen Kirche Kubas gegeben hatte. Nach Angaben aus Dissidentenkreisen könnte die Verlegung der Auftakt zu weiterer Entspannung zwischen der Opposition und der Regierung der kommunistisch regierten Karibikinsel sein...

Do. 18.03.2010
MENSCHENRECHTE
Kubas Polizei geht gegen Proteste vor

HAVANNA Ungeachtet internationaler Kritik hat die kubanische Regierung Proteste von Angehörigen politischer Gefangener durch Regimetreue beenden lassen. Seit Montag demonstrieren in Havanna rund 30 „Damas de Blanco“ (Frauen in Weiß) gegen die Verhaftung ihrer Männer und Söhne vor sieben Jahren und fordern deren Freilassung...