von Barbarossa » 16.12.2009, 20:20
Land Berlin war zu großzügig bei Hartz IV
KASSEL (AFP)--Mit seiner großzügigen Erstattung für Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern hat das Land Berlin nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) "vorsätzlich" gegen geltendes Recht verstoßen. Dem Bund muss das Land daher Schadensersatz in Höhe von 13,14 Mio EUR plus Zinsen zahlen, entschied das BSG am Dienstag in Kassel. Der Bund hatte allerdings 47 Mio EUR gefordert. (Az: B 1 AS 1/08 KL)
Laut Gesetz werden Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Unterkunft und Heizung "in angemessener Höhe" erstattet...
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http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... tz-IV.html[quote][size=150]Land Berlin war zu großzügig bei Hartz IV[/size]
KASSEL (AFP)--Mit seiner großzügigen Erstattung für Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern hat das Land Berlin nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) "vorsätzlich" gegen geltendes Recht verstoßen. Dem Bund muss das Land daher Schadensersatz in Höhe von 13,14 Mio EUR plus Zinsen zahlen, entschied das BSG am Dienstag in Kassel. Der Bund hatte allerdings 47 Mio EUR gefordert. (Az: B 1 AS 1/08 KL)
Laut Gesetz werden Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Unterkunft und Heizung "in angemessener Höhe" erstattet...[/quote]
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