Karlheinz hat geschrieben:Hamburg: Afrikanischer Flüchtling aus Libyen wegen Messerattacke festgenommen

Einer der afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen, ein 24jähriger Mann, geboren in der Elfenbeinküste, wurde gestern wegen eines Messerangriffs festgenommen. Einige Flüchtlinge campieren schon seit längerem am Hamburger Hauptbahnhof. Der Beschuldigte verließ eines der Zelte, bedrohte mehrmals mit zwei Küchenmessern einen dreißigjährigen Angestellten der Hochbahn und rief dabei „Allahu akbar“. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest. Man fand bei ihm auch einen Koran. In der Springerpresse wurde dieser Vorfall daraufhin zu einem islamistischen Anschlag hochstilisiert. Der Afrikaner behauptete, zu den Lampedusa Flüchtlingen zu gehören. Die evangelische Kirche jedoch, die einen Teil der Flüchtlinge aufgenommen hat, sagt, dass sie diesen Mann nicht kennt. Allerdings hat sie in ihren Unterkünften nur 80 Personen von den insgesamt 300 Flüchtlingen aufgenommen. Die übrigen leben teilweise in Moscheen, in Zelten, wurden privat untergebracht. Möglichweise gehört er also doch zu den Flüchtlingen.

Der Senat (SPD) muss sich allmählich entscheiden, wie er in dieser Angelegenheit weiter verfahren will. Das Touristenvisum der Afrikaner läuft demnächst ab und dann müsste er sie nach Italien abschieben. Der Innensenator Neumann erklärte, es gäbe für die Afrikaner in Hamburg keine Zukunft. Wird er sie gewaltsam abschieben? Die Kirche will ihnen weiterhin Asyl geben, auch wenn der Senat anders entscheidet. Die Grünen, die Linke, sogar Teile der CDU, wollen sie einstweilen in Hamburg behalten. Die Situation ist offen.

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
also wird nicht nach den Gesetzen entschieden, sondern danach ob es Wählerstimmen bringt oder nicht

Natürlich wird von den Behörden nach den bestehenden Gesetzen entschieden, die von der Politik beschlossen wurden. Und dabei muß die Politik besonders vor Wahlen auf die Wählerschaft Rücksicht nehmen. Gerade das Asylrecht wurde vor Wahlen ja besonders häufig thematisiert.

Bei Wikipedia steht dazu:

Kirchenasyl ist heute die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als für die Schutzsuchenden an Leib und Leben bedrohlich angesehenen Abschiebung.

Es bezweckt grundsätzlich eine Wiederaufnahme oder erneute Überprüfung des asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens der Kirchenasylflüchtlinge durch die dafür zuständigen staatlichen Stellen.

hier: Quelle

Über die zahlenmäßige Häufigkeit steht bei Wiki:

Nach W.-D. Just gab es bis zum Jahr 2000 etwa 550 Kirchenasyle. Hinzu kamen seitdem jährlich etwa 15 neue Kirchenasylfälle mit meist mehreren Schutzsuchenden. Für das Jahr 2005 zählte die BAG 39 Kirchenasyle, in denen mehr als 120 Personen Zuflucht fanden.

Empirische Studien der BAG über Erfolg und Misserfolg von Kirchenasyl aus den Jahren 1996 und 2001 kamen zu dem Schluss, dass Kirchenasyle in mehr als 70 Prozent aller Fälle die Schutzsuchenden vor unmenschlichen Härten oder Gefahren für Leib und Leben bewahren konnten.

Ein besonders spektakulärer Fall:

Eine besondere Form des Kirchenasyls wurde Erich Honecker, dem ehemaligen Staatsratvorsitzenden der DDR nach seinem Rücktritt gewährt. 1990 wurde er mit seiner Frau einige Monate bei Pfarrer Uwe Holmer in den Hoffnungstaler Anstalten Lobetal aufgenommen.

Hier ging es nicht um den Schutz von Leib und Leben, sondern lediglich darum, ihn vor einer Haft zu bewahren, damit er sich dann nach Chile absetzen konnte.

Ich spüre gerade wieder so ein kribbeln im Hinterkopf, denn wenn ich nur darüber nachdenke, dann kommt die ganze Wut darüber gleich wieder hoch.

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
also wird nicht nach den Gesetzen entschieden, sondern danach ob es Wählerstimmen bringt oder nicht

Kirchenasyl ist heute die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als für die Schutzsuchenden an Leib und Leben bedrohlich angesehenen Abschiebung.

Es bezweckt grundsätzlich eine Wiederaufnahme oder erneute Überprüfung des asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens der Kirchenasylflüchtlinge durch die dafür zuständigen staatlichen Stellen.

Nach W.-D. Just gab es bis zum Jahr 2000 etwa 550 Kirchenasyle. Hinzu kamen seitdem jährlich etwa 15 neue Kirchenasylfälle mit meist mehreren Schutzsuchenden. Für das Jahr 2005 zählte die BAG 39 Kirchenasyle, in denen mehr als 120 Personen Zuflucht fanden.

Empirische Studien der BAG über Erfolg und Misserfolg von Kirchenasyl aus den Jahren 1996 und 2001 kamen zu dem Schluss, dass Kirchenasyle in mehr als 70 Prozent aller Fälle die Schutzsuchenden vor unmenschlichen Härten oder Gefahren für Leib und Leben bewahren konnten.

Eine besondere Form des Kirchenasyls wurde Erich Honecker, dem ehemaligen Staatsratvorsitzenden der DDR nach seinem Rücktritt gewährt. 1990 wurde er mit seiner Frau einige Monate bei Pfarrer Uwe Holmer in den Hoffnungstaler Anstalten Lobetal aufgenommen.

Barbarossa hat geschrieben:

Vergobret hat geschrieben:Zum Glück. Das staatliche Asyl ist ein Witz!

Na ich weiß nicht. Im Fall des Asyl bildet die Politik meinungsmäßig ja so ungefähr den Bevölkerungsdurchschnitt ab. Es gibt ganz sicher viele Leute, denen das Kirchenasyl entschieden zu weit geht und dieses ablehenen. Das muß die Politik auch berücksichtigen. (sonst sind die Wählerstimmen weg)

Barbarossa hat geschrieben:

Vergobret hat geschrieben:Zum Glück. Das staatliche Asyl ist ein Witz!

Na ich weiß nicht. Im Fall des Asyl bildet die Politik meinungsmäßig ja so ungefähr den Bevölkerungsdurchschnitt ab. Es gibt ganz sicher viele Leute, denen das Kirchenasyl entschieden zu weit geht und dieses ablehenen. Das muß die Politik auch berücksichtigen. (sonst sind die Wählerstimmen weg)

Vergobret hat geschrieben:Zum Glück. Das staatliche Asyl ist ein Witz!

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:da lehnt die Kirche sich aber weit aus dem Fenster.

Das hat sie schon oft. Die Kirchen haben das sogenannte "Kirchenasyl" schon häufig sehr großzügig ausgelegt - weit großzügiger, als die Politik.

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:da lehnt die Kirche sich aber weit aus dem Fenster.

Das hat sie schon oft. Die Kirchen haben das sogenannte "Kirchenasyl" schon häufig sehr großzügig ausgelegt - weit großzügiger, als die Politik.

dieter hat geschrieben:da lehnt die Kirche sich aber weit aus dem Fenster.

Karlheinz hat geschrieben:Hamburg – Afrikaner wollen nicht zurück nach Italien

Die Kirche hat gesagt, dass sie ihre Unterkünfte nicht als Abschiebelager betrachtet und es nicht zulassen wird, dass die Polizei die dort untergebrachten Afrikaner gewaltsam herausholt und abtransportiert. Wie es weiter gehen soll, kann derzeit niemand sagen. Der Senat spielt auf Zeit. Irgendwann wird sich eine Lösung ergeben, wie immer die auch aussehen mag.

Ralph hat geschrieben:

RedScorpion hat geschrieben:Naja, "Die Lage ist nicht gut" (wohlgemerkt in Ländern, die erste d.h. massive Anlaufadresse für Flüchtlinge sind) klingt schon massiv anders als "es gibt überhaupt keine Versorgung", denn letzteres impliziert, dass sie schlicht verhungern oder sich, auf sich selbst gestellt, durchschlagen müssen.


LG

Mea culpa, ich habe mich falsch und zu pointiert ausgedrückt. Ich habe mich zu wenig mit dem Thema beschäftig, um die genauen Abläufe zu kennen aber, ist es nicht so, dass die Flüchtlinge in der EU verteilt werden, dass eben nicht nur die an Drittstaaten angrenzenden Länder die Masse abbekommen?

RedScorpion hat geschrieben:Naja, "Die Lage ist nicht gut" (wohlgemerkt in Ländern, die erste d.h. massive Anlaufadresse für Flüchtlinge sind) klingt schon massiv anders als "es gibt überhaupt keine Versorgung", denn letzteres impliziert, dass sie schlicht verhungern oder sich, auf sich selbst gestellt, durchschlagen müssen.


LG