Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind illegal
Verfasst: 05.10.2009, 07:16
weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 37759.htmlRasender Autofahrer durfte nicht gefilmt werden:
Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal
Karlsuhe macht strenge Vorgaben für die Verkehrsüberwachung per Video: Weil ein Autofahrer sein Recht auf Datenschutz einklagte, hat das Bundesverfassungsgericht die Punkte in Flensburg wieder kassiert.
Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt...