Geschichte-Wissen Forum

EU treibt Annäherung an Weißrussland voran
Ich heb gleich ab! Unsre Brüsseler Führung scheint den Kopf verloren zu haben. Zuerst gewähren sie Geld für die angebliche „Demokratisierung“ der Ukraine und Georgiens, und nun äußert EU-Ratvorsitzende Schweden den Wunsch, Belarus in die Kur zu nehmen. Was soll man dazu sagen?.. Meiner Meinung nach ist alles klar im voraus: daraus wird gar nichts Gutes. Die Ukraine und Georgien sind die eklatanten Beispiele. Denken die Schweden, dass sich Lukaschenka ändert, wenn die EU und IWF ihm mehr Geld bereitstellen? Da spielt sich nichts ab!
Belarusian dictator spat upon Europe again
Der Wolf stirbt in seiner Haut...
Wie steht ihr zu Belarus?

Was diese Kehrwende im Verhältnis zu Weissrussland soll, ist mir auch nicht klar.
Einerseits ist das Land ohne Zweifel eine Diktatur, das mit guten Gründen jahrelang mit der Kneifzange angefasst wurde.
Andererseits muss man aber leider feststellen, dass Weissrussland an Russlands Schulter Halt gefunden hatte und allein deswegen schon die Haltung des Westens keinen Erfolg zeitigen konnte.
Ob sie bei einer anderen Haltung Russlands Erfolg gehabt hätte, ist gleichwohl fragwürdig. Kuba ist ein Beispiel, dass man auf diesem Weg nicht unbedingt zum Ziel kommt.
Vielleicht bietet sich mit der Annäherung Weissrusslands aber auch eine Chance, indem Belarus von Russland unabhängiger, dafür von der EU abhängiger wird und sich darum auf Veränderungen zum Wohle der Weißrussen einlässt.
Diese Möglichkeit sehe ich allerdings äußerst skeptisch.

Eine Diktatur ist natürlich auch in meinen Augen inakzeptabel, weil eine solche Staatsform stets mit Einschränkungen der Bürgerrecht der Bevölkerung eines solchen Landes einher geht.
Die Frage ist nun, wie wir als demokratische Nationen mit Ländern mit solchen Regimen umgehen.
Die Geschichte des Kalten Krieges im 20. Jh. hat uns gelehrt, daß eine friedliche Koexistenz selbst zwischen Staaten bzw. Blöcken mit gegensätzlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen wohl die beste Lösung ist.
So würde ich das auch heute noch für das beste halten.
Zum einen, weil Weißrussland ein Transitland beim Handel mit Russland ist, zum anderen, weil ich der Meinung bin, daß ein Volk sich grundsätzlich von seinem Diktator selbst befreien muß.
Die Ausnahme bildet eine zusätzliche aggressive Außenpolitik, bei der ein Regime andere Staaten angreift.
Insofern könnte ich durchaus verstehen, wenn die EU eine Annäherung auch an Weißrussland vollzieht. An einen EU-Beitritt Weißrusslands ist dabei natürlich wohl kaum zu denken...

Dieses Thema hat nun eine erneute Aktualität erlangt:

Donnerstag, 23. August 2012
Polizei kooperierte mit Weißrussland
Deutsche bildeten Milizen aus

Das weißrussische Regime gilt als letzte Diktatur Europas. Nun wird bekannt, dass deutsche Polizisten jahrelang weißrussische Sicherheitskräfte schulten. Laut Bundesinnenministerium ging es darum, ihnen EU-Standards nahe zu bringen. Die Zusammenarbeit ging teilweise auch über die brutale Niederschlagung der Opposition 2010 hinaus...

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Montag, 27. August 2012
Bundesregierung widerspricht
Keine Knüppel für Weißrussland

Die Bundesrepublik schult zwischen 2008 und 2011 die Sicherheitskräfte Weißrusslands. Dazu soll sie die Polizei der "letzten Diktatur Europas" mit Schlagstöcken ausgestattet haben, so heißt es. Doch jetzt widerspricht das deutsche Innenministerium den Vorwürfen zumindest teilweise.
(...)
"Die Bundesregierung hat keine Schlagstöcke oder ähnliches Gerät an Weißrussland geliefert", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dafür gebe es "keine Anhaltspunkte". "Die Ausstattungshilfe beschränkte sich auf Computer- und Kameratechnik", die in den Jahren 2008 bis 2010 geliefert worden sei, sagte er weiter...

hier: weiterlesen

Nach Saudi-Arabien nun also auch Weißrussland. Wenn ich meinen Artikel vom 06.09.2009, 02:55 Uhr noch einmal lese, dann ist das, was ich über "Annäherung" und "friedliche Koexistenz" schrieb, im Grunde zwar richtig, aber eine Kooperation mit einem autoritär regierten Land muß sich auf den zivilen Bereich beschränken. Im Fall von Weißrussland ist man klar zu weit gegangen - und bei Saudi-Arabien schon erst recht.

Es gibt viele Leute, auch Weisrussen, die der Auffassung sind, das sie eigentlich Russen sind. Einen Teil Russlands in die EU aufzunehmen ist der Weg zum Superstaat. Dann kann man auch die USA aufnehmen.

Nu is aber Weißrussland nicht unbedingt das reichste Land Osteuropas, ganz im Gegenteil. Und auch Russland fasst Belarus eher mit der Kneifzange an, wollte man doch ursprünglich, dass das Land wieder ganz zu Russland gehört, was aber Lukaschenko ablehnt. Der Mann sitzt also zwischen den Stühlen, was ihn erpressbar macht.
Ein EU-Angebot könnte dazu führen, dass er sich aus seiner Notgemeinschaft mit Russland etwas löst, könnte also Putin schwächen - und das könnte im Interesse der EU liegen.
Selbst ein nicht ernst gemeintes Angebot liegt erst mal auf dem Tisch und sorgt für Diskussionen - vielleicht wollte die EU auch gar nicht mehr erreichen?!?

Beppe