Geschichte-Wissen Forum

Treffen der Innen- und Justizminister
EU billigt SWIFT-Vertrag

Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung wurde mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen. Gegenstimmen gab es nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte anschließend, "ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen" sei "auch im Interesse des Datenschutzes besser als kein Abkommen"...

01.02.2011
Swift-Abkommen
USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa...

Barbarossa hat geschrieben: Nachrichten-Schlagzeile: >> Europäisches Parlament - EU-Abgeordnete wollen Swift-Abkommen aussetzen<<

Das Europäische Parlament hat heute für die Aussetzung des ohnehin umstrittenen Swift-Abkommens gestimmt. Den Ausschlg dafür gaben die Enthüllungen von Edward Snowden, durch die u. a. auch bekannt wurde, dass sich die NSA nicht an die Vertragsbedingungen gehalten hat und auch Kontobewegungen von EU-Bürgern ausgespäht hat, die sich nicht verdächtig gemacht haben.
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(zeit.de)
Endlich passiert mal was.