Der Preis der Freiheit
Verfasst: 05.03.2025, 01:59
Der Preis der Freiheit
CDU/CSU und SPD einigen sich auf die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Wohnungsbau usw. und Verteidigung. Hierfür sind zwei Handhabungen vorgesehen.
Die Schuldenbremse für Verteidigung soll dahingehend geändert werden, dass für die Aufwendungen, die 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen, die Schuldenbremse nicht mehr verbindlich ist.
Für Investitionen soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro festgelegt werden
.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-110.html
Für beide Vorhaben ist eine Grundgesetzänderung erforderlich.
Die Kritik an dieser oder einer schon früher angestrebten Änderung des Grundgesetzes ist nicht nachvollziehbar. Der Bundestag ist funktionsfähig bis zu dem Zeitpunkt, an dem der neue Bundestag sich konstituiert. Es ist aber nicht so, dass der „alte“ Bundestag damit den neu gewählten Abgeordneten ihr demokratisches Recht nimmt. Denn im Umkehrfall würde den Abgeordneten des alten Bundestages ihr Recht beschnitten, bis zum letzten Tag ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.
Die Kritik am Sondervermögen und der Aussetzung der Schuldenbremse für die Verteidigung ist heuchlerisch. Die Linken bemängeln, unsere Kindern und Enkelkinder müssten für unsere Schulden aufkommen. Das stimmt in der Sache, aber anders, als die Linken suggerieren. Meine Generation, die meiner Eltern, Großeltern und Urgroßeltern haben die Kriegsschulden zweier Weltkriege bezahlt. Die letzte Rate für die Kriegsschulden des Ersten Weltkrieges wurde am 3. Oktober 2010 beglichen.
Und wenn Sahra Wagenknecht in diesem Zusammenhang von Kriegsvorbereitungen spricht, stellt sich doch die Frage, ob diese Frau intellektuell unterentwickelt ist.
CDU/CSU und SPD einigen sich auf die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Wohnungsbau usw. und Verteidigung. Hierfür sind zwei Handhabungen vorgesehen.
Die Schuldenbremse für Verteidigung soll dahingehend geändert werden, dass für die Aufwendungen, die 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen, die Schuldenbremse nicht mehr verbindlich ist.
Für Investitionen soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro festgelegt werden
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-110.html
Für beide Vorhaben ist eine Grundgesetzänderung erforderlich.
Die Kritik an dieser oder einer schon früher angestrebten Änderung des Grundgesetzes ist nicht nachvollziehbar. Der Bundestag ist funktionsfähig bis zu dem Zeitpunkt, an dem der neue Bundestag sich konstituiert. Es ist aber nicht so, dass der „alte“ Bundestag damit den neu gewählten Abgeordneten ihr demokratisches Recht nimmt. Denn im Umkehrfall würde den Abgeordneten des alten Bundestages ihr Recht beschnitten, bis zum letzten Tag ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.
Die Kritik am Sondervermögen und der Aussetzung der Schuldenbremse für die Verteidigung ist heuchlerisch. Die Linken bemängeln, unsere Kindern und Enkelkinder müssten für unsere Schulden aufkommen. Das stimmt in der Sache, aber anders, als die Linken suggerieren. Meine Generation, die meiner Eltern, Großeltern und Urgroßeltern haben die Kriegsschulden zweier Weltkriege bezahlt. Die letzte Rate für die Kriegsschulden des Ersten Weltkrieges wurde am 3. Oktober 2010 beglichen.
Und wenn Sahra Wagenknecht in diesem Zusammenhang von Kriegsvorbereitungen spricht, stellt sich doch die Frage, ob diese Frau intellektuell unterentwickelt ist.