Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten
Verfasst: 19.02.2025, 22:22
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten
In der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage wegen Amtsvergehen (engl. impeachment) vorgesehen. Das Verfahren kann zur Amtsenthebung des Präsidenten oder anderer Amtsträger durchgeführt werden. Andere Amtsträger sind zum Beispiel Richter des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) und Bundesrichter.
Die Klärung der Begriffsbestimmung, die zu einem Verfahren führt, ist nicht als endgültig zu bezeichnen. Sie reichen von relevanten Pflichtverstößen, Amtsdelikten, Vertrauensmissbrauch der Bevölkerung, Verletzung öffentlichen Vertrauens, Verfassungsverstöße wie z.B. Korrumpierung der Wahlprozesse.
Außerdem ist festgelegt, dass ein Impeachment-Verfahren ein politisches Verfahren ist, in dem die allgemein gültigen juristischen Regeln keine Anwendung finden.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird mit einfacher Mehrheit vom Repräsentantenhaus eingeleitet. Allerdings wird dadurch die Regierungsfähigkeit des Präsidenten nicht eingeschränkt. Anschließend finden Anhörungen statt, zu der auch von beiden Seiten Zeugen benannt werden können. Es folgen dann noch geheime Besprechungen. Sollte es abschließend zu einem Schuldspruch kommen, wäre für die Durchsetzung ein Zweidrittelmehrheit des Senats nötig.
Eine vom Repräsentantenhaus und Senat beschlossene Amtsenthebung ist juristisch nicht anfechtbar.
Gegen vier Präsidenten wurden bis zum heutigen Tage fünf Amtsenthebungsverfahren eingeleitet; vier wurden durchgeführt, alle endeten ohne Schuldspruch.
Gegen Andrew Johnson wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Grund dafür war die Missachtung der Rechte des Senats und des Repräsentantenhauses. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.
Wegen Behinderung der Justiz in der Watergate-Angelegenheit wurde 1974 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon eingeleitet, der dem Verfahren durch seinen Rücktritt vom Präsidentenamt zuvorkam.
Wegen Meineid und Behinderung der Justiz in der Angelegenheit Lewinsky wurde gegen Bill Clinton 1998 ein Impeachment eingeleitet. Sowohl der Meineid-Vorwurf als auch der Vorwurf der Justiz-Behinderung wurde von den Senatoren mehrheitlich zurückgewiesen.
Gegen Donald Trump als US-Präsident gab es zwei Amtsenthebungsverfahren. Der Grund für das erste Verfahren im Jahre 2017 war sein Verhalten in der Russland-Affäre und die Entlassung des FBI-Chefs. Im zweiten Verfahren 2019 ging es um Machtmissbrauch in der Ukraine-Affäre.
Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kam 2021 zustande. Ihm wurde Anstiftung zum Aufstand, Angriff auf das Kapitol und die Nichtanerkennung der Präsidentenwahl vorgeworfen. Für eine Verurteilung fehlte die Zweidrittelmehrheit im Senat.
Quellen
Heine, Christian (2009): Das Impeachment-Verfahren gegen Richter und den Präsidenten im US-amerikanischen Verfassungsrecht. Wissenschaftlicher Verlag, Berlin, ISBN 3-86573-486-3
Mauch, Christof (2025): Die amerikanischen Präsidenten. C.H. Beck, München, ISBN 978-3-406-58742-9.
FAZ (2017): Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt.
https://www.bpb.de/themen/nordamerika/u ... ent-trump/
Fundort
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren
In der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage wegen Amtsvergehen (engl. impeachment) vorgesehen. Das Verfahren kann zur Amtsenthebung des Präsidenten oder anderer Amtsträger durchgeführt werden. Andere Amtsträger sind zum Beispiel Richter des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) und Bundesrichter.
Die Klärung der Begriffsbestimmung, die zu einem Verfahren führt, ist nicht als endgültig zu bezeichnen. Sie reichen von relevanten Pflichtverstößen, Amtsdelikten, Vertrauensmissbrauch der Bevölkerung, Verletzung öffentlichen Vertrauens, Verfassungsverstöße wie z.B. Korrumpierung der Wahlprozesse.
Außerdem ist festgelegt, dass ein Impeachment-Verfahren ein politisches Verfahren ist, in dem die allgemein gültigen juristischen Regeln keine Anwendung finden.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird mit einfacher Mehrheit vom Repräsentantenhaus eingeleitet. Allerdings wird dadurch die Regierungsfähigkeit des Präsidenten nicht eingeschränkt. Anschließend finden Anhörungen statt, zu der auch von beiden Seiten Zeugen benannt werden können. Es folgen dann noch geheime Besprechungen. Sollte es abschließend zu einem Schuldspruch kommen, wäre für die Durchsetzung ein Zweidrittelmehrheit des Senats nötig.
Eine vom Repräsentantenhaus und Senat beschlossene Amtsenthebung ist juristisch nicht anfechtbar.
Gegen vier Präsidenten wurden bis zum heutigen Tage fünf Amtsenthebungsverfahren eingeleitet; vier wurden durchgeführt, alle endeten ohne Schuldspruch.
Gegen Andrew Johnson wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Grund dafür war die Missachtung der Rechte des Senats und des Repräsentantenhauses. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.
Wegen Behinderung der Justiz in der Watergate-Angelegenheit wurde 1974 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon eingeleitet, der dem Verfahren durch seinen Rücktritt vom Präsidentenamt zuvorkam.
Wegen Meineid und Behinderung der Justiz in der Angelegenheit Lewinsky wurde gegen Bill Clinton 1998 ein Impeachment eingeleitet. Sowohl der Meineid-Vorwurf als auch der Vorwurf der Justiz-Behinderung wurde von den Senatoren mehrheitlich zurückgewiesen.
Gegen Donald Trump als US-Präsident gab es zwei Amtsenthebungsverfahren. Der Grund für das erste Verfahren im Jahre 2017 war sein Verhalten in der Russland-Affäre und die Entlassung des FBI-Chefs. Im zweiten Verfahren 2019 ging es um Machtmissbrauch in der Ukraine-Affäre.
Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kam 2021 zustande. Ihm wurde Anstiftung zum Aufstand, Angriff auf das Kapitol und die Nichtanerkennung der Präsidentenwahl vorgeworfen. Für eine Verurteilung fehlte die Zweidrittelmehrheit im Senat.
Quellen
Heine, Christian (2009): Das Impeachment-Verfahren gegen Richter und den Präsidenten im US-amerikanischen Verfassungsrecht. Wissenschaftlicher Verlag, Berlin, ISBN 3-86573-486-3
Mauch, Christof (2025): Die amerikanischen Präsidenten. C.H. Beck, München, ISBN 978-3-406-58742-9.
FAZ (2017): Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt.
https://www.bpb.de/themen/nordamerika/u ... ent-trump/
Fundort
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren