Geschichte-Wissen Forum

Die Ereignisse überschlagen sich heute.
Nach den vielen Streitigkeiten in der Ampelregierung hat Bundeskanzler Scholz heute die Notbremse gezogen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die FDP wird die Regierung verlassen.
Scholz will nun mit Merz (CDU) reden und noch wichtige Gesetze bis zum Jahresende auf den Weg bringen. Anfang Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, über die am 15. Januar 2025 abgestimmt werden soll. Es wird dann wohl zu vorgezogenen Neuwahlen im März 2025 kommen.
Das ist der Fahrplan, den Scholz in einer Rede gerade aufgezeichnet hat. In dieser Rede gibt er Lindner ausdrücklich die Schuld für den Koalitionsbruch infolge eines Vertauensbruchs.

Unabhängig davon, wann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und es dann evtl. zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, bleibt die Bundesregierung bis zur Neubildung einer Regierung geschäftsführend im Amt.
Die Bundesregierung bleibt handlungsfähig.
Der Bundeskanzler sollte die Vertrauensfrage schnellstens stellen. Er würde der Bundesrepublik ein Vakuum ersparen.

Und das Parlament ist ohnehin in seiner Souveränität unabhängig.

Ich denke auch, dass Neuwahlen schon im Januar besser wären, als erst im März.
Es wäre für alle besser, wenn es schnell eine beschlussfähige Regierung geben würde. Auch, um Trump Paroli zu bieten. Dafür ist Scholz sowieso nicht der Richtige.

Jetzt plötzlich will Olaf ohne Land noch Gesetze mit der Opposition durchjagen, obwohl er dafür doch jahrelang die Mehrheit hatte. Vielleicht will er auch noch Freibier ?