Ostdeutsche Politiker üben Kniefall vor BSW
Verfasst: 06.10.2024, 13:01
Wichtige Politiker der letzten 3 Landtagswahlen in Ostdeutschland haben offenbar den Kniefall vor der Wagenknechtpartei geübt.
In einem Gastbeitrag in der FAZ sprechen sich der MP von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), der MP von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und der Fraktionschef der CDU im Landtag von Thüringen, Mario Voigt, „für einen Waffenstillstand und Verhandlungen“ zwischen der Ukraine und Russland ein.
Alle 3 betonen auch, es brauche eine „starke und geschlossene Allianz“, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Deutschland und die EU hätten diesen Weg bisher noch zu unentschlossen verfolgt.
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Dies war eine der Hauptforderungen der Chefin der gleichnamigen Wagenknechtpartei und Putinunterstützerin für Koalitionsverhandlungen in allen 3 Ländern. Dafür erhielt sie in den Ländern einen so hohen Stimmenanteil, dass man für eine Regierungsbildung ohne die AfD auf sie angewiesen sein wird.
Sie wiederum reagierte verhalten positv darauf, wörtlich:
„Angesichts einer politischen Debatte, die sich seit zweieinhalb Jahren in Deutschland nur noch um die Frage dreht, welche Waffen als Nächstes an die Ukraine geliefert werden, ist der Artikel ein wichtiger Beitrag, weil er endlich eine andere Perspektive aufzeigt.“
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Ich füge hinzu: Nämlich Putins Perspektive!
Fakt ist, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) und Putin in den ersten Kriegsmonaten noch gelegentlich telefoniert hatten - gerade kürzlich hatte Putin ein solches Gespräch aber abgelehnt. Soviel zu einer eventuellen Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite.
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In Berlin rief der Gastbeitrag ein geteiltes Echo hervor.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erklärte dazu: „Machtstrategisch ist dieser Kotau vor Wagenknecht mehr als problematisch.“ Auch inhaltlich kritisierte er den Beitrag als in „vielerlei Hinsicht unverantwortlich“. Für Putin sieht er den Beitrag als Ermutigung, den Krieg fortzusetzen.
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Anders hingegen sieht das der CDU-Außenexperte, Johann Wadephul. Er sagte wörtlich: „Der Vorschlag ist verantwortbar, weil er unsere Grundlienien einhält: Den Völkerrechtsbruch Russlands, unsere feste Verankerung in EU und NATO und eine Lösung nur im Einklang mit der UN-Charta“ zu sehen. Und weiterhin erklärte er:
„Die Wahlergebnisse in den 3 Ländern machen Gespräche mit dem BSW nötig, wenn man richtigerweise eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern will.“
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Ein Brandenburger Regierungssprecher verwies auf die grundsätzliche Haltung Woidkes zum Ukraine-Krieg und erklärte, der Beitrag sei nicht nur im Geiste der Positon von Wagenknecht verfasst, sondern enthalte bereits selbst dargelegte Positionen aus der Vergangenheit.
Aber die Autoren verweisen auch darauf, dass die Deutschen gut daran täten, in Fragen von Sicherheit und Frieden auf die östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten einzugehen.
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Zu letzten sei gesagt, dass die genannten Länder viel näher am ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind, als am BSW.
In einem Gastbeitrag in der FAZ sprechen sich der MP von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), der MP von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und der Fraktionschef der CDU im Landtag von Thüringen, Mario Voigt, „für einen Waffenstillstand und Verhandlungen“ zwischen der Ukraine und Russland ein.
Alle 3 betonen auch, es brauche eine „starke und geschlossene Allianz“, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Deutschland und die EU hätten diesen Weg bisher noch zu unentschlossen verfolgt.
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Dies war eine der Hauptforderungen der Chefin der gleichnamigen Wagenknechtpartei und Putinunterstützerin für Koalitionsverhandlungen in allen 3 Ländern. Dafür erhielt sie in den Ländern einen so hohen Stimmenanteil, dass man für eine Regierungsbildung ohne die AfD auf sie angewiesen sein wird.
Sie wiederum reagierte verhalten positv darauf, wörtlich:
„Angesichts einer politischen Debatte, die sich seit zweieinhalb Jahren in Deutschland nur noch um die Frage dreht, welche Waffen als Nächstes an die Ukraine geliefert werden, ist der Artikel ein wichtiger Beitrag, weil er endlich eine andere Perspektive aufzeigt.“
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Ich füge hinzu: Nämlich Putins Perspektive!
Fakt ist, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) und Putin in den ersten Kriegsmonaten noch gelegentlich telefoniert hatten - gerade kürzlich hatte Putin ein solches Gespräch aber abgelehnt. Soviel zu einer eventuellen Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite.
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In Berlin rief der Gastbeitrag ein geteiltes Echo hervor.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erklärte dazu: „Machtstrategisch ist dieser Kotau vor Wagenknecht mehr als problematisch.“ Auch inhaltlich kritisierte er den Beitrag als in „vielerlei Hinsicht unverantwortlich“. Für Putin sieht er den Beitrag als Ermutigung, den Krieg fortzusetzen.
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Anders hingegen sieht das der CDU-Außenexperte, Johann Wadephul. Er sagte wörtlich: „Der Vorschlag ist verantwortbar, weil er unsere Grundlienien einhält: Den Völkerrechtsbruch Russlands, unsere feste Verankerung in EU und NATO und eine Lösung nur im Einklang mit der UN-Charta“ zu sehen. Und weiterhin erklärte er:
„Die Wahlergebnisse in den 3 Ländern machen Gespräche mit dem BSW nötig, wenn man richtigerweise eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern will.“
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Ein Brandenburger Regierungssprecher verwies auf die grundsätzliche Haltung Woidkes zum Ukraine-Krieg und erklärte, der Beitrag sei nicht nur im Geiste der Positon von Wagenknecht verfasst, sondern enthalte bereits selbst dargelegte Positionen aus der Vergangenheit.
Aber die Autoren verweisen auch darauf, dass die Deutschen gut daran täten, in Fragen von Sicherheit und Frieden auf die östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten einzugehen.
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Zu letzten sei gesagt, dass die genannten Länder viel näher am ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind, als am BSW.
Sie ist ein russisches Sprachrohr für Putin. 
So will sie letztendlich den russischen Sieg über die Ukraine und gleichzeitig dann die Bedrohung von Nato-Staaten. Merkwürdigerweise will sie eine wehrfähige Bundeswehr, aber auch gleichzeitig die Rüstungsausgaben einschränken und amerikanische Waffen in den neuen Bundesländern untersagen. Diese Frau sieht sich als Meinungsführerin in ihrer Partei und macht auch auf Länderebene Bundespolitik. Braucht man eine 5.Kolonne Moskaus ? 