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Moderator: Barbarossa

 
Marianne E.
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"Machtkampf" in der AfD

17.05.2020, 23:14

Der Vorstand der AfD hat das Mitglied Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen.

Dieser Vorgang sei rechtlich umstritten, da der Aufnahmeantrag verschwunden sei. In diesem Aufnahmeantrag soll Kalbitz seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung verschwiegen haben. Und das, so der Vorstand, sei der Grund für den Ausschluss gewesen.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-kalbitz-117.html

Nun ergibt sich für mich aber eine ganz andere Fragestellung:
Wenn der Aufnahmeantrag verschwunden ist, dann war Kalbitz ja auch nicht Mitglied der AfD. Oder?
Beides kann man nicht haben.
Entweder der Aufnahmeantrag wird gefunden und kann überprüft werden.
Oder, der Aufnahmeantrag existiert nicht und Kalbitz war nicht Mitglied.
 
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Barbarossa
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Re: "Machtkampf" in der AfD

18.05.2020, 08:50

Laut Parteivorstandsbeschluss wurde die Mitgliedschaft ohnehin annulliert und damit für nichtig erklärt, eben weil er seine Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu verschwieg. So hörte ich das in den Nachrichten.
Der Vorstandsbeschluss fiel recht knapp aus, nämlich mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung. Den Antrag dazu hatte Meuten eingereicht - Alice Weidel und Gauland stimmten u. a. dagegen.
Kalbitz war nicht nur einfach Mitglied der AfD, sondern Landes - und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Den Landesvorsitz muss er nun auf jeden Fall aufgeben, die AfD-Fraktion will aber heute darüber beraten, ob die Geschäftsordnung geändert werden kann, damit er den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag behalten kann. Außerdem will Kalbitz gegen den Beschluss juristisch vorgehen.
Die AfD steht insgesamt vor einer Zerreißprobe. Wahrscheinlich die größte ihrer noch kurzen Geschichte.
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Barbarossa
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Re: "Machtkampf" in der AfD

19.05.2020, 08:15

Die Brandenburger Fraktion der Partei hat sich gestern fast geschlossen hinter Kalbitz gestellt, so dass er Mitglied der Fraktion bleibt. Den Fraktionsvorsitz lässt er jedoch bis zur rechtlichen Klärung ruhen.
Außerdem will die Brandenburger AfD laut der aktuellen Nachrichten auf einem Sonderparteitag den Bundesvorstand der Partei neu wählen lassen.

Damit wird dann der Flügelkampf wohl offen ausgetragen. Es wird interessant werden, wer sich am Ende durchsetzen wird.
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Balduin
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Re: "Machtkampf" in der AfD

19.05.2020, 20:38

Ich finde es bemerkenswert, wie offen sich der völkisch rechtsextreme Teil der AfD mittlerweile zeigt. Bei normal denkenden Menschen dürfte es doch überhaupt keine Frage sein, dass Kalbitz kein Mitglied einer demokratischen Partei sein kann. Man möge sich nur einmal die Bilder zur Heimattreuen deutschen Jugend auf Google Bilder anschauen. Wer da freiwillig hingeht oder sich als Interessent eintragen lässt, wandelt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
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Barbarossa
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Re: "Machtkampf" in der AfD

19.05.2020, 23:55

Die HDJ hatte sich 1990 gegründet und wurde von Bundesministerium des Inneren 2008 verboten.
Kalbitz hatte auch Kontakte zur Partei ,,Die Republikaner'', die bereits seit 1992 vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das sagt insgesamt schon viel aus über dessen Gesinnung aus. Und dass er u. a. vom AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland unterstützt wird, spricht dann auch Bände. Dass Gauland sich selbst als ,,bürgerlich'' beschreibt, erscheint dann auch nur noch als eine Alibibehauptung.
Selbst der sogenannte ,,bürgerliche'' Parteiflügel dürfte ziemlich stramm rechts sein.
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Re: "Machtkampf" in der AfD

20.06.2020, 23:26

Das Landgericht Berlin hat bei einem Eilantrag entschieden, dass der Parteiausschluss von Kalbitz durch den Parteivorstand unzulässig war. Dies hat ein parteiinternes Schiedsgericht zu entscheiden.
Kalbitz wurde daraufhin sofort wieder in sein Amt als AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg eingesetzt.
Das Gerichtsurteil scheint den Streit und die Spaltung innerhalb der Partei weiter zu vertiefen.
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Marianne E.
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Re: "Machtkampf" in der AfD

21.06.2020, 09:40

Das Landgericht Berlin hat nicht in der Sache entschieden, sondern, weil der Parteiausschluss von Kalbitz durch den Bundesvorstand der AfD ein Formfehler ist.
Über den Parteiausschluss kann nur von der Bundesschiedsstelle entschieden werden.
 
Marianne E.
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Re: "Machtkampf" in der AfD

25.06.2020, 14:21

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass Kalbitz die AfD vorerst verlassen soll.
Man geht davon aus, dass dieser Entscheid auch der endgültige sein wird.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-schiedsgericht-kalbitz-101.html
 
matthew
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Re: "Machtkampf" in der AfD

10.07.2020, 16:01

Ich habe nur eines nicht verstanden, hat das Gericht es rechtmäßig getan oder nicht?
 
Marianne E.
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Re: "Machtkampf" in der AfD

10.07.2020, 16:20

Jede Partei in Deutschland muss Schiedsgerichte einrichten.
Diese können in einem Parteiordnungsverfahren Parteistrafen festlegen, die bis zum Parteiausschluss gehen können.
Gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichtes, hier AfD- Bundesschiedsgericht, ist eine zivilrechtliche Klage gem. § 1059 der Zivilprozessordnung möglich (aber nicht zwingend).
 
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Barbarossa
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Re: "Machtkampf" in der AfD

10.07.2020, 16:56

Ich würde mich wundern, wenn Kalbitz von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht. Aber erst einmal ist er raus aus der Partei und Klagen vor den Zivilgerichten ziehen sich meist mehrere Jahre hin.
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