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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Brandmauer nach rechts?

21.02.2020, 23:50

Während man in Thüringen davon spricht, dass dort eine ,,Brandmauer'' nach rechts - namentlich zur AfD - eingerissen wurde, nur weil dort unabgesprochen sowohl CDU und FDP gemeinsam mit der AfD in einer geheimen Wahl einen FDP-Mann zum MP wählten, spielen sich u.a. in meiner Nachbarstadt Velten / Landkreis Oberhavel noch ganz andere Vorkommnisse ab. Und die lassen tatsächlich aufhorchen:
Die Wählerinitiative ,,Pro Velten'' hat in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein Moratorium für neue Bauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten beantragt. Neben der Überlastung der Straßen durch zunehmenden Pendelverkehr in den Stoßzeiten (Berufsverkehr) war eine weitere Begründung für den Antrag ,,ein Identitätsverlust durch die starke Vergrößerung überbauter Flächen'' sowie ,,eine zunehmende Entfremdung der Einwohner''. Auch solle der von vielen Veltenern seit vielen Jahren geforderte S-Bahn-Anschluss nach Berlin abgelehnt werden, damit nicht so viele Ortsfremde nach Velten zögen.
Der Antrag fand in der SVV eine klare Mehrheit mit den Stimmen der Initiative ,,Pro Velten'', zwei AfD-Abgeordneten, dem dortigen CDU-Chef Marcel Ruffert und dem einzigen NPD-Abgeordneten.
Die Aufregung ist nun groß, denn schon bei der Thüringer Wahl hat der stellvertretende CDU-Chef im Potsdamer Landtag Frank Bommert sich über die Wahl Kemmerichs (FDP) gefreut und schrieb auf Facebook: ,,Geile Nummer, das Ende von diesem dunkelrot-rot-grünem Spuk.'' Auch die übrige Brandenburger CDU-Parteispitze gratulierte zum Wahlsieg Kemmerichs, machte dann aber einen Rückzieher.
Ein weiteres Vorkommnis gab es im Landkreis Barnim. Dort hat die AfD im Kreistag ,,offen den CDU-Kandidaten für den Vorsitz unterstützt.''
Die Brandenburger Jusos sprechen nun von ,,verbotener Liebe'' der CDU mit den Rechten. Die SPD sei die ,,Kenia-Koalition'' im Landtag nur eingegangen, weil es einen Abgrenzungsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gäbe. Nun hätte man Zweifel daran, wie ernst es die CDU mit diesem Beschluss nimmt. Die Vorkommnisse belasten also auch die Landesregierung stark.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung - Printausgabe v. 19. Februar 2020
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Roxie
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Re: Brandmauer nach rechts?

22.02.2020, 00:43

Hallo Barbarossa,
in "meiner" Stadt und auch "meinem" Kreistag saßen bis vor einer Weile Leute von der NPD, jetzt sind da eben welche von der AfD (bei den letzten Kommunalwahlen erzielte diese Partei den bundesweiten Spitzenwert von 37,4 % für unseren Kreistag)
Ich kann mir vorstellen dass in vielen Stadträten und Landtagen Entscheidungen getroffen werden an denen auch die AfD Stimmenanteil hat.
Ich glaube man differenziert hier in unserer Republik stark zwischen den Herangehensweisen auf kommunaler + Kreistagsebene und denen auf Landes- und Bundesebene.
Die einen "dürfen" zusammenarbeiten, die anderen nicht.
Soweit ich gelesen habe gibts auch durchaus gut funktionierende Koalitionen zw. CDU und Linken auf kommunaler Ebene, das scheint niemanden zu stören.
Ich schrieb es schon mal hier im Forum, ich kann dieses Verwirrspiel nicht gutheißen.
Verboten ist die AfD nicht, wird aber öffentlich rechtsextrem etc genannt, was ja in D eig verboten ist.
In der Psychologie nennt man solches Kommunizieren eigentlich "Doppelbotschaften" (= sich widersprechende Botschaften).
 
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Balduin
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Re: Brandmauer nach rechts?

22.02.2020, 12:13

Dem kann ich nicht folgen Roxie. Die Hürden eines Parteienverbots sind in Deutschland zu Recht sehr hoch. Eine rechtsextreme Haltung ist in Deutschland auch nicht verboten, allein wegen der Einstellung wird man nicht eingesperrt - da muss schon mehr hinzukommen.

Die anderen Parteien dürfen sich aber selbstverständlich klar positionieren und eine Zusammenarbeit ablehnen. Ich halte es für fatal, was die CDU da für ein Spiel treibt. Das wird sich auf lange Sicht rächen. Da bin ich mir sicher.
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Roxie
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Re: Brandmauer nach rechts?

22.02.2020, 20:30

Hallo Balduin,
die Gedanken sind frei, das gilt auch hierzulande, da hast du natürlich recht.
Aber beispielsweise B.Höcke denkt ja nicht nur solche Sachen, er äußert sie auf Kundgebungen und schreibt sie in seinem Buch (oder vllt hat er auch mehrere davon geschrieben).
Dass dahingehend Hürden zu hoch sind um solche Hetze zu unterbinden finde ich nicht richtig.
Rechtsextremismus nimmt in unserem Land ja zu und ich denke man sollte da wirksam gegensteuern.
Die allzu sanfte Art zeigt ja nicht so durchschlagende Erfolge.
Und ich finde für solche Aufgaben ist ein Staat zuständig.
Es kann nicht sein dass hier nur die Bevölkerung aktiv werden muss um schlimmeres zu verhindern.
(Bspw würden wahrscheinlich jetzt noch alljährlich massive Nazi-Aufmärsche am 13.Februar stattfinden wenn sich nicht die Bevölkerung gewehrt hätte. Ich denke dass auch Bürger dafür Steuern zahlen dass die öffentliche Ordnung nicht durch voranschreitenden Extremismus gefährdet wird.)
 
Marianne E.
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Re: Brandmauer nach rechts?

22.02.2020, 20:56

Guten Abend Roxie,
aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist die Hürde für Verbote von Parteien und Institutionen sehr hoch angesetzt.

Wenn Bernd / Björn Höcke Volksverhetzung oder Aufforderung zur Gewalt vorgeworfen wird, wird man sehr schnell feststellen, dass Höcke bei seiner Wortwahl immer mehrere Definitionen zulässt.

Das Strafgesetzbuch definiert diese beiden Straftaten eindeutig. Zum besseren Verständnis füge ich die entsprechenden Lesemöglichkeiten bei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Aufforderung_zu_Straftaten
 
Roxie
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Re: Brandmauer nach rechts?

23.02.2020, 13:44

Hallo liebe Marianne,
ich denke dass es zum einen einen Spielraum gibt hinsichtlich Verbotsverfahren erfolgreich durchzusetzen, und der Spielraum reicht von absolut lockerer Auslegung bis zum Anlegen einer strengen Meßlatte.
Volksverhetzende Versammlungsreden oder schriftliche Äußerungen von öffentlichkeitswirksamen AfD-Persönlichkeiten gibt es zu Hauf, und da fände ich eine weniger lockere Meßlatte bzgl Parteiverbot anzulegen dringend notwendig, damit unsere Gesellschaft nicht weiter nach rechts bzw ins Rechtsextreme abdriftet und auch um zu verhindern dass die Verbreitung solchen Gedankengutes nicht weiter salonfähig gemacht werden kann.
In Höckes Buch gibt es zahlreiche Passagen die stark der nationalsozialisten Propaganda des 3. Reiches ähneln, sowohl was Inhalt als auch Wortwahl betrifft.
Mein Sohn war schon als Teenager der Meinung, dass man sich über den politischen Gegner informieren muss wenn man wirksam argumentieren will, und damit hat er vollkommen recht.
Ich bin ja kürzlich auf ein rechtsextremes Online-Nachschlagewerk gestoßen, dort las ich u.a. Artikel über Holocaustleugnung und dessen Verbreitung in unserem Land, unter anderem über Ursula Haverbeck (ich kannte sie bisher nicht).
Und als ich eben gerade nach rechtsextremen Äußerungen Höckes suchte sah ich einen Mitschnitt einer seiner Reden, wo er die Freilassung von Ursula Haverbeck fordert, ihre Inhalftierungen wegen öffentlich verbreiteter Volksverhetzung Unrecht nennt und eben den ganzen Staat (wiedermal) als Unrechtsstaat bezeichnet.
Damit macht er sich selbst der Volksverhetzung schuldig.
Auschnitt aus seiner Rede: https://www.youtube.com/watch?v=3smyKyZxIMY
Wer ist Ursula Haverbeck: https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Haverbeck
 
Roxie
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Re: Brandmauer nach rechts?

24.02.2020, 16:18

Hallo Marianne,
wenn du magst kannst du mal einen Teil der "Anstalt" ansehen, es geht da zwar nicht um ein Parteiverbotsverfahren sondern eher um rechte Terrornetzwerke und deren Verbot, aber ich glaube hinsichtlich des Verbotes von Parteien verhält es sich ähnlich.
In der 23. Minute beginnt dieser Teil der "Anstalt" https://www.youtube.com/watch?v=c0bQXwBANo4
 
Roxie
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Re: Brandmauer nach rechts?

25.02.2020, 14:18

Hier  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-anzeige-wegen-verdachts-der-volksverhetzung-a-247609e9-41ad-4851-86a3-0a44542565a0 kann man lesen dass Höcke nun endlich mal ein Verfahren wegen Volksverhetzung droht.