EU plant neue Regeln für Asylbewerber
Verfasst: 08.04.2009, 18:54
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Brüssel will Asylbewerber mit Arbeitslosen gleichstellen
Statt Kleidung und Lebensmittel Geldleistungen nach Hartz IV / Deutsche Politiker künden Widerstand an
BRÜSSEL - Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich eine neue Machtprobe an. Grund: Die EU-Kommission will Asylbewerber mit inländischen Arbeitslosen gleichstellen. Und das heißt für Deutschland: Wer hierzulande Zuflucht sucht, soll nicht länger mit Kleidung und Lebensmitteln versorgt werden, sondern monatlich 351 Euro ausgezahlt bekommen.
Der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber, Experte seiner Fraktion für Innere Sicherheit, rechnet vor, dass es dabei nicht bleiben würde. Neben dem Hartz-IV-Regelsatz könnten sie weitere Zahlungen beanspruchen: 316 Euro für einen eventuellen Partner, zwischen 211 und 281 Euro pro Kind, Mietzuschüsse bis zu 400 Euro sowie weitere Zulagen für Wohnungsausstattung, Gas, Strom und Wasser. Auslöser ist der Entwurf einer neuen EU-Verordnung, die die Zuwendungen für Asylbewerber an die Höhe der Sozialhilfe knüpft – was in Deutschland dem Hartz-IV-Regelsatz entspricht.
Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt geplant
Außerdem will der zuständige Kommissar Jacques Barrot aus Frankreich, dass die Betroffenen nicht wie bisher nach zwölf Monaten, sondern bereits nach einem halben Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt des Gastlandes bekommen...