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Moderator: Barbarossa

 
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Re: Urteil: Fahrverbote für ältere Dieselautos sind möglich

09.10.2018, 22:23

Der Eklat um Diesel-Fahrverbote scheint nun wohl perfekt zu sein. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun auch für 11 Sraßenabschnitte in der Hauptstadt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt und zwar für Pkw und Lkw der Euro-Norm 0 bis 5. Die Straßenabschnitte sollen diese sein:
Leipziger Straße (drei Abschnitte), die Reinhardtstraße (zwei Abschnitte), die Brücken-, Friedrich- und Stromstraße, Alt-Moabit (auch sie liegt in Mitte), die Leonorenstraße in Lankwitz sowie den Kapweg in Reinickendorf.
Die Fahrverbote sollen ab Mitte 2019 gelten und betreffen etwa 218.000 Fahrzeuge.
Damit hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Teilerfolg erzielt, die eigentlich für die gesamte Umweltzone der Stadt (innerer S-Bahnring) Dieselfahrverbote durchsetzen wollte.

Damit wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - u. a. sowohl die FDP und selbst der Koalitionspartner SPD üben Kritik an der Union.

Quellen:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-31412984
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-31416060
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Re: Urteil: Fahrverbote für ältere Dieselautos sind möglich

22.10.2018, 19:21

Merkel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen erklärt, dass Fahrvebote oft unverhältnismäßig seien und Gesetze so geändert werden würden, so dass es bei geringfügigen Überschreitungen keine Fahrverbote mehr geben werde.
Kritik gab es besonders von Seiten von Umweltverbänden, wie etwa der Deutschen Umwelthilfe daran, weil diese Ankündigung einen nationalen Alleingang gegen geltende EU-Bestimmungen darstellt.
Quelle: aktuelle Nachrichten
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