Parlamentswahl in der Tschechischen Republik - ein weiteres EU-Mitglied rückt nach rechts
Verfasst: 23.10.2017, 21:46
Auch die Tschechische Republik rückt bei den Parlamentswahlen an Wochenende nach rechts. Aber laut der Stimmen, die den Medien zu entnehmen sind, ist der Wahlsieger Andrej Babis, der die Ano-Partei anführt, nicht so sehr einer vom Schlage Orban in Ungarn oder Kaczyński in Polen, sondern ist eher mit US-Präsident Trump vergleichbar: Er ist Unternehmer und stinkreich. Doch im Unterschied zu Trump verfügt Babis bereits über Regierungserfahrung, denn von Januar 2014 bis Mai 2017 war er Finanzminister und Vizepremier in einer Koalition mit Sozial- und Christdemokraten. Der Rücktritt des noch amtierenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka machte diese Neuwahlen erforderlich. Dabei stürzte die bisher regierende sozialdemokratische CSSD ins Bodenlose ab und landete mit nur 7,3 Prozent auf Platz sechs. Die ANO erreichte trotz Steuer- und Subventionsbetrugsvorwürfe gegen Babis 29,6% (sogar die Immunität von Babis wurde aufgehoben). Platz zwei erreichte die europaskeptische und rechtsgerichtete Partei ODS mit 11,3%.
Babis bezeichnet sich selbst als ,,pro-europäisch'' - befürwortet auch die EU- und NATO-Mitgliedschaft, jedoch will er den Euro nicht einführen und kritisiert vor allem die deutsche Flüchtlingspolitik und spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Wörtlich erklärte er dazu: ,,Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere''. Zur sogenannten ,,Visegrad-Gruppe'' gehören neben der Tschechischen Republik auch Polen, Ungarn und die Slowakei.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Babis-Lockru ... 97995.html
Babis bezeichnet sich selbst als ,,pro-europäisch'' - befürwortet auch die EU- und NATO-Mitgliedschaft, jedoch will er den Euro nicht einführen und kritisiert vor allem die deutsche Flüchtlingspolitik und spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Wörtlich erklärte er dazu: ,,Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere''. Zur sogenannten ,,Visegrad-Gruppe'' gehören neben der Tschechischen Republik auch Polen, Ungarn und die Slowakei.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Babis-Lockru ... 97995.html