Geschichte-Wissen Forum

Die USA sehen sich immer als Lehrmeister der Demokratie, als eine unverzichtbare Nation, die sogar in den Krieg für die Demokratie zieht.

Doch wie sieht es zu Hause aus? Systematisch wird die Wahlbeteiligung gedrückt, Wählerinnen und Wähler werden vom Wählen abgehalten.

Verantwortlich dafür sind die Republikaner, die mit Gesetzesvorstössen in den Bundesstaaten
North Carolina, Texas, Ohio und Florida das Wahlrecht einschränken will.

Wie man sieht, ist die Sezession in North Carolina und Texas immer noch nicht aus den Köpfen verschwunden, nächstes Jahr sind es 150 Jahre, dass der Krieg für die Sezession verloren ging, doch was wurde daraus gelernt?

Die neuen Massnahmen, insgesamt rund 180, erfüllen dem renommierten konservativen Bundesrichter Richard Posner zufolge vornehmlich einen Zweck: Sie sollen die Ausübung des Wahlrechts von Personen erschweren, die höchstwahrscheinlich gegen die Partei votieren würden, die für die neuen Hürden verantwortlich ist. Die Kongresswahlen werden als ersten Test für die Republikaner gesehen, die aus diesen Massnahmen einen Wahlsieg erringen möchten.

Die Republikaner wollen die Wahlbeteiligung der demokratischen Koalition aus Afroamerikanern, Latinos und jungen Amerikanern drücken, würden dies aber nie eingestehen.

Das allgemeine Wahlrecht ist schon ein ziemlicher Mist -
da kann jeder hergelaufene Neger verhindern, daß diejenigen, denen es gebührt,
die Wahlen auch gewinnen

Gontscharow hat geschrieben:Das allgemeine Wahlrecht ist schon ein ziemlicher Mist -
da kann jeder hergelaufene Neger verhindern, daß diejenigen, denen es gebührt,
die Wahlen auch gewinnen

Genau, dass die Republikaner die Kongresswahlen für sich entscheide werden, dürfte die Restdauer von Obamas Amtszeit nicht angenehmer machen. Wir haben in der Schweiz nächstes Jahr Wahlen für beide Kammern, auch bei uns wird ein Rechtsrutsch erwartet.

Trotz eines farbigen Präsidenten ist der Rassismus in den USA nicht beseitigt. Das zeigen auch die Morde an farbigen Jugendlichen von weißen Polizisten, die in der letzten Zeit die Aufmerksamkeit in den USA erzielten.

Da wird mir die Republikanische Partei zu sehr verteufelt.

Das ist Wahlkampftaktik - natürlich aus Sicht eines Demokraten kein guter Umstand, aber aus machtpolitischer Sicht nachvollziehbar.

Warum hat Angela Merkel 2009 und 2013 sehr ruhige, fast träge Wahlkämpfe geführt? Damit Protest- und Spontanwähler nicht an die Wahlurnen gehen. Das ist doch im Endeffekt dasselbe?!

Die Republikaner machen das Wählen de facto vom Ausweis abhängig. Das ist auch in Deutschland zulässig, man muss ins Wählerverzeichnis eingetragen sein und die Wahlkarte mitbringen. Damit geht nach deutschem Recht keine Verletzung der allgemeinen Wahl nach Art. 38 I 1 GG einher.

Zudem hat der Supreme Court den Voting Act aufgehoben, eben weil sich die Situation geändert hat. Als Hintergrund empfehle ich: http://www.dw.de/historisches-urteil-zu ... a-16911040 & http://de.wikipedia.org/wiki/Voting_Rig ... erichtshof


Für die Republikaner ist es doch völlig legitim, zu versuchen, die Wählergruppen der Demokraten von den Wahlurnen fernzuhalten: 70 % der Latinos haben 2008 und 2012 Obama gewählt und ihn zum Sieg getragen. Die Hürden sind ja nicht hoch im Sinne einer Diskriminierung.

@Ralph: Das Urteil wurde 2013 gefällt, seitdem hat sich die Lage bereits wieder geändert. Obama weiss genau, dass er die Wahlen für den Kongress verlieren wird, es wird für ihn noch ungemütlicher werden als es jetzt schon ist. Deutschland ist eine parlamentarische Bundesrepublik mit einer parlamentarische Demokratie, während die USA eine föderale Republik mit Präsidialsystem ist, man kann das nicht unbedingt 1 : 1 mit der BRD vergleichen, eher mit der Schweiz die auch eine föderale Republik ist.

Ralph hat geschrieben:Für die Republikaner ist es doch völlig legitim, zu versuchen, die Wählergruppen der Demokraten von den Wahlurnen fernzuhalten: 70 % der Latinos haben 2008 und 2012 Obama gewählt und ihn zum Sieg getragen. Die Hürden sind ja nicht hoch im Sinne einer Diskriminierung.

Lieber Ralph,
was Du als legitim bezeichnest ist es für mich noch lange nicht. Jeder der Staatsbürger eines Landes ist, soll wählen gehen können, egal was für eine Hautfarbe er hat. Diskriminierung darf es überhaupt nicht geben.

Darf auch jeder, muss halt einen Ausweis haben. Hier darfst du auch nicht wählen, wenn du nicht im Wählerverzeichnis stehst

[ Post made via iPhone ]

Ralph hat geschrieben:Darf auch jeder, muss halt einen Ausweis haben. Hier darfst du auch nicht wählen, wenn du nicht im Wählerverzeichnis stehst

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Genau das ist das Problem, die Schwarzen und Latinos kommen nur schwer an Ausweise, wie ich ja schon einmal schrieb, habe ich Verwandte in Alabama und Texas, in Alabama ist es besonders schlimm, dort zählt ein Schwarzer wirklich nichts, man muss auch aufpassen als Weisser, wenn man Schwarze gleichsetzt, den Klan gibt es immer noch und seine Leute sitzen in führenden Positionen, deshalb ändert sich die Lage da unten nicht. In Texas ist es ein wenig fortschrittlicher.