Viel wurde hier gesprochen von dem „Budapester Memorandum 1994“, ich glaube aber, dass den meisten der Text des Vertrages gar nicht bekannt ist. Deshalb füge ich ihn hier bei. Mir ist nicht bekannt, dass dieses Memorandum gegen das Völkerrecht verstoßen soll und soweit ich weiß, behauptet dies auch niemand (außer dem „Spartaner“), Nicht einmal Russland macht dies meines Wissens. In der Ukraine haben sich Ende 1991 90,3% der Bevölkerung in einem Referendum für die Unabhängigkeit des Staates ausgesprochen, auch auf der Krim waren mehr als die Hälfte dafür. Eine Unabhängigkeit oder ein Anschluss an Russland von Seiten der Krim war damals überhaupt kein Thema. Die Regierung Jelzin war seinerzeit demokratisch gewählt und international anerkannt. In einem "Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation" von 1997 haben beide Länder noch einmal sich gegenseitig die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Die Rechtslage spricht ganz eindeutig für die Ukraine und gegen Putin. Vielleicht hätten sich die Krimbewohner heute anders entschieden. Da die Halbinsel aber annektiert wurde, liegt hier ein klarer Rechtsbruch vor.
Budapester Memorandum
„Die Präsidenten der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika, und der Premierminister des Vereinigten Königreichs unterzeichnen drei Memoranden (UN Dokument A / 49/765) am 5. Dezember 1994 mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nicht -Proliferation von Kernwaffen. Durch diese Vereinbarung, diese Länder (später nach China und Frankreich im Einzelabschluss sind) gab nationalen Sicherheitsgarantien für Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine. Die gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. Dezember 2009 bestätigt ihr Engagement.
Auszug:
"Begrüßung der Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Nichtkernwaffenstaat,
Unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Ukraine alle Kernwaffen aus seinem Hoheitsgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen,
Unter Hinweis auf die Veränderungen in der weltweiten Sicherheitslage, einschließlich dem Ende des Kalten Krieges, der über Bedingungen für tiefe Senkung der Nuklearstreitkräfte gebracht haben,
Bestätigen Sie die folgende:
1. Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen ihre Verpflichtung, der Ukraine, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um die Unabhängigkeit zu respektieren und die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine;
2. Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen ihre Verpflichtung, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder zu unterlassen
politische Unabhängigkeit der Ukraine, und dass keine ihrer Waffen jemals gegen die Ukraine angewendet werden, außer in Notwehr oder in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen;
3. Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen ihre Verpflichtung, der Ukraine, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, von der wirtschaftlichen verzichten Zwang entwickelt, um ihre eigenen Interessen unterzuordnen die Übung die Ukraine die innewohnenden Rechte seiner Souveränität und damit Vorteile irgendwelcher Art zu sichern;
4. Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen ihre Verpflichtung auf, unverzüglich Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen versuchen, Hilfe für die Ukraine zu schaffen, als Nichtkernwaffenstaat Partei auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, wenn die Ukraine sollte ein Opfer von einem Akt der Aggression oder ein Objekt von einer Bedrohung der Aggression geworden, in der Kern
Waffen verwendet werden;
5. Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu bekräftigen, im Fall der Ukraine, ihre Verpflichtung, keine Atomwaffen gegen Nicht-nuclearweapon Vertragsstaat des Vertrags über die Nicht verwenden Verbreitung von Kernwaffen,
außer im Falle eines Angriffs auf sich selbst, ihre Territorien oder abhängigen Gebieten, ihre Streitkräfte oder ihre Verbündeten, von einem solchen Staat in Verbindung oder in Allianz mit einem Kernwaffenstaat;
6. Ukraine, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika wird in der Veranstaltung wenden Sie sich eine Situation ergibt, dass wirft eine Frage in Bezug auf diese Verpflichtungen.
Dieses Memorandum wird bei Unterzeichnung anwendbar.
In vier Exemplaren, die gleiche Gültigkeit in der Ukrainisch, Englisch und Russisch unterzeichnet.
Für die Ukraine:
(Gezeichnet) Leonid D. KUCHMA
Für die Russische Föderation:
(Gezeichnet) Boris Jelzin N.
Für das Vereinigte Königreich von Groß
Großbritannien und Nordirland:
(Gezeichnet) John Major
Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
(Gezeichnet) William J. Clinton
http://www.cfr.org/arms-control-disarma ... 994/p32484